Der gestrige Fund einer laut Sicherheitskreisen mit “Sprengstoff präparierten” Drohne samt mutmaßlichem Sprengsatz auf dem Gelände des Flughafens Leipzig/Halle veranlasste Medien und Politik umgehend zu umfangreichen Spekulationen über Herkunft und mögliche Hintergründe. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter mahnt, dass “unsere Gesellschaft” vor dem “kognitiven Krieg Russlands geschützt” werden müsse.
Nach Bekanntwerden, dass das Fluggerät in der Nähe mehrerer Frachtflugzeuge mit Flugziel Ukraine entdeckt wurde, lauten unter anderem die Mutmaßungen auf einen “Anschlag, der auf hochprofessionelle Täter zurückgeht”, so Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf einer Pressekonferenz in Leipzig.
Das mediale Bild der Ereignisse in der Nacht zum Mittwoch liefert laut den Berichten weiterhin unterschiedliche Details. Die Welt (Bezahlschranke) berichtet, dass “das tief fliegende Fluggerät von einem Busfahrer, der eine intern geführte Bustour des Flughafens leitete, zu Boden gebracht” wurde. Die Zeit ergänzt unter Berufung auf ihr vorliegende Informationen, dass wiederum “eine Touristengruppe die Drohne in der Nähe eines Flugzeugs entdeckte, welches offenbar zur ukrainischen Luftwaffe gehört”.
Bild titelt gewohnt zugespitzt und behauptet, Leipzig sei “nur knapp der Katastrophe entkommen”, da die Drohne mit “selbst gebauter Fernzündung” samt dem vorgefundenen “hochexplosiven Sprengstoff Semtex” nicht explodiert sei. Eine weitere Mutmaßung lautet, dass eine zweite Drohne “möglicherweise mit einer Kamera ausgestattet war, um den Anschlag zu filmen”.
Auf einer Pressekonferenz am Flughafen äußerte sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zu den “umgehenden” Ermittlungen. Der CSU-Politiker gab zu Protokoll, dass er “den Vorfall mit einer Sprengstoffdrohne für einen Anschlag hält”, der laut Dobrindt “auf hochprofessionelle Täter zurückgeht”, zitiert die Zeit. Dabei schließe er auch “fremde Mächte als Drahtzieher” nicht aus. Es handele sich daher um ein “hybrides Anschlagsszenario”.
Der Spiegel fasste daher erwartungsgemäß zusammen (Bezahlschranke): “Innenminister Alexander Dobrindt spricht von einer ‘neuen Gefahrenqualität’. Steckt Russland dahinter?” Der Artikel verrät, dass der Flughafenbetreiber eine “Nachttour” für Interessierte anbietet. Dazu heißt es:
“Die Teilnehmer einer solchen Nachttour hatten am späten Dienstagabend ihr Programm bereits beendet, als ihr Busfahrer eine hochbrisante Entdeckung machte: Nahe der Start- und Landebahn ‘Südpiste’ habe er eine Drohne gefunden, an der eine verdächtige Masse befestigt gewesen sei. So berichten es Eingeweihte dem Spiegel.”
Bis zum Mittwochabend sei laut dem Spiegel-Artikel weiterhin “nicht klar gewesen, wer die Drohne gesteuert hat und was konkret damit beabsichtigt gewesen sein könnte”. Vieles spreche für einen gezielten Anschlagsversuch.
Ausgehend von der gestrigen Dynamik vermuten laut Informationen der Welt (Bezahlschranke) nun “Sicherheitsexperten und CDU-Politiker Russland hinter dem Drohnen-Vorfall am Flughafen Leipzig”. Der medial als “CDU-Sicherheitspolitiker” bezeichnete Roderich Kiesewetter fordert nun den direkten Weg zu NATO-Beratungen.
Demnach habe er die Bundesregierung bereits “aufgefordert, die NATO-Bündnispartner nach Artikel 4 des Nordatlantikvertrags zu konsultieren”. Deutschland “sollte zumindest” laut dem Bundestagsabgeordneten “Artikel-4-Konsultationen in der NATO anstrengen”, empfiehlt Kiesewetter im Interview mit der Augsburger Allgemeinen (Bezahlschranke), da “die Zunahme hybrider Angriffe” sowie das wörtliche “Austesten aus Russland immer mehr zu einer Gewöhnung und damit Unterminierung unserer Sicherheit führt”.
Artikel 4 des Nato-Vertrags erlaubt es jedem Mitgliedstaat, “Konsultationen mit den Bündnispartnern zu verlangen, wenn es seine territoriale Unversehrtheit bedroht sieht”. Er gilt als Vorstufe zum “Bündnisfall nach Artikel 5”. Auf X kommentierte Kiesewetter den Vorfall zudem erneut in einem längeren Beitrag:
“Müssen wir uns gegen hybride Angriffe Russlands nicht verteidigen? Wir schauen zu, wie China uns mit seltenen Erden erpresst und Russlands Krieg unterstützt. Und wir machen weder De-Risking noch pochen wir auf aktiven Wirtschaftsschutz. Wir lassen das Russische Haus in Berlin weit offen stehen, finanzieren es sogar und wehren uns nicht gegen russische Propaganda. Müssen wir unsere Gesellschaft nicht vor dem kognitiven Krieg Russlands schützen?”
Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) sprach von “einem sehr ernsten Sicherheitsvorfall”. Er erklärte vor Journalisten, “die bisher eher abstrakte Gefährdung durch Drohnen ist nun zu einer konkreten Bedrohung geworden”. Daher seien das Gemeinsame Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen und die Drohnenabwehr der Bundespolizei in die Ermittlungen eingebunden.
Der “Sicherheitsexperte” und stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Konstantin von Notz, warnte ebenfalls am Mittwoch “vor einer zunehmenden Eskalation hybrider Angriffe”. Wörtlich gab er zu Protokoll:
“Sollte sich bei den Ermittlungen herausstellen, dass ein Staat Urheber der Aktion ist, handelt es sich um Staatsterrorismus, der sich gegen die Bundesrepublik Deutschland und ihre Bürgerinnen und Bürger richtet.”
Zudem erklärte von Notz, dass das “Vorgehen gegenüber Deutschland immer aggressiver wird”. Er fordere daher eine konsequente Auswertung möglicher Verbindungen zu früheren Sabotagefällen und stärkere Schutzmaßnahmen für kritische Infrastruktur.
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