Von Dagmar Henn
Angesichts des aktuellen politischen Personals ist man fast versucht, beim Vorschlag von Ilse Aigner für das Amt des Bundespräsidenten Erleichterung zu verspüren – wenigstens einmal jemand, der noch eine Vorstellung davon hat, was die Rolle erfordert, was man von vielen Mitgliedern der aktuellen wie der vergangenen Bundesregierungen leider nicht sagen kann.
Schon allein dadurch, dass sie mehrere Jahre in einem nichtakademischen Beruf gearbeitet hat, sticht sie heraus. Im Mangfalltal aufgewachsen, als Tochter eines Elektrohandwerkers, dann ausgerechnet Radio- und Fernsehtechnikerin gelernt, für ein Mädchen ungewöhnlich, an der Fachschule Elektrotechnik gelernt und dann vier Jahre in der Rüstungsindustrie verbracht, in der Entwicklung von Hubschrauberelektrik.
Was verrät, dass sie durchaus imstande ist, gegen den Strom zu schwimmen, und eine ausgeprägte technische Intelligenz besitzt, was nahelegt, dass sich ihre mancherorts gelobte Kompromissfähigkeit eher als das Verbinden unterschiedlicher Schaltkreise zu einem Ganzen darstellt. Zu funktionieren dürfte für sie also ein wichtiges politisches Kriterium sein.
Auch die Art und Weise, wie sie Politik gelernt hat, entspricht ganz dem einst in der Bundesrepublik üblichen Cursus Honorum: vom Jugendverband in den Gemeinderat, dann in den Kreisrat, in den Landtag, in den Bundestag und dann erst in ein Ministeramt. Dann weiß man nicht nur, wie der staatliche Apparat funktioniert, man weiß auch, wo es Reibungspunkte zwischen den Ebenen gibt und warum. Wahrscheinlich kann sie die Kernpunkte der Budgetauseinandersetzungen zwischen Kommunen, Bundesländern und Bund noch heute mit geschlossenen Augen aufsagen.
Was allerdings Fähigkeiten sind, die im weitgehend zeremoniellen Amt des Bundespräsidenten nicht wirklich gefragt sind. Da ist sie eher die gesuchte und gefundene Quotenfüllerin, die auf der einen Seite erst einmal Ansprüche der CSU befriedigt, das Kriterium “Frau” erfüllt, und als “moderne Konservative” verkauft werden kann. Nicht ganz unwichtig, da man sich doch von der AfD bedroht fühlt.
Ja, in manchen Momenten wirkte sie wie eine etwas offenere Vertreterin der deutschen Politik der letzten Jahre. So im Dezember 2021, schon als Landtagspräsidentin, in der Weihnachtsansprache, zu den Corona-Maßnahmen: “Und es gab Fehler. Zu denen sollte man auch stehen. Demut ist angezeigt – auch in der Politik!” Das war es aber dann auch. Andererseits hat sie an anderer Stelle die Politiker gewissermaßen von Schuld freigesprochen, denn die Maßnahmen seien nur eine Reaktion gewesen, die durch fehlende Eigenverantwortung der Bürger ausgelöst worden sei.
Die gewünschte weihevolle Rede beherrscht sie problemlos. Konnte sie ja auch lange genug üben – schon als stellvertretende Ministerpräsidentin dürfte sie genug Termine gehabt haben, bei denen die Parteipositionen eher eingeschmuggelt wurden, weil es gefragt ist, mehr oder weniger alle zu umarmen, und als Landtagspräsidentin gab es dann den Feinschliff. Man kann das gut überprüfen, anhand ihrer Rede im Juli dieses Jahres, als die Große Aula der LMU als “Ort der Demokratie in Bayern” ausgezeichnet wurde.
Die Bayerische Verfassung, die in dieser Aula beraten wurde, ist übrigens eine dieser noch vor dem Grundgesetz verabschiedeten Landesverfassungen; ihre Verabschiedung per Volksentscheid jährt sich am 1. Dezember dieses Jahres zum 80. Mal. Sie ist eine der Verfassungen, die auch wirtschaftliche Anforderungen als Grundlage demokratischer Gesellschaften sahen, und die leider im politischen Alltag kaum mehr eine Rolle spielen (wie etwa dieser Satz aus dem Artikel 123: “Die Erbschaftssteuer dient auch dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern”; gerade Bayern erlässt besonders vielen Millionenerben die Erbschaftsteuer ganz). Sie geben aber zu erkennen, welche Gestalt Deutschland hätte annehmen können, hätte sich ein wirklicher Verfassungsprozess auch für das ganze Land entwickeln dürfen.
