“Nur Russland kommt als Verantwortlicher in Frage”, urteilten die angesehenen Experten der Tagesschau. “Fast alles deutet auf einen russischen Anschlag”, erklärte unverblümt der Spiegel. Eine Liste dieser Zitate ließe sich endlos fortführen.
Und mit was für Strafen den Verantwortlichen für den Anschlag doch gedroht wurde! Bei einer speziell einberufenen Sondersitzung der UN wurde in Reaktion auf Anschläge dieser Art sogar mit einer kollektiven Antwort der NATO gedroht. Und schon damals zögerte niemand, die Begriffe “Terrorismus” und “Sabotage” zu verwenden, um derartige – “highly likely” – durch Russland verübte Handlungen entschieden zu verurteilen. Sie versprachen eine entschiedene Antwort.
Schlagen wir nun also die deutschen Zeitungen am Morgen nach der ersten Verhandlung im Prozess gegen einen der mutmaßlichen Ausführenden dieses Terroranschlags auf – den ukrainischen Sondereinsatzkommando-Offizier Sergei Kusnezow. Und was sehen wir? Einige Zeitungen haben es sogar geschafft, in ihren Druckausgaben nicht ein Wort darüber zu verlieren! Sie haben daran kein Interesse mehr. Säße auf der Anklagebank ein russischer Offizier, sähe die Sache natürlich anders aus, aber da ein Ukrainer (und sogar die Ukraine selbst) angeklagt wird, ist es auf einmal unziemlich, in dieser Geschichte zu wühlen. Und das Timing könnte auch kaum schlechter sein, wenn man bedenkt, dass Bundeskanzler Merz sich am selben Tag vom Podium des Bundestags aus wegen ihrer gemeinsamen Stellungnahme, die Unterstützung für die Ukraine einstellen zu wollen, mit harscher Kritik auf die AfD und das BSW gestürzt hat.
Tatsächlich ist es recht offensichtlich, warum ein großer Teil der europäischen Medien das Interesse daran verloren hat, über den lang erwarteten Prozess vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg zu berichten. Schon sein Auftakt macht deutlich, warum er sich zur für Europa ungünstigsten Richtung wenden könnte. Der Strategie (oder eher: den Strategien) von Kusnezows Verteidigung nach zu urteilen, werden mehrere Varianten ausgelotet. Doch die wichtigste von allen ist der Versuch, zu beweisen, dass die Pipeline ein legitimes Ziel der “sich verteidigenden” Ukraine gewesen sei, da sie ein “Instrument zur Finanzierung der russischen Armee” dargestellt habe. Und da von einem strategischen Objekt die Rede sei, greife das Zivilrecht nicht bezüglich der Handlungen ukrainischer Militärangehöriger, die zudem noch einen Befehl ihres Oberkommandos ausgeführt hätten.
“Nord Stream war von Anfang an eine Waffe – sowohl in militärischer als auch in finanzieller und politischer Hinsicht”, erklärte Kusnetsows Anwalt vor dem Gericht. Und die deutsche Presse greift diese Erklärungen freudig auf und kommt zum Schluss, dass der Angriff “kein Kriegsverbrechen, sondern ein Akt der Selbstverteidigung” gewesen sei, bei dem außerdem niemand gestorben sei!
Auch Russland hätte freie Hand für derartige Handlungen
Und hier kommen wir zur explosivsten (in jedem Sinne des Wortes) Szenario, das diese Strategie für Europa nach sich ziehen könnte. Wenn das deutsche Gericht den Anwälten zustimmt und das Recht ukrainischer Saboteure anerkennt, “militärische Objekte Russlands” auf dem europäischen Kontinent (vergessen wir nicht, dass die Nord-Stream-Pipeline in der alleinigen Wirtschaftszone Dänemarks gesprengt wurde) in die Luft zu jagen, denn gewährt es dadurch allen – auch Russland – freie Hand für derartige Handlungen.
