Im am Mittwoch veröffentlichten Podcast von Bild-Vizechef Paul Ronzheimer bekräftigte Johann Wadephul, dass die Bundesregierung an ihrem Kurs in Sachen Ukraine festhält. “Es ist ein ausgeglichener Kurs und die Kollegin aus der Sozialdemokratischen Partei sollte sich darüber vielleicht auch nochmal mit dem SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius unterhalten, der gerade heute bekannt gegeben hat, dass wir weitere militärische Unterstützung für die Ukraine leisten”, sagte der Außenminister.
Wadephul bezog sich dabei auf die SPD-Landesvorsitzende in Baden-Württemberg, Isabel Cademartori, die jetzt fordert, die Höhe der Rüstungsausgaben zu überprüfen und eine Friedenslösung mit Russland anzustreben.
Auf Nachfrage begrüßte der Außenminister die Forderung von CSU-Chef Markus Söder, dass ukrainische Männer im wehrfähigen Alter, die in Deutschland leben, zurück in die Ukraine sollten. Es sei richtig, so Wadephul, dass die Ukraine “diejenigen Männer, die auch das Land verteidigen können, dazu auch heranzieht”. Und Berlin könne dabei behilflich sein.
Auf die Frage, wie das funktionieren soll, antwortete der CDU-Politiker: “Wir arbeiten ja schon mit der Ukraine zusammen und wir können schon Daten zur Verfügung stellen. Wir wissen ja, wer hier lebt, wer hier Sozialleistungen zum Beispiel bezieht oder wer hier angemeldet ist, wer einen Aufenthaltsstatus hat. Da haben wir natürlich Daten zur Verfügung und ich glaube schon, dass wir diese Männer ansprechen können und dass sie auch vielleicht angeschrieben werden können von der ukrainischen Regierung, dass sie herangezogen werden sollen”, führte Wadephul aus.
Er verwies in diesem Zusammenhang darauf, die ukrainische Regierung habe “zum Beispiel hier in Berlin ein Zentrum eingerichtet, was Ukrainerinnen und Ukrainer in jeder Hinsicht betreut. Das ist eins, was die Verbindung in die Heimat herstellt.” Neben der Hilfe beim Erwerb der deutschen Sprache oder bei der Arbeitssuche in der Ukraine könne das Zentrum “natürlich auch dafür genutzt werden, dass Männer im wehrfähigen Alter angesprochen werden und auch wieder aufgefordert werden, gebeten werden”.
Entscheiden müsse das die ukrainische Regierung, aber “diese Überzeugungsarbeit gemeinsam zu machen, diese Aufforderung auszusprechen, die ist legitim”, erklärte Wadephul. Welche Konsequenz die Betroffenen daraus ziehen, das sei “ihre Sache”. Der Außenminister betont jedoch, dass die Rückkehr wehrfähiger Männer in die Ukraine “ohne Zwang” erfolgen sollte. “Ich glaube nicht, dass wir sie zwingen können oder auch zwingen sollten”, so Wadephul.
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