Ursula von der Leyen will Kanada enger an Europa binden. In ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union hat die EU-Kommissionspräsidentin am Mittwoch vorgeschlagen, Kanada zum ersten “assoziierten Mitglied” der EU zu machen.
Kanadas Premierminister Mark Carney saß während der Rede im Europäischen Parlament in Straßburg. Von der Leyen kündigte eine neue “Alliance for the Future” zwischen Kanada und der EU an. Dabei geht es um eine engere Zusammenarbeit bei Handel, Verteidigung, Energie, Technologie und kritischen Rohstoffen.
Der Begriff “assoziiertes Mitglied” ist dabei zentral. Kanada würde damit nicht zu einem regulären EU-Mitgliedstaat werden. Einen solchen Status gibt es in dieser Form bislang nicht. Wie eine solche Mitgliedschaft konkret ausgestaltet werden könnte, müsste deshalb erst ausgehandelt werden.
Von der Leyen begründet den Vorstoß mit den veränderten internationalen Kräfteverhältnissen. Europa müsse neue Partnerschaften aufbauen und seine wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Beziehungen ausweiten. Kanada soll dabei eine besonders enge Stellung zukommen.
Für Brüssel wäre der Schritt ein Novum. Kanada liegt außerhalb Europas und könnte dennoch zum engsten Partner der EU außerhalb des bestehenden Mitgliederkreises werden.
Der Vorschlag kommt zudem in einer Phase, in der Kanada seine Beziehungen zu Europa ausbauen will. Premierminister Carney hatte zuletzt eine engere Zusammenarbeit mit der EU vorangetrieben. Eine reguläre EU-Mitgliedschaft Kanadas steht nach den bisherigen Aussagen jedoch nicht zur Debatte.
Ausgerechnet während Trump und Kanada im Zollstreit aneinandergeraten, öffnet von der Leyen Ottawa die Tür nach Europa. Das ist auch ein politisches Signal an Washington. Problematisch ist die politische Beliebigkeit solcher Ankündigungen. Ein neuer Status für Kanada wird in den Raum gestellt, während auch Armenien, die Ukraine und Georgien seit Jahren auf eine engere Anbindung an die EU hoffen.
Brüssel muss erklären, was ein “assoziiertes Mitglied” konkret bedeutet, welche Rechte und Pflichten damit verbunden wären und wo die Grenzen dieser Partnerschaft liegen. Sonst entsteht der Eindruck, dass die EU je nach politischer Lage neue Versprechen verteilt, ohne zu sagen, was davon tatsächlich umgesetzt werden kann. Gerade bei der europäischen Erweiterung kann sich eine solche Politik rächen. Wer politische Erwartungen weckt, muss sie später auch erfüllen.
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