Das russische Verteidigungsministerium hat schon vor langer Zeit eine Liste der Rüstungsunternehmen veröffentlicht, die auf europäischem Gebiet – und auch in Deutschland – in Wirklichkeit im Interesse der ukrainischen Armee arbeiten. Und auch in Anbetracht dessen, dass in der Bundesrepublik nicht das angelsächsische Präzedenzrecht gilt, würde ein Freispruch der Nord-Stream-Saboteure durch das Hamburger Gericht eine Büchse der Pandora öffnen, da es die juristische Grundlage für hypothetische Sabotageakte gegen beliebige Objekte schaffen würde, die Teil der Lieferkette von Waffen- und Rüstungslieferungen an die Ukraine sind.
Dabei würden die Verweise auf die “Selbstverteidigung” der Ukraine keinerlei Rolle spielen. Man kann Russland noch so oft als den “Aggressor” bezeichnen, aber die Regeln der Kriegsführung sind für alle gleich. Kusnezows Verteidigung versucht, sich auf Artikel 52 Absatz 2 des Zusatzprotokolls zu den Genfer Konventionen zu berufen, der Angriffe auf militärische Ziele erlaubt, und will unter diese Definition auf künstliche Weise eine rein zivile Gaspipeline subsumieren. Allerdings greift in diesem Fall eine allgemeine Regel der Kriegsführung (jus in bello): Indem die Europäer der Ukraine die Durchführung von Kampfoperationen auf europäischem Territorium oder sogar in internationalen Gewässern erlauben, segnen sie damit auch dieselben Handlungen durch Russland ab – ganz gleich, wen sie als Aggressor oder als Opfer einer Aggression betrachten.
Auf diese Weise wird das Hamburger Gericht, sollte es der Verteidigungsstrategie des ukrainischen Saboteurs stattgeben, Russland eine mächtige Waffe zur Hand geben und grünes Licht für Kampfhandlungen gegen echte militärische Objekte erteilen, die für die ukrainische Mordmaschinerie arbeiten.
Die Europäer sollten nicht sagen, sie seien nicht gewarnt worden
“Wie können die Europäer das nur nicht verstehen?”, fragen sich bestimmt viele. Und genau das ist das Besorgniserregendste daran. Sie verstehen es wirklich nicht! Zumindest betrifft das einen großen Teil derjenigen, die das Gericht im Moment lauthals dazu auffordern, den ukrainischen Terrorismus freizusprechen. Beispielsweise erklärte einer der wichtigsten Sicherheitsexperten der CDU, der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter, schon im Voraus: “Ganz gleich, wie das Verfahren ausgeht, es sollte dafür keine Konsequenzen geben, denn die Unterstützung der Ukraine liegt im Interesse unserer nationalen Sicherheit und wird durch unser Verantwortungsgefühl für ein freies Europa diktiert.” Aber Kiesewetter klang ganz anders, als er 2022 versicherte, Russland stehe – mit großer Sicherheit! – hinter der Sabotage der Pipeline und müsse dafür bestraft werden!
Jetzt verkünden die europäischen Politiker hingegen, dass die Saboteure, die die Pipeline in der Ostsee gesprengt haben, “Medaillen verdienen, und nicht Gefängnisstrafen”. Wir sollten uns das für die Zukunft merken! Ebenso wie wir ihnen heute ihre Aussagen unter die Nase reiben, Russland habe Nord Stream in die Luft gejagt.
Jedes Wort, jede Handlung und erst recht jeder gerichtliche Erlass der Europäer wird bedacht und gegen sie verwendet werden. Sie können sich kaum vorstellen, was für eine schmutzige Waffe sie uns zur Hand geben werden, wenn sie den Terroranschlag auf europäischem Gebiet tatsächlich als einen “militärischen Akt der Selbstverteidigung” anerkennen. Sie sollen hinterher nur nicht sagen, sie seien nicht gewarnt worden.
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