Nach einer parlamentarischen Anfrage des CSU-Gesundheitspolitikers Stephan Pilsinger (CSU) war die Bundesregierung nun gezwungen, über ihren Gesundheitsstaatssekretär Edgar Franke (SPD) die eingeforderten Angaben zu den bisherigen Impfstoffausgaben in der Coronakrise bekannt zu geben.
Demnach hat die Bundesregierung, beginnend mit den Bestellorgien des verantwortlichen Bundesgesundheitsministeriums (BMG), in den zurückliegenden zwei Jahren rund 6,8 Milliarden Euro für COVID-19-Impfstoffe ausgegeben (Stand: 2. Juni). Die Bundesregierung bestellte damit seit Beginn der Pandemie insgesamt mehr als 660 Millionen Dosen Corona-Impfstoff, die bis 2023 ausgeliefert werden sollen.
Eine genaue Differenzierung der einzelnen Posten sowie Detailinformationen zu den genauen Preisen werden weiterhin verweigert. So heißt es laut dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), dem das Antwortschreiben vorliegt:
“Die Preise der jeweiligen Impfstoffe stellen nach den Verträgen eine vertrauliche Information dar, dies gilt auch für Angaben, die einen Rückschluss auf die Preise zulassen, wie zum Beispiel eine Aufschlüsselung der Ausgaben auf die jeweiligen Impfstoffe.”
Aus der nun bekanntgewordenen Bestellsumme von COVID-Impfstoffen lässt sich laut dem RND-Artikel eine Gesamtsumme errechnen, die seit dem Beginn der Coronakrise im Jahr 2020 von der Bundesregierung ausgegeben wurde. So heißt es in dem Artikel:
“Nach Angaben des Bundesamtes für soziale Sicherung, die dem RND vorliegen, wurden für die Vergütung von Impfungen, Impfzentren, Bürger- und PCR-Tests, Schutzmasken, Ausgleichszahlungen für Krankenhäuser sowie Corona-Arzneimittel bis Ende Juni 46,4 Milliarden Euro ausgegeben. Zusammen mit den Impfstoffen ergibt sich so eine Gesamtsumme von 53,2 Milliarden Euro.”
Ende Juni wies Gesundheitsminister Lauterbach darauf hin, dass er beabsichtige, für die kommende Herbst- und Wintersaison weitere Impfstoffchargen zu bestellen. Man könne derzeit erkennen, dass “die Immunität vieler älterer Menschen nach der Impfung “langsam, aber sicher” abnehme”, so Lauterbach laut dem RND. Deshalb seien die auf die Omikron-Typen angepassten Impfstoffe, die noch nicht erhältlich sind, sowie eine erneute Impfkampagne für Lauterbach “sehr wichtig”.
Für die vom BMG bevorzugten Produkte zweier auf die Omikron-Sublinie zugeschnittenen Wirkstoffe aus dem Hause BioNTech läuft bereits ein aktuelles Prüfverfahren. Lauterbach informierte jedoch darüber, dass es sein könnte, dass “wir die erst Mitte/ Ende Oktober bekommen, die werden dann sehr wirkungsvoll sein.”
Der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger kommentierte gegenüber dem RND, dass er es begrüße, dass “wir ausreichend Impfstoffe vorhalten können und jede Person in Deutschland impfen können, die das will und die die Impfstoffe verträgt”. Er sehe jedoch ein wesentliches Problem in der politischen Verantwortlichkeit:
“Dass der Bundesgesundheitsminister jetzt aber ohne Blick auf die Kosten so viele Vorräte anschafft, dass jeder seinen persönlichen Wunschimpfstoff erhalten kann, halte ich für finanziell wenig verantwortungsbewusst.”
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