Aigner beherrscht die präsidiale Rolle. Sie verweist in dieser Rede auf die Weiße Rose, die im Gebäude der Ludwig-Maximilians-Universität in München beim Verteilen von Flugblättern festgenommen wurde. Sie verweist nicht darauf, dass der Hausmeister der Universität sie denunziert hatte. Die Täter verschwinden.
Da zählt sie Krisen auf, die aufeinanderfolgten, aber nur eine davon hat einen Verursacher. Die Finanzmarktkrise, die illegale Migration, die “Corona-Pandemie” und “der Krieg in Nahost” kamen irgendwie, wie Naturgewalten; einzig der “russische Angriffskrieg gegen die Ukraine” scheint Verursacher zu haben. Und kaum hat sie erklärt, 18 Jahre, in denen eine Krise die andere jagte, könnten “einem Angst machen”, kommt als Nächstes die Zuweisung, Russland, China und zum Teil auch die USA würden Angst machen. Und Russland führe einen “Kampf gegen die Demokratie”.
Real verändert dieses Amt wenig. Aber wenn man meinen würde, als wäre es die Aufgabe, vorhandene Gräben zu überbrücken, dann wird Aigner die Erwartung nicht erfüllen. Denn was müsste sie beantworten? Es bräuchte eine echte Entschuldigung für die Corona-Politik, die, trotz all der mittlerweile belegten Fehlinformationen, bisher nicht erfolgt ist. Man könnte es auch genauer sagen – ginge es wirklich um eine Art der Einigung, hätte gerade jemand in diesem Amt eine vorzügliche Möglichkeit, ein Zeichen zu setzen, indem zumindest all jene Corona-Kritiker begnadigt werden, gegen die Urteile von Bundesgerichten gefällt wurden (das betrifft eine ganze Reihe von Medizinern, die etwa wegen Maskenattesten vor Gericht gezerrt wurden). Machbar, und ein Schritt, der eine Last von der Gesellschaft nehmen würde. Aber ein Schritt, den Ilse Aigner nicht tun wird.
Denn sie sieht das Hauptproblem in der “Destabilisierung einer freien Gesellschaft”, in Meinungsäußerungen in sozialen Medien, die die “Autorität des Staates” untergraben. Als wäre, gäbe es kein Facebook, TikTok oder X, in Deutschland alles in bester Ordnung.
Was erstaunt, denn als ehemalige Wirtschaftsministerin müsste sie mit harten Daten vertraut sein, und erkennen können, dass die Probleme etwa der Deindustrialisierung überaus real sind. Und als jemand, der einen technischen Blick auf Politik hat, müsste sie auch erkennen können, dass gerade die Corona-Zeit für viele eine traumatische Erfahrung war, in der sie staatliche Institutionen erstmals als bösartigen und gnadenlosen Gegner erlebt haben.
Im Oktober erklärte sie: “Wir dürfen uns unser Land nicht schlechtreden lassen.” Das wiederholt wieder die bei vielen Politikern inzwischen übliche Aussage, eigentlich sei alles in Ordnung. Eine Sicht, die die meisten Bürger des Landes durch einen Blick in den Geldbeutel widerlegen können. Aber sie müsste es besser wissen. Sie hakt jede der Positionen ab, als ginge es um ein Pflichtenheft, reist auch brav in die Ukraine und betont, wie böse doch Russland sei. Da mag zehnmal in der bayerischen Verfassung stehen, “Rassen- und Völkerhaß zu entfachen ist verboten und strafbar”, auch sie sieht ihn nur an der vorgegebenen Stelle.
Es hat schon Kandidatinnen für das Amt gegeben, die vielleicht nicht von allen gemocht, aber auf jeden Fall von allen respektiert wurden, wie Hildegard Hamm-Brücher und Luise Rinser. Was es bräuchte, wäre ein Bundespräsident von der Statur eines Gustav Heinemann. Ilse Aigner hat ihren Vorgängerinnen eines voraus: eine Mehrheit. Aber sie ist viel zu sehr Teil des Systems, um auch nur in einer der zentralen Fragen – Corona, die Kriegspolitik, die Unterdrückung der Meinungsfreiheit, den Umgang mit der größten Oppositionspartei – tatsächlich auch nur einen Millimeter zu bewegen. Sie wird mit hoher Wahrscheinlichkeit Bundespräsidentin werden, doch sie wird dem Land keinen Nutzen bringen.
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