Das US-Finanzministerium hat am Mittwoch mehrere iranische Ölexporteure und mutmaßliche Tarnfirmen in China und den Vereinigten Arabischen Emiraten auf die schwarze Liste gesetzt und sie beschuldigt, das Verbot der Ausfuhr iranischer Petrochemikalien nach Ostasien zu umgehen.
Der Schritt kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem die Gespräche über die Wiederaufnahme des Atomabkommens mit Iran erneut zu scheitern drohen. Teheran hatte wiederholt von den USA die Aufhebung der Sanktionen gefordert, die verhängt worden waren, als Washington sich unter der US-Präsidentschaft von Donald Trump 2018 einseitig aus dem Abkommen zurückzog.
Brian Nelson, der Unterstaatssekretär für Terrorismus und Finanznachrichtendienste, sagte dazu:
“Während sich die USA für ein Abkommen mit Iran einsetzen, das eine gegenseitige Rückkehr zur Einhaltung des Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplans [JCPOA] anstrebt, werden wir weiterhin alle unsere Befugnisse nutzen, um die Sanktionen gegen den Verkauf von iranischem Erdöl und Petrochemikalien durchzusetzen.”
Das Office of Foreign Assets Control (OFAC) des US-Finanzministeriums habe somit Sanktionen gegen weitere 15 Einzelpersonen und Unternehmen mit Sitz in Iran, den Emiraten und China verhängt. Ihnen werde vorgeworfen, das US-Embargo zu umgehen und “petrochemische Produkte im Wert von Hunderten von Millionen Dollar an Unternehmen in ganz Ostasien” zu exportieren.
US-Amerikanern ist es nunmehr untersagt, mit den sanktionierten Personen und Unternehmen Geschäfte zu machen, und deren Eigentum in den USA muss gesperrt und dem OFAC gemeldet werden. Die USA verhängen die Sanktionen im Rahmen ihrer selbst formulierten Exekutivgewalt, wofür weder ein ordnungsgemäßes Verfahren noch Beweise erforderlich sind.
Die neuesten Sanktionen kommen nur eine Woche vor dem Besuch des US-Präsidenten Joe Biden in Israel und Saudi-Arabien, bei dem unter anderem gemeinsame Maßnahmen gegen Iran besprochen werden sollen. Israel ist der größte Kritiker des Atomabkommens mit Iran und beschuldigt Teheran permanent, Pläne zur Erlangung einer Atomwaffe zu schmieden – was vonseiten Irans wiederholt dementiert wurde.
Das Atomabkommen wurde im Juli 2015 von Iran, den USA, Russland, China, dem Vereinigten Königreich, Frankreich und Deutschland unterzeichnet und legte kontrollierte Beschränkungen für Teherans zivile Atomprogramme fest, damit diese nicht für militärische Zwecke genutzt werden können. Im Gegenzug wurden die UN-Sanktionen gegen Iran aufgehoben. Aufgrund des Widerstands im Kongress konnte der damalige Präsident Barack Obama das Abkommen nicht als Vertrag genehmigen, so dass es von seinem Nachfolger Donald Trump abgelehnt werden konnte. Bidens öffentlich geäußerter Wunsch, das Abkommen wiederherzustellen, hat sich jedoch bislang nicht in diplomatischen Erfolgen niedergeschlagen.
Die jüngste Runde der Atomgespräche, die in Katar stattfand, endete letzte Woche erneut in einer Sackgasse. Der US-Gesandte warf Teheran vor, angeblich neue Forderungen zu stellen und sich zu weigern, die Vereinbarung einzuhalten, während die iranische Regierung darauf hinwies, dass Washington 2018 aus der Vereinbarung ausgestiegen sei und selbst erst zur Einhaltung der Vereinbarung zurückkehren müsse – unter anderem durch die Aufhebung der Sanktionen –, bevor die USA das Gleiche von Iran erwarten könne.
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