Nach der Krisensitzung der CDU-Führung im Berliner Konrad-Adenauer-Haus, wo über das Wahldebakel von Sachsen-Anhalt und dessen Folgen diskutiert wurde, traten Bundeskanzler Friedrich Merz und Sachsen-Anhalts Noch-Ministerpräsident Sven Schulze vor die Presse.
Der Spiegel hatte vor der Pressekonfrenz die Situation im Konrad-Adenauer-Haus folgendermaßen beschrieben:
“Der Druck auf den ohnehin maximal unpopulären Merz hat nach der verheerenden Niederlage noch einmal dramatisch zugenommen. In der Partei wächst der Groll gegen den Chef, kaum jemand traut ihm noch zu, das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen und die AfD wieder kleinzukriegen. Derweil geht der Koalitionspartner SPD auf Distanz zum Reformkurs.”
Um so erstaunlicher war dann der Presseauftritt des Kanzlers – denn es war ein ausgiebiges “Weiter-so”, das der Kanzler bei aller erklärten Betroffenheit zum Besten gab.
“Mit dem gestrigen Tag hat sich nicht nur in Sachsen-Anhalt etwas verändert, sondern in ganz Deutschland”, sagte der Kanzler einleitend. Wenn “60 Prozent der Wählerinnen und Wähler in einem Bundesland bei sehr hoher Wahlbeteiligung politische Parteien wählen, die die demokratischen Institutionen und Spielregeln unseres Landes grundlegend in Frage stellen”, dann könne man “nicht zur Tagesordnung übergehen”, fuhr Merz fort, der sich damit offenbar auf die addierten Wahlergebnisse von AfD, BSW und Die Linke bezog.
Das Ergebnis “macht etwas mit uns, auch mit mir persönlich”, sagte Merz, der von der “schwersten Wahlniederlage” der CDU seit Jahrzehnten sprach. “Diese wird natürlich Konsequenzen haben müssen”, kündigte der Kanzler sein, der einräumte, dass “auch meine Person Dauerthema in diesem Wahlkampf war.”
Auch die Reformen der schwarz-roten Bundesregierung seien Dauerthema in diesem Wahlkampf gewesen und “sie werden es bleiben”, sagte Merz im Hinblick auf die anstehenden Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. “Aber ich will für meine Person festhalten, unser Land braucht grundlegende Reformen”, fuhr Merz fort, womit er grundsätzliche Kritik an seinem Regierungskurs vom Tisch wischte.
Deutschland brauche “grundlegende Reformen”, weshalb seine “Entschlossenheit, den Reformkurs fortzusetzen, ungebrochen” sei, bekräftigte der Kanzler. “Es gibt in der CDU keine grundsätzlichen Zweifel an der Richtigkeit dieses Kurses”, betonte Merz.
Der Kanzler begreift die “außergewöhnlich niedrigen” Zustimmungswerte zur Politik seiner Regierung vor allem als ein Vermittlungsproblem. Jetzt gelte es, den Reformkurs “nicht nur rational” zu begründen, sondern ihn “emotional [zu] vermitteln”. Die eigene Politik besser zu erklären, “das ist so ein Standardsatz, den wir häufig verwenden”, räumte Merz ein, aber “dieser Satz reicht nicht mehr. Wir müssen versuchen, ich selbst auch, die Menschen auch in ihrer ganzen Emotionalität stärker zu erreichen.” Es sei jetzt notwendig, in der Koalition “zusammen mit der SPD eine neue, bessere Erzählung” zu ermöglichen, “warum wir diese Reformen für notwendig und für richtig halten.”
Während der Kanzler bekräftigt, dass sein innenpolitischer Reformkurs dem Wahlvolk nur besser “erzählt” und “emotional vermittelt” werden müsse, setzt er auch in der Außenpolitik auf ein Weiter-so. Er werde von seiner “Grundüberzeugung, dass wir unsere Freiheit gerade jetzt auch gegen Russland verteidigen müssen, keinen Millimeter abweichen”, erklärte Merz, der auch bei diesem Thema ein Vermittlungsproblem ausgemacht hat:
“Ich werde das wahrscheinlich sehr viel mehr und sehr viel intensiver erläutern müssen.”
Die Gefährdung der inneren Sicherheit sei “nicht abstrakt”, sondern “sehr konkret”, sagte Merz und zog dafür als Beleg den Leipziger Drohnenvorfall heran, für den die Bundesregierung Russland verantwortlich macht. Wenn Berlin die Unterstützung für die Ukraine einstelle, “wird es morgen nicht besser, sondern wird es noch schlimmer”, behauptete Merz, der anmerkte, dass die Parteien, die eine militärische Unterstützung der Ukraine ablehnen, im neuen Landtag von Sachsen-Anhalt über eine Mehrheit von genau 57,7 Prozent verfügen.
Das Ziel der russischen Staatsführung sei “die Destabilisierung der Werteordnung dessen, was wir mal früher den Westen genannt haben”, fuhr der Kanzler fort. Deshalb sei außenpolitisch und sicherheitspolitisch “absolute Klarheit notwendig”, und diese Klarheit sei “eine Frage des Überlebens unserer Werteordnung”.
“Wenn wir diese Art der Selbstverteidigung im wahrsten Sinne des Wortes nicht mehr wollen, dann gerät richtig was ins Rutschen. Und da werde ich alles tun, was in meiner Kraft steht, um das zu verhindern”, beteuerte Merz.
Es war eine denkwürdige Pressekonferenz, die der Kanzler anlässlich der “großen Erschütterungen”, die das Wahlergebnis in Sachen-Anhalt ausgelöst hat, gegeben hat. Denn Worte der Selbskritik, die über das Besser-Vermitteln-Müssen hinaus gingen, suchte man in seinen Einlassungen vergeblich. Inhaltlich alles richtig gemacht, das war die eigentliche Botschaft des Kanzlers.
Der Auftritt von Merz war ein ausdrückliches Weiter-so: “Das ist jetzt unsere vordringliche Aufgabe, nachzuweisen, dass dieser Weg, den wir im letzten Jahr gemeinsam beschritten haben, dass dieser Weg richtig ist und dass er erfolgreich ist. Und dafür haben wir auch noch ein bisschen Zeit. Wir sind für vier Jahre gewählt. Ich bin für vier Jahre gewählt. Aber wir müssen diese Zeit auch nutzen”, sagte Merz.
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