Iran hat die Verhandlungen mit den USA bewusst in die Länge gezogen, um Donald Trump vor den US-Zwischenwahlen im November politisch zu schwächen. Das sagen hochrangige iranische Vertreter. Zugleich haben die Sorge vor erneuten Militärschlägen und das tiefe Misstrauen gegenüber Washington Teherans Zurückhaltung verstärkt, eine rasche Einigung zur Beendigung des Krieges zu erzielen.
Drei hochrangige iranische Vertreter und ein Insider aus Iran, die anonym bleiben wollten, sagten gegenüber Reuters, Teheran sei überzeugt, dass der US-Präsident bereit sei, erneut Angriffe anzuordnen, um den Stillstand in dem seit acht Monaten andauernden Krieg zu durchbrechen.
“Iran bereitet sich auf erneute israelische und amerikanische Angriffe vor, nicht auf eine Einigung mit den USA zur Beendigung des Krieges”, sagte einer der Vertreter. “Die iranische Führung ist entschlossen, Trump keinen politischen Sieg zu ermöglichen.”
Der Teheraner Analyst Saeed Leylaz erklärt, dass Iran durch die Verlängerung der Verhandlungen “die US-Wahl beeinflusst, ohne dabei rechtswidrig zu handeln”.
Der im Februar begonnene Krieg, bei dem die USA und ihr Verbündeter Israel Angriffe auf Iran starteten, hat dazu beigetragen, Trumps Zustimmungswerte auf einen historischen Tiefstand zu drücken. Umfragen deuten darauf hin, dass die hohen Benzinpreise die besorgten US-Amerikaner dazu bewegen könnten, die Republikanische Partei bei den Kongresswahlen am 3. November abzustrafen.
Das iranische Außenministerium und das Weiße Haus reagierten nicht auf Anfragen der Nachrichtenagentur Reuters nach einer Stellungnahme.
Trump hat wiederholt betont, er erwarte, dass die Ölpreise nach den Wahlen sinken werden. Einen konkreten Plan zur Beendigung des Krieges und zur Wiedereröffnung der Straße von Hormus, einer wichtigen globalen Energietransportroute, die seit Kriegsbeginn faktisch von Iran geschlossen gehalten wird, hat er jedoch nicht vorgelegt.
Die tatsächlichen und angedrohten iranischen Angriffe haben den Schiffsverkehr durch die Meerenge nahezu zum Erliegen gebracht. Gleichzeitig haben eine US-Seeblockade und Handelssanktionen die iranischen Ölexporteinnahmen abgeschnitten und die zunehmenden wirtschaftlichen Probleme im Land verschärft.
Auf Druck Israels will Washington das seit Jahrzehnten bestehende iranische Atomprogramm von Beginn an zum Gegenstand der Verhandlungen machen. Iran bezeichnet sein Atomprogramm als ausschließlich friedlich, während westliche Staaten ihm militärische Dimensionen zuschreiben.
Irans Sicherheitsratschef Mohsen Rezaei schloss erneut die Ausfuhr angereicherten Urans aus. Das Material sei nationales Vermögen und für den Inlandsgebrauch bestimmt, sagte er am Dienstag laut iranischem Staatsfernsehen. Verhandlungen darüber kämen erst infrage, wenn die USA Vertrauen aufbauten und iranische Bedingungen erfüllten. Rezaei äußerte sich während des Besuchs des pakistanischen Armeechefs Asim Munir in Teheran, der einen neuen Vermittlungsversuch zwischen Iran und den USA unternimmt.
Während Trump erklärt hat, dass die USA Iran vor dem 3. November nicht erneut bombardieren werden, rechne Teheran weiterhin damit, dass die Bombardierungen früher oder später wieder aufgenommen werden, gaben iranische Vertreter bekannt.
Eine Woche vor der Parlamentswahl in Israel beteuert der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, am Sturz der iranischen Führung festzuhalten. “Wir müssen die Beseitigung des iranischen Regimes vollenden”, sagte er laut einer am Abend von seinem Büro verbreiteten Mitteilung. Für Israel sei dies das Wichtigste. Er habe erst am Sonntag wieder mit US-Präsident Donald Trump darüber gesprochen. Netanjahu habe Anfang Oktober erneut Angriffe auf Iran durchführen wollen, doch der US-Präsident habe eine Wiederaufnahme der Kämpfe vor den US-Zwischenwahlen abgelehnt. Das berichtet die Financial Times.
Alex Vatanka, Direktor des Iran-Programms am Middle East Institute in Washington, ist überzeugt, dass die iranische Führung Trump eindeutig politisch schaden wolle. “Das grundlegende Problem besteht jedoch darin, dass Teheran glaubt, Trump strebe einen Regimewechsel an und folge der Politik des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, die darauf abzielt, die iranische Führung zu stürzen”, sagte er.
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