Im Thüringer Landtag steht die BSW-Fraktion offenbar vor der Auflösung.
Nach MDR-Informationen werden am Freitag insgesamt zehn weitere Mitglieder den Austritt aus der Landtagsfraktion und vermutlich auch aus der Partei erklären, darunter die Vize-Ministerpräsidentin und Finanzministerin Katja Wolf.
Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa zudem zwei weitere Brombeer-Minister: Digitalminister Steffen Schütz und Umweltminister Tilo Kummer.
Damit würde das BSW seinen Status als Fraktion im Landtag in Erfurt verlieren.
Auf einer einberufenen Pressekonferenz erklärte dann die BSW-Fraktionsvorsitzende Sigrid Huppach vor den Journalisten bestätigend den Austritt von den zehn BSW-Fraktionsmitgliedern aus der Partei.
Die zehn Fraktionäre wollen demnach “in der nächsten Woche beraten, wie es weitergeht”. Die BSW-Fraktion würde jedoch laut Huppach zunächst mit zwölf Mitgliedern weiterbestehen.
Der Landesvorsitzende des BSW, Gernot Süßmuth, trat ebenfalls von seinem Amt zurück. Das BSW “ist nicht mehr zu retten, so Süßmuth wörtlich. Die Landesvorsitzende Katja Wolf gab zu Protokoll, dass der Landesvorstand noch heute seinen Rücktritt erklären werde.
Am Mittwoch verließen bereits drei BSW-Abgeordnete die Partei und die Fraktion, wodurch das BSW mit seiner Fraktion in der mitregierenden Partei von ursprünglich 15 auf 12 Mitglieder schrumpft. Die bisherige Patt-Regierung wird somit zur Minderheitsregierung. Das BSW ist in Thüringen Teil der Brombeer-Koalition mit CDU und SPD, die im Landtag keine eigene Mehrheit hat.
Die drei Ex-BSW-Politiker wollen laut Medien mit einer eigens gegründeten Partei “Deine Stimme zählt” demnach eine parlamentarische Gruppe im Erfurter Landtag bilden.
Laut Medienberichten wurde zudem der geplante Sonderparteitag des BSW für Sonntag abgesagt. Ursprünglich wollte die Partei dort über ihre zukünftige Rolle in der Brombeer-Koalition debattieren. Der Termin am Sonntag sorgte dabei im Vorfeld für Unmut bei den anderen 15 Landesverbänden der Partei.
Ministerpräsident Mario Voigt regierte bis dato im Freistaat mit einem Bündnis aus CDU, BSW und SPD, das im Landtag von Anfang an keine eigene Mehrheit hatte. Es bestand Stimmengleichheit, also ein Patt, zur Opposition aus Linken und AfD.
CDU, BSW und SPD verfügten bis zum heutigen Freitag als “Brombeer-Koalition” dabei ebenso über 44 Sitze wie Linke und AfD.
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