In einem OAZ–Interview dementierte die stellvertretende BSW-Fraktionsvorsitzende Claudia Wittig, dass das BSW den AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider zum Vizelandtagspräsidenten mitgewählt hat. Spekulationen dazu bezeichnete sie als Quatsch. “Wenn wir ihn hätten wählen wollen, hätten wir das offen gesagt”, sagte sie.
Die BSW‑Politikerin hält Diskussionen innerhalb der Partei wegen der angeblichen Nähe ihrer Fraktion zur AfD nicht für einen Skandal. Nach einem gemeinsamen Dinner mit der Hälfte der AfD-Fraktion im neu eröffneten Compact-Studio (RT DE berichtete hier und hier) ist sie aus der Sicht der Presse in Erklärungsnot.
Die promovierte Mediävistin trat im Gespräch jedoch selbstbewusst auf und lenkte das Interview auf Sachthemen, allem voran die Friedenspolitik. Über das Dinner sagte sie, dass die BSW-Fraktion zur Eröffnung des Studios gekommen sei und “nicht um die AfD kennenzulernen”. Der Eindruck einer Nähe zur AfD sei falsch.
Man könne sich doch mit Menschen, die eine andere politische Einstellung haben, zusammensetzen, sagte sie. “Der medialen Wirkung war ich mir nicht bewusst.” Aber auch sie lerne dazu. Dass sich das BSW wegen des Compact-Dinners “zerfleischt”, wie es der Fragesteller formulierte, wies Wittig entschieden zurück.
AfD und BSW verfügen im neuen Landtag gemeinsam über 44 der 83 Sitze. Dies ermöglichte, dass am Mittwoch ein gemeinsamer Antrag der beiden Parteien mit dem Titel “Friedensgespräche statt Ausweitung des Krieges in der Ukraine” in einer Sondersitzung des Landtages beschlossen werden konnte.
Mit dem Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, sich insbesondere über den Bundesrat für eine diplomatische Lösung des Ukraine-Krieges einzusetzen. Zugleich wird die sofortige Aufhebung der Sanktionen gegen Russland sowie die Einstellung der finanziellen Hilfen für die Ukraine gefordert, soweit diese über humanitäre Unterstützung hinausgehen. Auch die Waffenlieferungen sollen ausgesetzt werden.
Der geschäftsführende Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) sowie Vertreter von CDU, SPD, Grünen und Linken kritisierten den Vorstoß scharf. Bevor sie direkt bei der Gründung des BSW im Jahr 2024 in die neue Partei wechselte, war Wittig in der Linkspartei aktiv. In ihrer künftigen Arbeit im Landtag sieht sie thematische Schnittmengen mit der ehemaligen Partei und hält es für möglich, dass ihre Fraktion in bestimmten Fragen mit den Linken zusammenarbeitet.
Die bisherigen BSW‑Angebote blieben jedoch unerwidert. “Die Linke hat sich im Wahlkampf nicht klar zur Friedensthematik verhalten und auch in keiner Weise signalisiert, dass sie mit uns gemeinsam arbeiten will”, monierte Wittig.
In einem gemeinsamen Interview teilten die drei weiblichen Fraktionsvorsitzenden der SPD, der Linken und der Grünen, mit, dass sie nun in einer gemeinsamen Opposition im Landtag die “Demokratie retten” wollten. Auch konstatierten die drei Oppositionspolitikerinnen ihre “intellektuelle Überlegenheit” gegenüber “diesen Männern” in der AfD.
“Es ist unsere Aufgabe, für das zu sprechen, was von den Wählern gewollt wird”, sagte Wittig zu ihrer Motivation, den gemeinsamen Antrag mit der AfD einbringen zu wollen (das Interview fand vor dem Beschluss des Landtages am Mittwoch statt). Die Wähler hätten das BSW, aber auch die AfD, vor allem in Hinblick auf ihre Positionen zum Ukraine-Krieg und zu Russland gewählt.
“Frieden ist die Grundlage für alles andere. Bildung, Wirtschaft und so weiter sind hinfällig, wenn wir es zum Krieg kommen lassen”, bekräftigte Wittig. Sie wies auf die Präambel der Landesverfassung hin, wonach die Aufgabe der staatlichen Arbeit darin bestünde, dem Frieden zu dienen. “Offensichtlich haben die Mütter und Väter unserer Landesverfassung Frieden auch für ein Landesthema gehalten”.
Friedensthematik sei mit dem gemeinsamen Antrag mit der AfD noch gar nicht abgehakt, versprach Wittig. Dies sei der erste Aufschlag. Sie sei sich auch bewusst, wo die Grenzen der Zusammenarbeit mit der AfD liegen. “Viele Dinge, die uns wichtig sind, können wir mit der AfD nicht machen”. Es sei nachvollziehbar, dass die AfD sich dafür andere Partner sucht.
Im Gespräch mit Compact-Chef Jürgen Elsässer sagte der neu gewählte Landtagspräsident Tobias Rausch, dass seine Partei sich neben dem BSW auch die Politiker der CDU als mögliche Partner vorstellen kann. “Wir sind auf dem guten Weg, ein neues Modell zu konstruieren, das es in Deutschland nicht gab, aber was vielleicht zukunftsfähig ist”, sagte Tobias Rausch zu einer möglichen Zusammenarbeit mit Abgeordneten anderer Fraktionen.
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