Der armenische Ministerpräsident Nikol Paschinjan hat am Tag der ersten Sitzung der Nationalversammlung der neunten Legislaturperiode den Rücktritt der Regierung bekannt gegeben. Dies ist ein übliches Verfahren, das in der Verfassung der Republik vorgesehen ist: Mit Beginn der Arbeit des neuen Parlaments legt das Kabinett sein Amt nieder. Dabei üben die Regierungsmitglieder ihre Aufgaben bis zur Bildung einer neuen Regierung weiter aus, sodass es zu keiner Unterbrechung der Arbeit der Exekutive kommen wird.
Der armenische Präsident Wahagn Chatschaturjan hat den Rücktritt des Ministerkabinetts offiziell bestätigt. Der entsprechende Erlass des Staatsoberhauptes wurde am ersten Tag der Parlamentssitzung der neuen Legislaturperiode auf seinem offiziellen Portal veröffentlicht, berichtet die Agentur RIA Nowosti.
Paschinjans Rücktritt als Ministerpräsident ist eher formaler Natur, betonen die Experten. Die Amtszeit des Parlaments der 8. Legislaturperiode ist Ende Juli abgelaufen. Gemäß dem Verfahren wird der Präsident des Landes einen Vertreter der Partei, die die Mehrheit der Sitze errungen hat, zum Ministerpräsidenten ernennen.
Nach den Ergebnissen der Wahlen vom 7. Juni erhielt Paschinjans Partei “Bürgervertrag” die Unterstützung von 49,81 Prozent der Wähler. Den zweiten Platz belegte die Partei “Starkes Armenien” des Unternehmers Samwel Karapetjan mit 23,29 Prozent der Stimmen. Den dritten Platz belegt die “Allianz Armenien” unter der Führung des ehemaligen Präsidenten Robert Kotscharjan mit 9,94 Prozent.
Paschinjan hatte bereits am 30. Juli bei der letzten Sitzung des amtierenden Kabinetts den bevorstehenden Rücktritt der Regierung angekündigt. Er sagte:
“Am 2. August werden wir im Zusammenhang mit der Bildung des armenischen Parlaments der 9. Legislaturperiode und gemäß der Verfassung unseren Rücktritt bekanntgeben. Danach wird der Präsident Armeniens den von der parlamentarischen Mehrheit vorgeschlagenen Kandidaten zum Ministerpräsidenten ernennen. Daher treffen wir uns heute in dieser Besetzung zum letzten Mal.“
Wie Analysten anmerken, ist der entscheidende Teil der Formulierung “in dieser Besetzung”: Es geht hier also um die Neubildung der Regierung und nicht um den Rücktritt ihres Vorsitzenden. Es ist bereits bekannt, dass die regierende Partei Armeniens Ruben Rubinjan für das Amt des Parlamentspräsidenten vorgeschlagen hat.
Rubinjan ist der Sohn des Politikers Karapet Rubinjan, der von 1995 bis 1998 stellvertretender Vorsitzender der Nationalversammlung war. Er studierte in London und Krakau und forschte in Istanbul. In den Jahren 2018–2019 bekleidete er das Amt des stellvertretenden Außenministers Armeniens. Er war Abgeordneter in zwei Legislaturperioden, stellvertretender Vorsitzender der Nationalversammlung und Verhandlungsführer mit der Türkei im Rahmen des Prozesses zur Regelung der bilateralen Beziehungen.
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