Trotz jüngster Spannungen im Zusammenhang mit dem Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig habe Russland nicht die Absicht, die Herabstufung der diplomatischen Beziehungen zu Deutschland zu initiieren. Dies erklärte der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, am Donnerstag gegenüber Westi. “Zumindest sprechen sie nicht darüber, und ich glaube nicht, dass wir die Initiatoren werden. Andererseits ist es jedoch offensichtlich, dass sie derzeit zu allen möglichen absurden Schritten fähig sind”, sagte Peskow. Die deutschen Behörden hätten keine überzeugenden Beweise für eine Beteiligung Russlands an den Drohnenvorfällen am Flughafen Leipzig, betonte er. “Das alles wirkt inkonsequent, das alles wirkt absurd”, fügte Peskow hinzu.
Ferner sagte er, dass der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz mit “quasi drastischen Schritten” gegen Moskau innenpolitisch Punkte sammeln will. “Bisher waren alle, die in den letzten Jahren etwas Deutsches in die Luft gesprengt haben, Ukrainer, die von den Deutschen selbst überführt wurden”, merkte Peskow an. “Haben sie etwa auch nur ein einziges Generalkonsulat der Ukraine bei sich vor dem Hintergrund des laufenden Gerichtsverfahrens geschlossen? Nein, das haben sie nicht. Haben sie etwa irgendwelche ukrainischen Kulturzentren geschlossen? Nein”, sagte er.
Am Mittwoch erklärte Alexander Gruschko, der stellvertretende russische Außenminister, dass eine Herabstufung der diplomatischen Beziehungen zu Deutschland nicht ausgeschlossen werden könne. Er betonte, dass Berlin einen Eskalationskurs gewählt habe, der Moskau verschiedene Gegenmaßnahmen, darunter auch diplomatische, ermögliche. Ein vollständiger Abbruch der diplomatischen Beziehungen werde derzeit jedoch nicht erörtert, präzisierte er.
Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern verschlechterten sich, nachdem Deutschland am 1. September Russland für den Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle im August verantwortlich gemacht hatte. Die deutschen Behörden kündigten die baldige Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn an und versprachen, die Kontrollen für die Einreise von Russen nach Deutschland zu verschärfen. Zudem will Berlin den Vertrag über das Russische Haus in Berlin kündigen und dieses Kulturzentrum schließen. Als Gegenmaßnahme kündigte der russische Außenminister Sergei Lawrow die Schließung der Goethe-Institut-Filialen in Russland an.
Russland hat alle Vorwürfe der deutschen Seite zurückgewiesen. Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte, dass die Anschuldigungen gegen Russland im Zusammenhang mit der innenpolitischen Krise in Deutschland stünden. “Es ist nicht klar, wozu das alles gemacht wird, erklären lässt sich das nur mit einem: dass man sich einem aggressiven Russland entgegenstellen müsse. Aber wo sind die Beweise?”, sagte er.
Putin bezeichnete das jüngste Vorgehen Berlins gegen Moskau als “einen groben Fehler”, der seiner Meinung nach “im Widerspruch zu den Interessen des deutschen Volkes” stehe. Putin merkte an, dass die Lage des Bundeskanzlers Merz “innenpolitisch schwierig” sei und dass er nicht das Vertrauen seiner Bürger genieße. “Weil er nicht die nationalen Interessen verteidigt, sondern mit ihnen handelt”, betonte der Präsident.
Die russische Botschaft in Berlin bezeichnete die Anschuldigungen der deutschen Seite als “unbegründet und absurd”. Die diplomatische Vertretung betonte, dass es sich bei dem Drohnenvorfall um eine “hastig inszenierte Provokation” im Interesse Kiews, des “militaristischen Flügels” der politischen Eliten und der Rüstungsunternehmen Europas handele. Diese Kräfte seien daran interessiert, “den Ukraine-Konflikt anzuheizen”.
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