Nach dem Gemisch aus Vorschlägen in den vergangenen Tagen soll sich die Bundesregierung geeinigt haben, wie sie die Autofahrer entlasten will. Das berichtete Bild. Die Energiesteuer soll um 14 Cent pro Liter gesenkt werden; dadurch würden die Literpreise um 17 Cent fallen, da auch weniger Mehrwertsteuer fällig würde.
Im Grunde wird damit der “Tankrabatt” neu aufgelegt, der vom 1. Mai bis zum 30. Juni galt und ebenfalls auf einer Senkung der Energiesteuer um 14 Cent beruhte. Die Energiesteuer, die pro Liter kassiert wird, ist aber deutlich höher; bei Benzin beträgt sie 65,45 Cent und bei Diesel 47,04 Cent. Es handelt sich also um eine Senkung um etwa ein Drittel beim Diesel und weniger als ein Viertel beim Benzin.
Die Einnahmen, die der Bund durch diese Steuer erzielt, betrugen im vergangenen Jahr 37,6 Milliarden Euro. Durch den Tankrabatt im Frühjahr sank die Schätzung für 2026 auf 35 bis 36,5 Milliarden. Eine erneute Einführung dürfte also die erwartbaren Einnahmen um eine halbe bis 1,3 Milliarden pro Monat senken.
Die Spritpreise selbst sind allerdings in ganz anderer Größenordnung gestiegen: Im Januar lag ein Liter Diesel laut dem ADAC noch bei 1,692 Euro pro Liter. Anfang August lag er etwa 17 Cent niedriger, um die der Preis durch die Senkung der Energiesteuer sinken würde. Die Preise vor dem US-Angriff auf Iran wären selbst mit einem völligen Verzicht auf die Energiesteuer nicht zu erreichen.
Finanzminister Klingbeil soll außerdem eine staatliche Preisobergrenze für Treibstoffe einführen, die sich an der Höhe des Ölpreises orientiert. Dazu gibt es aber noch keine Einigung; sie soll zum 1. Januar kommen, aber ob das tatsächlich geschieht, ist fraglich.
Ob das bis zum 1. Oktober zumindest mit dem Tankrabatt II etwas wird, hängt vermutlich von den Diskussionen mit den Ministerpräsidenten ab, die sich nach Ansicht der Bundesregierung, so die Bild, an den Kosten beteiligen sollen. An sich ist die Energiesteuer die einzige Schraube, an der die Bundesregierung mit ihrer Bundestagsmehrheit drehen kann; bei Änderungen der Mehrwertsteuer sowie der CO₂‑Abgabe müsste der Bundesrat zustimmen. Allerdings – sobald die Länder etwas zahlen sollen, müsste er auch dieser Entscheidung zustimmen. Dort hat die in Berlin regierende Koalition jedoch keine Mehrheit, weil in zu vielen Bundesländern die Grünen mitregieren – die höhere Spritpreise prinzipiell begrüßen.
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