Eine Analyse von Roman Schimaev und Anastasia Belousowa
Die Vereinigten Staaten zielen auf eine baldige Ausweitung der Sanktionen gegen Russland ab. Dies resultiert aus einer Mitteilung des Weißen Hauses zu den Plänen der Regierung Joe Bidens und der G7-Staats- und Regierungschefs zur Unterstützung der Ukraine. So plant Washington, demnächst Visabeschränkungen für etwa 500 russische Beamte einzuführen wegen der Spezialoperation in der Ukraine. In der Erklärung heißt es:
“Der Staat wird Visabeschränkungen für etwa 500 Beamte verhängen, weil sie die Souveränität, die territoriale Integrität oder die politische Unabhängigkeit der Ukraine bedrohen oder verletzen und abweichende Meinungen in Russland unterdrücken.”
Artjom Turow, Mitglied des Staatsduma-Ausschusses für GUS-Angelegenheiten, eurasische Integration und Beziehungen zu Landsleuten, sagte gegenüber RT, dass die Restriktionen auf Beamte keinerlei Auswirkungen haben werden. Turow sagte:
“Was das Einreiseverbot nach Amerika für russische Beamte betrifft, so ist es völlig in Ordnung. Russische Beamte sollen für unser Land arbeiten, um hier Funktionen zu erfüllen. Die Sanktionen, die bereits gegen Abgeordnete und Senatoren verhängt wurden – ich sehe darin nichts Furchterregendes. Unsere Hauptaufgabe ist die Entwicklung Russlands, die unmittelbare Verbesserung des Wohlstands unserer Bürger, dafür setzen wir uns ein. Dagegen tun die Vereinigten Staaten alles Mögliche, um die Beziehungen zu unserem Land nachhaltig zu verschlechtern.”
Der erste stellvertretende Vorsitzende des Duma-Ausschusses für internationale Angelegenheiten, Aleksej Tschepa, bezeichnete die US-Restriktionen als unnütz:
“Niemand reist in die USA, außer irgendwelcher Touristen.”
Außerdem werden die US-Behörden höhere Zölle erheben auf mehr als 570 Warengruppen aus Russland im Wert von etwa 2,3 Milliarden Dollar. In dem Dokument heißt es:
“Diese Maßnahmen werden es Russland unmöglich machen, wirtschaftlich von Verkäufen auf dem US-Markt zu profitieren.”
Darüber hinaus planen die USA Beschränkungen gegen Personen und Unternehmen, die Russland dabei helfen, die auferlegten Sanktionen zu umgehen. Unter anderem wird ihnen der Erwerb von Waren und Technologien, einschließlich Halbleitern, untersagt, die in den USA produziert werden. Von den Sanktionen betroffen sein werden auch staatliche Verteidigungsunternehmen, Forschungseinrichtungen und einige Dutzend andere juristische und natürliche Personen, die dem russischen militärisch-industriellen Komplex nahestehen.
Dabei wird darauf hingewiesen, dass die G7-Staaten Russlands Einnahmen zu begrenzen beabsichtigen, unter anderem aus dem Goldbergbau. In diesem Zusammenhang wird das Finanzministerium eine Verfügung zum Verbot von Goldimporten aus Russland in die USA erlassen, um Russlands Teilnahme am offiziellen Markt für dieses Edelmetall zu verhindern. Nach Angaben von US-Außenminister Antony Blinken sollten sich die wirtschaftlichen Verluste Russlands aufgrund des Verzichts westlicher Staaten auf den Import russischen Goldes auf 19 Milliarden Dollar pro Jahr belaufen.
Wie Tschepa angab, ist Washingtons Kalkül, mit seinen Sanktionen die russische Wirtschaft zu schwächen, nicht aufgegangen. Der Parlamentarier fügte in einem Gespräch mit RT hinzu:
“Der Verkauf von Gold ist heute unzuträglich. Gott sei Dank verhängen sie solche Sanktionen. Für Russland wäre es wesentlich nutzbringender gewesen, wenn sie diese Sanktionen schon vor ein paar Jahren verhängt hätten, wodurch wir höhere Goldreserven besitzen würden. Deshalb, leider für Amerika, ist alles, was sie tun, nutzlos. Und wir sehen, dass die Erfolglosigkeit dieser Aktionen die US-Führung aus der Fassung bringt.”
Der Kreml kommentierte dabei die Absichten der westlichen Länder mit dem Hinweis, dass der Markt für Edelmetalle global, ziemlich groß, voluminös und sehr vielfältig ist. Der Pressesprecher des russischen Präsidenten betonte:
“Wie bei allen anderen Gütern auch, selbstverständlich, wenn ein Markt aufgrund illegitimer Entscheidungen an Attraktivität verliert, dann gibt es eine Umorientierung dorthin, wo die Nachfrage nach diesen Gütern größer ist und wo es bequemere und legitimere wirtschaftliche Regelungen gibt.”
Unterdessen haben die G7-Staaten am 27. Juni eine Erklärung zur Unterstützung der Ukraine verabschiedet. In dem Dokument wird unter anderem die Absicht Großbritanniens, Deutschlands, Italiens, Kanadas, Frankreichs, Japans und der USA bekundet, die Bedürfnisse des Kiewer Regimes im militärischen Bereich weiterhin zu erfüllen. Zudem solle die Kooperation beim Datenaustausch sowie der Informations- und maritimen Sicherheit erweitert werden. Nicht zuletzt werden sich die G7 auch bemühen, die Exporte ukrainischer Produkte zu steigern.
Übersetzt aus dem Russischen.
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