Der neue Leiter des nationalen Sicherheitsrats in Iran hat die Nachbarstaaten davor gewarnt, sich an den neuen US-Bemühungen zu beteiligen, die iranische Wirtschaft unter Druck zu setzen. Zugleich drohte er mit Angriffen auf US-Handelsinteressen in der Region.
Mohsen Rezaei, der Mann an der Spitze des Obersten Nationalen Sicherheitsrats Irans, sagte im staatlichen Fernsehen, Iran werde Ölschifffahrtsrouten aus dem Persischen Golf ins Visier nehmen – also alternative Routen zur Straße von Hormus –, sollten sich die Nachbarstaaten dem von den USA geführten “Wirtschaftskrieg” anschließen. Diese Nachbarstaaten würden dann als “Feinde betrachtet”, und “wir werden ihre Interessen ins Visier nehmen”, sagte er.
Rezaei war während des größten Teils des Iran-Irak-Krieges in den Jahren von 1980 bis 1988 Oberbefehlshaber der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC). In diesem Monat wurde er im Rahmen einer Reihe hochrangiger Personalentscheidungen zum neuen Sicherheitschef ernannt. Die Ernennungen werden weithin als Zeichen dafür gewertet, dass Teheran seinen politischen und militärischen Kurs verschärft.
Sein Interview mit dem staatlichen Fernsehsender IRIB ist seine bislang ausführlichste öffentliche Stellungnahme seit seiner Ernennung. Rezaei erklärte zudem, die Islamische Republik habe im Krieg noch weitere Möglichkeiten in der Hand. “Wir haben bislang noch keine amerikanischen Wirtschaftsinteressen angegriffen.”
“Bis jetzt haben wir nur Militärstützpunkte ins Visier genommen. Wenn sie jedoch Wirtschaftssanktionen gegen uns verhängen wollen, gibt es in den USA Öl- und Wirtschaftsunternehmen in der Umgebung Irans und andernorts, und wir werden sie angreifen”, sagte Rezaei in dem am Samstag ausgestrahlten Interview.
In der vergangenen Woche hatte US-Präsident Donald Trump eine neue Kampagne zur Isolierung der iranischen Wirtschaft angekündigt. Er drohte jedem Land, das Iran unterstützt oder Geschäfte mit Teheran macht, mit “enormen wirtschaftlichen Konsequenzen”. Der zunehmend unpopuläre Krieg des US-Präsidenten nähert sich damit der Sechsmonatsmarke, ohne dass bislang ein wesentlicher Durchbruch oder eine Lösung in Sicht ist.
Trumps Bemühungen, den Krieg zu beenden, den er gemeinsam mit Israel am 28. Februar begonnen hatte, sind ins Stocken geraten, nachdem ein im Juni unterzeichnetes Waffenstillstandsabkommen gescheitert ist. Damit behält Iran die Kontrolle über die Straße von Hormus – eine Wasserstraße, über die vor dem Konflikt rund ein Fünftel der weltweiten Ölversorgung transportiert wurde.
Washington hat andere Regierungen aufgefordert, sich an seinen Bemühungen zu beteiligen, die iranische Wirtschaft zu isolieren – allen voran China, einen der wichtigsten strategischen Partner Irans. Peking hat die Initiative jedoch kritisiert und argumentiert, dass US-Sanktionen den Konflikt im Nahen Osten nicht lösen würden.
Die Vereinigten Arabischen Emirate, einer der wichtigsten Handelspartner Irans, kündigten am Dienstag vergangener Woche an, bis auf Weiteres den gesamten Handel und alle Finanztransaktionen mit Teheran auszusetzen.
Im Interview deutete der iranische Sicherheitschef das Streben seines Landes nach einer Atombombe an. “Wenn die Einhaltung internationaler Regeln einen Angriff nicht verhindert, warum sollte man dann keine Atombombe anstreben?”, fragte Rezaei.
Das US-Finanzministerium führt seit Monaten die sogenannte “Operation Economic Fury” durch, mit der Iran durch gezielte Sanktionen die finanziellen Mittel entzogen werden sollen. Gleichzeitig versucht eine Seeblockade in der Straße von Hormus, iranische Häfen daran zu hindern, Öl zu exportieren, das für die Aufrechterhaltung der iranischen Wirtschaft von entscheidender Bedeutung ist.
Der US-Präsident hat in den vergangenen Tagen wiederholt die Idee ins Spiel gebracht, die Straße von Hormus zu US-Territorium zu erklären. Rezaei sagte in seinem Interview, die Gespräche mit dem Anrainerstaat Oman über die Verwaltung der Wasserstraße würden fortgesetzt. Er kündigte zudem an, dass dafür Gebühren erhoben würden.
Der französische Präsident Emmanuel Macron und der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman werden nächste Woche voraussichtlich über Pläne zur Entwicklung alternativer Routen zur Straße von Hormus sprechen. Mohammed bin Salman beginnt am Sonntag einen zweitägigen Besuch in Paris. Zu den Vorschlägen gehören demnach eine stärkere Nutzung omanischer Häfen außerhalb des Persischen Golfs, der Ausbau beziehungsweise die Verdoppelung von Pipelines in Saudi-Arabien und anderen Ländern sowie der Bau neuer Eisenbahnverbindungen.
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