Die Wahlberechtigten Israels begeben sich seit den Morgenstunden an die Urnen zur 26. Knesset-Wahl, bei der über 7,3 Millionen Bürger zwischen insgesamt 38 Parteien wählen können, die wiederrum um erhoffte Sitze im Knesset-Parlament konkurrieren. Die Knesset ist das Einkammerparlament des Staates Israel in Givʿat Ram, Jerusalem. Es besteht aus 120 Abgeordneten, die für eine Legislaturperiode von vier Jahren gewählt werden.
Letzte Umfragen vor dem 27. Oktober bestätigen ein enges Rennen zwischen dem amtierenden Premier Benjamin Netanjahu und dem Oppositionskandidaten Gadi Eisenkot. Die Opposition könnte dabei laut Einschätzungen israelischer Medien über “mehr mögliche Wege zu einer parlamentarischen Mehrheit verfügen”, so die Times of Israel, jedoch bestehe die Gefahr, dass kontroverse Wahrnehmungen und Spaltungen unter den jeweiligen Führern einen möglichen Erfolg verhindern.
Insbesondere die notwendige Zusammenarbeit mit arabischen Parteien blockiere demnach den erhofften Wahlvorteil für eine umsetzbare Regierungskoalition. Ob eines der beiden Lager die für eine Regierungsmehrheit erforderlichen 61 der 120 Parlamentssitze erreicht, ist daher ungewiss.
Bis zuletzt lautete in Medienanalysen dabei der politische Status quo, dass weder das Lager von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu noch das von Oppositionskandidat Gadi Eisenkot sich derzeit einer stabilen Mehrheit sicher sein kann.
Zum Wahlsystem in Israel erklärt der ToI–Artikel, dass der Gewinn der meisten Stimmen nicht zwangsläufig dafür sorgt, dass ein Parteienführer das umgehende Recht erhält, eine Regierung zu bilden. Weiter heißt es hinsichtlich potenzieller Hürden:
“Vielmehr hängt das Ergebnis davon ab, welche Parteien die Wahlhürde nehmen, wie die 120 Sitze in der Knesset verteilt sind und letztlich davon, ob die rivalisierenden Parteivorsitzenden die für die Regierungsbildung erforderlichen Vereinbarungen treffen können.”
Laut der Zeitung Haaretz hätte der Vorsitzende der ultraorthodoxen Shas-Partei, Arye Dery, nach seiner Stimmabgabe in einem Wahllokal in Jerusalem vor Journalisten erklärt, dass die Wahlbeteiligung “in den Hochburgen der Linken und unter den arabischen Wählern voraussichtlich besonders hoch sein werde”. Dery erklärte weiter, dass laut seinen Informationen “Zehntausende Israelis aus dem Ausland angereist sind, um ihre Stimme abzugeben”. Ziel sei die Abwahl von Benjamin Netanjahu.
Der umstrittene, unter massivem Korruptionsverdacht stehende Netanjahu hat im Zuge mehrerer Amtszeiten insgesamt 18 Jahre als Ministerpräsident Israels gedient. Er war bereits von 1996 bis 1999 und dann wieder von 2009 bis Juni 2021 an der Staatsspitze Israels. Im Dezember 2022 wurde er erneut in das Amt gewählt.
In einem andauernden Korruptionsprozess droht ihm dabei weiterhin eine mehrjährige Haftstrafe. Als Koalitionspartner blieben dem Ministerpräsidenten schon vor der letzten Wahl nur die Zusammenarbeit mit ultraorthodoxen und rechtsextremen Parteien. Mit dem dann eingeleiteten Justizumbau, den Ereignissen rund um den 7. Oktober 2023 und einer Politik der Zugeständnisse zugunsten seiner religiösen und radikalen Verbündeten sank das Ansehen Netanjahus in Israel rapide.
Dazu aktuell vordergründig das seit drei Jahren unter seiner Verantwortung forcierte und inhumane Vorgehen seitens des israelischen Militärs in Gaza, dem Westjordanland und im Libanon. Kurz vor Beginn der Parlamentswahl in Israel hatte der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, erneut davor gewarnt, dass die Zweistaatenlösung wortwörtlich Gefahr laufe, “plattgewalzt zu werden”.
Nach einer Schießerei mit Toten und Verletzten in der Vorwoche kündigte Netanjahu am letzten Freitag eine umgehende Reaktion im besetzten Westjordanland an, “wie es sie seit dem Sechstagekrieg nicht gegeben hat”. Die Armee riegelte auf Anordnung dann die Region Hebron ab, zerstörte zivile Gebäude und vertrieb mehr als 2.000 Menschen.
Die Jüdische Allgemeine kommentiert, dass für Kritiker von Netanjahus “rechtsextremer und ultraorthodoxer Koalition die Wahl die letzte Chance ist, Israels Entwicklung zu einem zunehmend autoritären, religiös dominierten und international isolierten Staat aufzuhalten”.
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