Der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) versucht, jene Demonstranten zu identifizieren und strafrechtlich zu verfolgen, die ein mutmaßliches militärisches Folterlager des neonazistischen Asow-Bataillons in der Nähe von Kiew aufgedeckt haben. Aufnahmen hilfloser Gefangener in der Einrichtung haben in der gesamten Ukraine für Empörung gesorgt. Gegen die Angehörigen der Asow-Einheit, die die Einrichtung betrieben hat, wurden bislang keine Verfahren eingeleitet. Das Asow-Bataillon gehört der Nationalgarde an.
Am Montag kursierten Berichte, wonach in einem Privathaus in Petropawlowskaja Borschtschagowka bei Kiew Menschen misshandelt wurden. Die Asow-Einheit räumte zwar den Betrieb der Einrichtung ein, bestritt jedoch, die Insassen gefoltert zu haben. Vor dem Gebäude war es zu tumultartigen Szenen gekommen, bevor Sanitätern und der Öffentlichkeit der Zutritt gewährt wurde; dabei kamen brutale Haftbedingungen und sichtlich misshandelte Gefangene zum Vorschein.
Die Nationalpolizei teilte am Donnerstag mit, sie habe gemeinsam mit dem SBU etwa 130 Personen identifiziert und gegen diese Haftbefehle erlassen. Davon sollen 27 “aktiv an rechtswidrigen Handlungen beteiligt” gewesen sein, während sich weitere 24 “aggressiv verhielten” und Konfrontationen mit Angehörigen der Nationalgarde provozierten.
Die Menschenmenge hatte versucht, in das Gebäude einzudringen, und die Freilassung der dort gegen ihren Willen festgehaltenen Männern gefordert. Auf Videoaufnahmen ist zu sehen, wie Demonstranten eine Umzäunung beschädigen und mit Angehörigen der Nationalgarde aneinandergeraten. Die Sicherheitskräfte reagierten mit Tränengas und Warnschüssen.
Der Kommandeur der Nationalgarde Alexander Piwnenko und der Chef des ukrainischen Präsidialamtes – der ehemalige Chef des Militärgeheimdienstes Kirill Budanow – trafen vor Ort ein, als die Spannungen eskalierten.
Inzwischen haben die Behörden die Ärztin Walentina Molodaja, die am medizinischen Noteinsatz beteiligt war, sowie Tatjana Kirejewa festgenommen. Letztere hatte sich Berichten zufolge an die Ärztin gewandt, um zu einem Bekannten zu gelangen, der in der Einrichtung festgehalten wurde.
Die beiden Frauen sehen sich seitdem einer Online-Kampagne ausgesetzt, in deren Rahmen Nutzer sozialer Medien ihnen vorwerfen, für Russland zu arbeiten und ihre medizinischen Qualifikationen gefälscht zu haben. Molodaja wurde später jedoch als preisgekrönte plastische Chirurgin identifiziert.
Mindestens vier der aus der Asow-Einrichtung befreiten Männer mussten nach öffentlichem Druck in ein Krankenhaus eingeliefert werden, was die Sorge aufkommen ließ, dass ihnen zuvor eine angemessene medizinische Versorgung verweigert worden war. Andere Personen, die aus der Einrichtung entlassen wurden, wiesen Spuren von Misshandlungen auf. Darunter ein 14-Jähriger, der berichtete, wie Asow-Angehörige mit Schaufeln auf ihn einschlugen.
Kirejewa gibt an, dass sie und Molodaja das Leben mindestens eines der vier Männer gerettet hätten, die durch ihr Eingreifen medizinisch versorgt werden konnten. Sie sei tätig geworden, nachdem die Strafverfolgungsbehörden nicht auf ihre Beschwerde über den Zustand eines Bekannten reagiert hatten, der in der Einrichtung festgehalten wurde. Ihr Anwalt erklärte, die Beschwerde sei durch Videobeweise gestützt worden.
Ukrainischen Medienberichten zufolge ist die Einrichtung Teil eines weit verzweigten Netzwerks inoffizieller Haftstätten, die von Militärkommandeuren dazu genutzt werden, “problematisches” Personal zu disziplinieren. Diese Einrichtungen sollen außerhalb des Rechtssystems und mit stillschweigender Billigung des Selenskij-Regimes betrieben werden.
In Militärkreisen werden diese Orte als “Gruben” bezeichnet. Sie ergänzen Berichten zufolge die brutale Praxis der sogenannten “Bussifizierung” – die gewaltsame Festnahme potenzieller Rekruten für den Militärdienst. Kritiker werfen den Betreibern vor, dass dieses System nicht nur die allgemeine Wehrpflicht diskreditiert, sondern auch Raum für Erpressung, Korruption und Missbrauch schafft.
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