Von Felicitas Rabe
“Blut, Blut, Blut an Euren Händen!”, riefen die Menschen hinter den Absperrgittern, als Bundeskanzler Friedrich Merz und NATO-Generalsekretär Mark Rutte mit ihren Konvois schwarzer Limousinen am Donnerstag vor dem Historischen Rathaus in Münster eintrafen. Anlässlich der Verleihung des Westfälischen Friedenspreises an die NATO hatte die Polizei die Straße vor dem Rathaus für Normalsterbliche gesperrt. Nur auf dem Bürgersteig hatte man etwas Platz gelassen. Von dort aus sollten die Menschen dem ankommenden Friedenspreisträger zujubeln. Das hat in diesem Jahr nicht geklappt. Und als Merz und Rutte sich nach der Preisverleihung auf dem Balkon des Rathauses begaben, schallten ihnen “Mörder, Mörder”-Rufe entgegen.
Friedensaktivisten der Bündnisse “Frieden statt NATO” und des “Friedensbündnisses Münster” hatten in Münster zu mehreren Protestveranstaltungen aufgerufen. Sie organisierten eine Kundgebung auf dem Domplatz in Sichtweite des Historischen Rathauses und eine vor dem NATO-Hauptquartier des 1. Deutsch-Niederländischen Corps auf dem Schlossplatz. Von dort ging auch eine Demonstration bis in die Nähe des Rathauses. In einem Aufruf erinnerten sie an den Ursprung des Westfälischen Friedens:
“Der Geist des Westfälischen Friedens steht im Widerspruch zu dem, was die NATO praktiziert. Frieden durch Dialog – das ist die Botschaft des Westfälischen Friedens. Der Westfälische Friede steht historisch für die Überwindung von Gewalt durch Verhandlung, für Ausgleich statt Eskalation und für den Vorrang ziviler Lösungen. Er markiert den Beginn einer Ordnung, in der Frieden nicht militärisch erzwungen, sondern politisch gestaltet wird.”
Auf der Kundgebung “Frieden statt NATO – Kein Friedenspreis für Kriegstreiber” sprach auch Reiner Braun vom Vorstand des Internationalen Peace Bureau in Genf. Die NATO habe mit der NATO-Osterweiterung eines der größten Verbrechen gegen den Frieden in Europa begangen, erklärte Braun im Interview mit RT DE. Sie wolle überall in der Welt durchsetzen, dass die Staaten fünf Prozent ihres Haushaltes in die Aufrüstung stecken. Der Friedenspreis sei dieser Organisation völlig unwürdig.
“Wir protestieren gegen dieses unsägliche Schauspiel, einen Friedenspreis an eine Kriegsorganisation zu vergeben – eine Organisation, die an allen Kriegen der letzten Jahrzehnte beteiligt war, vom Irak über Afghanistan bis hin zu Libyen.”
RT DE sprach in Münster auch mit dem Vorsitzenden der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) Patrick Köbele. Er bewertete die NATO als das wahrscheinlich zweitaggressivste Militärbündnis der Welt – nach den faschistischen Achsenmächten im zweiten Weltkrieg. Die NATO sei für den Krieg der Ukraine gegen Russland verantwortlich und sorge auch dafür, dass dieser immer weiter fortgesetzt würde. Mit der Verleihung des Westfälischen Friedenspreises an die NATO werde deutlich, dass der deutsche Imperialismus sich in diese Kriegsstrategie einreihe. Genau aus diesem Grund sei Friedrich Merz als Redner für die Laudatio angetreten. Zur Rolle der NATO im Ukraine-Krieg führte Köbele aus:
“Es [das Bündnis] steht nun wirklich dafür, dass der Ukrainekrieg letztendlich ein Stellvertreterkrieg der NATO gegen Russland ist und die NATO nicht will, dass er beendet wird. Dass an diese Kriegstreiberorganisationen der Friedenspreis verliehen wird, das ist nicht nur eine menschliche Perversion, das ist eine Perversion.”
Auf der Protestaktion des Bündnisses “Frieden statt NATO” erklärte die außenpolitische Sprecherin des BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht), Sevim Dağdelen, die NATO betreibe Expansion und Hochrüstung auf Kosten des Sozialstaates. Seit Jahrzehnten halte sich der Mythos, die NATO sei ein Verteidigungsbündnis. Was sei das denn für eine Verteidigung gewesen, als die NATO am 24. März 1999 über 78 Tage und Nächte Jugoslawien bombardierte? Krankenhäuser, Schulen, Chemiewerke, Mediengebäude und sogar die chinesische Botschaft in Belgrad seien bombardiert worden. Dağdelen bezeichnete die Preisverleihung als Farce:
“Heute ist Orwelltag in Münster! Der größte Militärpakt der Welt soll heute einen Friedenspreis bekommen. Man will uns damit einreden, Sklaverei ist Freiheit, Unwissenheit ist Stärke, NATO ist Frieden. Was für eine Farce! Wer soll eigentlich all diese Lügen glauben?”
Ihr zufolge verdichte sich aktuell zudem der Eindruck, als suche die NATO regelrecht nach einem Grund, um gegen Russland zu schießen. Als wolle die NATO den Feldzug Nazideutschlands fortführen, der nur durch die Kapitulationserklärung Deutschlands einstweilen unterbrochen wurde. In diesen Zeiten suche man regelrecht einen Grund für eine militärische Eskalation gegen die Atommacht Russland. Friedrich Merz bezeichnete Dağdelen “Musterlakei der USA”. Merz riskiere es, einen ganzen Kontinent “vor den Bus der US-Amerikaner zu werfen.” Der Kanzler nutzte seine Friedenspreislaudatio in Münster ausgerechnet dazu, um Russland eine erneute Kampfansage zu machen.
“Der gefährlichste Mann Deutschlands und Europas heißt Friedrich Merz”, so die BSW-Sprecherin.
An den verschiedenen Protestaktionen des Bündnisses “Frieden statt NATO” und des “Friedensbündnis Münster” nahmen am Donnerstag insgesamt rund 500 Menschen teil – trotz Dauerregens und trotz der bevorstehenden Großdemonstrationen für den Frieden in Berlin und Stuttgart.
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