Zehn Tage vor den US-Zwischenwahlen hat sich Ex-Präsident Barack Obama mit scharfer Kritik an seinem Nachfolger Donald Trump in den Wahlkampf eingeschaltet. Bei Auftritten in Cleveland und Detroit warf er dem republikanischen Präsidenten am Samstag vor, sich auf Kosten der Bevölkerung zu bereichern, und verspottete dessen Politik.
Die Wahl am 3. November sei eine “Notbremse”, um zumindest einen Teil des “Wahnsinns” der Trump-Präsidentschaft einzudämmen, sagte Obama bei einer Kundgebung für den demokratischen Senatskandidaten Abdul El-Sayed in Michigan. Zugleich kritisierte er die Republikanische Partei, die seiner Ansicht nach für eine korrupte Regierung und eine unfähige Führung stehe.
Obama attackierte Trump auch wegen dessen aggressiven Handelsstreits mit Kanada und der Androhung hoher Zölle. Für Michigan ist die Zusammenarbeit mit dem Nachbarland etwa im Automobilbereich wichtig. Obama sagte über Kanada und dessen Bevölkerung: “Das sind die nettesten Menschen.”
“Der amtierende Präsident hat eine Reihe schlechter Entscheidungen getroffen”, sagte Obama in Cleveland. Dort will der frühere demokratische Senator Sherrod Brown den Sitz von seinem republikanischen Kontrahenten Jon Husted zurückgewinnen. Nach zwei Jahren “Chaos, Grausamkeit, Korruption und Inkompetenz” unter Trump hätten die Wähler bei den Zwischenwahlen nun die Möglichkeit, für einen politischen “Wandel” zu stimmen, sagte Obama.
Zudem kritisierte der 65-Jährige die Iran-Politik der Trump-Regierung. Diese habe Teheran mehr wirtschaftlichen Einfluss verschafft. Iran habe jetzt die Kontrolle über die Straße von Hormus.
“Iran verfügt nun über ein Vetorecht über die Straße von Hormus, durch die Öl auf den Weltmarkt gelangt. Das ist der Grund, warum der Ölpreis gestiegen ist. Niemand bestreitet das. Das ist der Grund, warum der Dieselpreis gestiegen ist.”
Obama machte sich zudem über die Renovierungsarbeiten im Weißen Haus lustig. “Er hat das Weiße Haus so aussehen lassen, als hätte Saddam Hussein eine Cheesecake-Factory eröffnet”, sagte der Ex-Präsident. “Was hat es mit dem Gold auf sich?”, fragte er mit Blick auf die goldenen Verzierungen im Oval Office, mit denen Trump den Raum umgestalten ließ und deren neues Erscheinungsbild er bei öffentlichen Auftritten gerne hervorhebt.
Obama äußerte sich auch zu den Vorgängen um die demokratische Kongressabgeordnete Ilhan Omar und warf der Trump-Regierung Einschüchterung vor. Es gehöre zu den Grundprinzipien der amerikanischen Demokratie, dass die Regierung Menschen nicht allein wegen ihrer politischen Überzeugungen oder Äußerungen gezielt ins Visier nehmen dürfe, schrieb er auf X. Genau das geschehe jedoch derzeit im Fall der Abgeordneten aus Minnesota, deren Haus kürzlich von der Polizei durchsucht worden sei.
Trump griff Obama scharf an und warf ihm vor, mit seiner Iran-Politik den Weg zu einer iranischen Atomwaffe geebnet zu haben. Zudem verspottete er Obamas Unterstützung für Hillary Clinton und Kamala Harris, die beide ihre Präsidentschaftswahlen verloren hatten. Mit Blick auf Obamas aktuellen Wahlkampfauftritt bezeichnete Trump den von ihm unterstützten Kandidaten als “Dschihadisten” und “Pseudo-Arzt” und rief die Wähler in Michigan dazu auf, für den Republikaner Mike Rogers zu stimmen.
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