Frankreich fehlt das Geld für sich selbst und kann die Ukraine nicht auf unbestimmte Zeit finanzieren, sagte Jordan Bardella, der Vorsitzende von Marine Le Pens rechtspopulistischer Partei Rassemblement National (RN).
Die größte französische Oppositionspartei sah sich Anfang der Woche scharfer Kritik ausgesetzt, nachdem Vizepräsident Louis Aliot erklärt hatte, der RN werde Kiew die Gelder “zudrehen”, sollte er nach der Präsidentschaftswahl 2027 an die Macht kommen. Le Pen hat gute Chancen auf einen Wahlsieg im nächsten Jahr, unabhängig davon, wer ihr Gegner in der Stichwahl sein wird.
Bardella äußerte sich am Samstag in seiner Rede auf dem Ambrosetti-Forum in Italien zu dem Thema. Er sagte, die Ukraine brauche zwar Unterstützung von Frankreich und anderen westlichen Nationen im Konflikt mit Russland, aber “unser Ziel sollte nicht sein, den Krieg ad vitam æternam zu finanzieren”, was auf Lateinisch “für immer” bedeutet.
Frankreich habe Staatsschulden in Höhe von 3,5 Billionen Euro und könne der Regierung von Wladimir Selenskij kein Geld geben, das es nicht habe, argumentierte Bardella.
“Der äußerst ernste und besorgniserregende Zustand der französischen Staatsfinanzen bedeutet, dass wir kein Geld ohne Garantien oder Zusicherungen geben können, dass dieses Geld eines Tages zurückgezahlt wird”, so der RN-Chef.
Paris gehört seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Februar 2022 zu den stärksten Unterstützern Kiews in der EU und hat Milliarden an Militärhilfe geleistet sowie verschiedene hochentwickelte Waffensysteme geliefert, darunter CAESAR-Panzerhaubitzen und Mirage-Kampfjets.
Laut Bardella waren die Amerikaner in Bezug auf die Unterstützung Kiews “deutlich klüger” als die Europäer, “weil das Geld, das sie der Ukraine gegeben haben, gegen den Abbau von Seltenen Erden abgesichert ist”. Er bezog sich dabei auf das im vergangenen Jahr zwischen Washington und Kiew geschlossene Abkommen, das den USA einen bevorzugten Zugang zu ukrainischen Bodenschätzen einräumt.
Während der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump reduzierte Washington die Hilfsleistungen an die Ukraine ebenfalls deutlich, sodass die europäischen NATO-Mitglieder für die an Kiew gelieferten US-Waffen aufkommen mussten.
Anfang dieser Woche warnte Trump, er beabsichtige, Europa eine verspätete Rechnung über Milliarden Dollar zu präsentieren, die Washington unter seinem Vorgänger Joe Biden für die Waffenlieferungen an die Ukraine ausgegeben habe. Er hatte zuvor geschätzt, Biden habe Selenskij Waffen im Wert von über 300 Milliarden Dollar “kostenlos” zukommen lassen.
Le Pen erklärte am Donnerstag, der Rassemblement National stehe weiteren Hilfsleistungen für die Ukraine skeptisch gegenüber, da der Konflikt mit Russland einer diplomatischen Lösung bedürfe.
Eine Umfrage von Harris Interactive Ende August ergab, dass Le Pen die Unterstützung von 34 Prozent der französischen Bevölkerung genießt. Dies dürfte ihr den Einzug in die Stichwahl der Präsidentschaftswahlen sichern, wo sie voraussichtlich deutlich gegen ihren linken Rivalen Jean-Luc Mélenchon oder den Kandidaten der Mitte, den ehemaligen Premierminister Édouard Philippe, gewinnen würde.
Russische Offizielle erklärten wiederholt, die Lieferung ausländischer Waffen nach Kiew werde Moskau nicht an der Erreichung seiner militärischen Ziele hindern, sondern lediglich die Kämpfe verlängern und das Risiko einer direkten Konfrontation zwischen Russland und der NATO erhöhen.
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