Der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) hat Iran am Mittwoch erstmals seit 20 Jahren an den UN-Sicherheitsrat verwiesen. Hintergrund ist die “mangelnde Kooperation Teherans” bei einer seit Jahren laufenden Untersuchung von Uranspuren, die Inspektoren an nicht deklarierten Standorten entdeckt hatten.
Westliche Staaten behaupten, dass die Spuren Hinweise auf ein geheimes iranisches Atomwaffenprogramm bis 2003 liefern könnten. Iran weist dies zurück. Teheran betont, keine Atomwaffen anzustreben und sein Nuklearprogramm ausschließlich für friedliche Zwecke zu nutzen.
Die Überweisung an den UN-Sicherheitsrat eröffnet grundsätzlich die Möglichkeit neuer Sanktionen und des Einfrierens von Vermögenswerten. Solche Strafmaßnahmen gelten jedoch als wenig wahrscheinlich, da die Verbündeten Irans, Russland und China, im Sicherheitsrat über ein Vetorecht verfügen.
23 der 35 Mitgliedstaaten im Gouverneursrat der IAEA stimmten am Mittwoch in Wien für die Resolution. China, Russland und Niger stimmten gegen die Resolution. Acht Länder enthielten sich, während ein weiteres Land aufgrund ausstehender Beitragszahlungen nicht abstimmen durfte. Die Resolution wurde von den USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland eingebracht.
Irans Botschafter bei den Vereinten Nationen in Wien, Resa Nadschafi, wies die Resolution zurück. Er bezeichnete sie als “politisches Instrument” und erklärte, damit werde das Vertrauen in die “Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Glaubwürdigkeit” der IAEA beschädigt.
Nadschafi deutete zudem an, dass Iran seinen Verpflichtungen, UN-Inspektionen an Nuklearstandorten zuzulassen, derzeit ohnehin nicht nachkommen könne. Als Grund verwies er auf den anhaltenden Krieg des Landes mit den USA und Israel.
Die USA zerstörten in dieser Woche fünf iranische Öltanker. Teheran reagierte mit Angriffen auf US-amerikanische Ziele in Jordanien. Es handelt sich um die jüngste Eskalation gegenseitiger Angriffe in einem seit mehr als sechs Monaten andauernden Krieg.
Der Entwurf der Resolution, der der Associated Press vorlag, fordert IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi auf, die Bedenken der Behörde “dem Sicherheitsrat und der Generalversammlung der Vereinten Nationen gemäß den einschlägigen Bestimmungen des IAEA-Statuts” vorzulegen.
Vor diesem Hintergrund berichtete CNN bereits am Mittwoch, dass Iran offenbar die Bauarbeiten an der unterirdischen Anlage “Pickaxe Mountain” nahe der Atomanlage Natanz verstärkt. Satellitenbilder zeigen nach Angaben von Experten eine deutliche Zunahme der Aktivitäten im Jahr 2026. Unter anderem wurden Zufahrtswege ausgebaut, die Arbeiten an den Tunneleingängen intensiviert und größere Mengen an Aushub entfernt.
Die Anlage befindet sich tief unter einem Granitberg und gilt deshalb als besonders schwer angreifbar. Nach Angaben westlicher Geheimdienste könnte Iran dort Zentrifugen und weitere Ausrüstung für die Urananreicherung untergebracht haben. Eindeutige Belege dafür, dass die Anlage bereits für die Urananreicherung genutzt wird, liegen jedoch bislang nicht vor.
Die zunehmenden Bauarbeiten stellen die USA vor ein militärisches Problem. US-Präsident Donald Trump hat wiederholt mit einem Angriff auf die Anlage gedroht. Aufgrund ihrer großen Tiefe könnten herkömmliche bunkerbrechende Waffen jedoch möglicherweise nicht ausreichen, um den Komplex vollständig zu zerstören. Die USA prüfen daher offenbar neue beziehungsweise leistungsfähigere Waffen, die auch tief unter der Erde liegende Ziele erreichen können.
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