Die Europäische Union stellt der Ukraine 90 Milliarden Euro als zinsloses Darlehen zur Verfügung. Doch wer von den Mitgliedstaaten am Ende in welchem Umfang dafür haften muss, kann die EU-Kommission derzeit nicht genau sagen. Das hat der deutsche Europaabgeordnete Fabio De Masi (Bündnis Sahra Wagenknecht) in einem Interview mit der Berliner Zeitung kritisiert.
De Masi hatte die Kommission schriftlich gefragt, wie die finanzielle Belastung durch den gemeinsamen Kredit auf die einzelnen Länder aufgeteilt wird. Die Antwort lautete sinngemäß, dass eine detaillierte Aufschlüsselung nach Mitgliedstaaten nicht möglich sei. “Die Europäische Kommission weiß offenbar nicht einmal, in welchem Ausmaß die EU-Staaten den Ukraine-Kredit absichern müssen”, sagte De Masi.
Das Darlehen wurde im April von den Mitgliedstaaten grundsätzlich gebilligt. Ungarn, Tschechien und die Slowakei haben Ausnahmen ausgehandelt und beteiligen sich nicht an der gemeinsamen Haftung. Finanziert wird das Paket über gemeinsame Anleihen der EU an den Kapitalmärkten. Die Ukraine soll den Betrag erst zurückzahlen, wenn sie Reparationen erhält. Bis dahin tragen die teilnehmenden Staaten die Garantien und die laufenden Kosten.
De Masi sprach von einem “bodenlosen Schuldenloch” und äußerte Zweifel, ob die Mittel in der Ukraine sinnvoll ankommen. Er warnte, dass ein Teil des Geldes am Ende “korrupten Oligarchen” zugutekommen könnte. Gleichzeitig stellte er die Frage, warum die deutsche Bundesregierung und der Bundestag dem Vorhaben zugestimmt hätten, ohne die Folgen gründlich zu prüfen.
Seit dem Jahr 2022 hat die EU nach eigenen Angaben mehr als 216 Milliarden Euro an Unterstützung für die Ukraine mobilisiert. Deutschland gehört dabei zu den größten Gebern. Die ersten Tranchen des neuen 90-Milliarden-Pakets – zunächst 3,2 Milliarden Euro, später weitere Beträge – sind bereits ausgezahlt worden. Sie sollen sowohl den Haushalt als auch militärische Beschaffungen abdecken.
Die Unklarheit über die genaue Lastenverteilung sorgt nun für Irritationen. Während die Kommission auf die gemeinsame Finanzierung und die spätere Rückzahlung durch mögliche Reparationen verweist, fordert De Masi mehr Transparenz.
Ohne eine klare Aufschlüsselung bleibe unklar, welche finanziellen Risiken die einzelnen Staaten tatsächlich tragen.
Ob und wann die Ukraine den Kredit zurückzahlen kann, hängt von künftigen Verhandlungen und Entwicklungen ab. Bis dahin bleibt die Frage offen, die De Masi gestellt hat: Wer genau steht am Ende für die 90 Milliarden Euro gerade – und in welchem Umfang?
Mehr zum Thema – Liveticker Ukraine-Krieg
