Die Berliner Linken-Politikerin Vanessa Emde will ihr Abgeordnetenmandat trotz der Rücktrittsforderung ihres Landesvorstands behalten. “Selbstverständlich werde ich mein Mandat weiter ausüben”, erklärte sie in einer Pressemitteilung. Die Aufforderung zum Mandatsverzicht wies sie entschieden zurück. “Demokratisch erlangte Mandate sind kein Verhandlungsgegenstand”, betonte Emde.
Bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl im September hatte sie im Wahlkreis Neukölln ein Direktmandat gewonnen. Ihre politische Haltung sorgt jedoch seit Wochen für parteiinterne Diskussionen.
Emde wird unter anderem vorgeworfen, Israels Existenzrecht infrage zu stellen. Eine Erklärung gegen Antisemitismus, die sie am 13. Oktober gemeinsam mit den anderen Linken-Abgeordneten unterzeichnet hatte, kritisierte sie später in einem Instagram-Video als unvollständig.
Die Berliner Linken-Führung forderte sie am Freitag wegen mangelnder Zusammenarbeit zum Mandatsverzicht auf. “Wir vertrauen ihr nicht mehr”, erklärten die Landesvorsitzenden Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer.
Emde begründete ihre Haltung mit ihren politischen Forderungen: keine Koalition ohne Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne, Palästinasolidarität und den Verzicht auf Sozialkürzungen. Zudem berief sie sich auf Parteitagsbeschlüsse zur Jerusalemer Erklärung und zur Einstufung der israelischen Verbrechen an den Palästinensern als Genozid. Diese Beschlüsse bildeten weiterhin die Grundlage ihres politischen Handelns.
Am Sonntagmorgen hatte bereits die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Palästinasolidarität der Linken die Entscheidung des Berliner Landesvorstands kritisiert, Emde zur Rückgabe ihres Mandats aufzufordern. Die BAG forderte die sofortige Rücknahme der Entscheidung und “die vollständige Aufnahme” von Emde in die Fraktion.
Die Berliner Linke will mit SPD und Grünen eine rot-rot-grüne Regierung bilden. Beide potenziellen Koalitionspartner erwarten, dass die Linke ihren Umgang mit antisemitischen Positionen in den eigenen Reihen klärt. Vertreter von SPD und Grünen haben Emdes Ausschluss aus der Fraktion zur Bedingung für eine Koalition gemacht.
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