Washington hat weitreichende Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) vorbereitet, wie Reuters und das Wall Street Journal unter Berufung auf mehrere mit den Plänen vertraute Personen berichten. Ein Termin für die offizielle Verkündung der Strafmaßnahmen steht demnach nicht fest, könnte aber laut Wall Street Journal rund um die UN-Generalversammlung erfolgen, die am Dienstag beginnt und bis zum 28. September andauert.
Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat bereits in der Vergangenheit Sanktionen gegen den IStGH verhängt. Die nun vorbereiteten Maßnahmen seien aber deutlich umfassender und würden anders als bisherige Strafmaßnahmen nicht nur auf einzelne Richter und Mitarbeiter abzielen, sondern den Gerichtshof in Den Haag insgesamt als solchen betreffen.
Damit wäre es US-amerikanischen Unternehmen und Bürgern grundsätzlich verboten, dem IStGH Geld, Waren oder Dienstleistungen bereitzustellen. Betroffen davon wären aber nicht nur mehrere Dutzend US-Mitarbeiter der Institution. Da Banken und große Unternehmen den Zugang zum US-Finanzsektor nicht riskieren wollen, halten sie sich zumeist besonders streng an US-Sanktionen. Sanktionen, die sich gegen den IStGH als Institution richten, könnten daher auch Geschäfte mit Unternehmen außerhalb der USA massiv erschweren.
Im Februar 2025 hatte Trump ein Dekret unterzeichnet, das die Grundlage für die bisherigen Sanktionen bildet, die Washington gegen mehrere Richter und Mitarbeiter des Gerichtshofs verhängt hat. Zuletzt traf es IStGH-Präsidentin Tomoko Akane und einen leitenden Juristen der Anklagebehörde.
Der Gerichtshof bezeichnete diese Strafmaßnahmen als “eklatanten Angriff” auf seine Unabhängigkeit. Die EU stellt sich hinter den IStGH und äußerte ihr Bedauern über die Sanktionen gegen Akane. Brüssel prüft derzeit eine Ausweitung der sogenannten Blocking-Verordnung, mit der es europäischen Firmen untersagt werden kann, bestimmte extraterritoriale US-Sanktionen zu befolgen.
Mit den Strafmaßnahmen will die US-Regierung den IStGH unter anderem dazu drängen, seine Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den Ex-Verteidigungsminister Joaw Galant fallenzulassen. Beide werden wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gaza-Krieg gesucht. Zudem wendet sich Washington gegen Ermittlungen zu möglichen Verbrechen von US-Soldaten in Afghanistan.
Die USA sind dem im Jahr 2002 gegründeten IStGH nicht beigetreten. Der Gerichtshof kann dennoch Straftaten verfolgen, die auf dem Gebiet eines Mitgliedstaats begangen worden sein sollen. Das gilt unabhängig von der Staatsangehörigkeit der Beschuldigten. Washington bestreitet jedoch die Zuständigkeit des IStGH. Im Juli hatte US-Außenminister Marco Rubio der Institution offen den Kampf angesagt. Rubio warf dem Gerichtshof vor, unter dem Deckmantel des Völkerrechts einen Krieg gegen die Souveränität der USA zu führen. Er drohte mit harten Konsequenzen – die offenbar inzwischen vorbereitet worden sind.
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