Am 30. Juli berichtete RT DE über die Entlassung eines Mitarbeiters der Berliner Stadtreinigung (BSR) wegen seiner angeblichen AfD-Zugehörigkeit. Auf unsere Anfrage hin dementierte die Personalabteilung des städtischen Betriebs den Zusammenhang des arbeitsrechtlichen Schritts mit einer Parteimitgliedschaft. Sie bat die Redaktion um entsprechende Korrektur.
“Eine ehemalige Mitgliedschaft in der Partei AfD stellt keinen Aspekt in dieser Personalangelegenheit dar”, teilte die Personalabteilung mit. Die Schlagzeile “Berliner Stadtreinigung: IT-Mitarbeiter wegen AfD-Mitgliedschaft entlassen” sei faktisch falsch. Wir korrigierten die Schlagzeile und liefern nun weitere Details zu der Angelegenheit.
Wir setzten uns auch mit dem betroffenen Ex-Mitarbeiter Klaus-Peter Baumdick in Verbindung und baten ihn um eine Stellungnahme. Er sendete uns weitere Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass sein ehemaliger Arbeitgeber den Grund für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses vor allem in seinen laut BSR “menschenverachtenden Äußerungen” sah.
So soll er laut einer E-Mail des Arbeitgebers in Bezug auf geflüchtete Menschen mitgeteilt haben, dass das, was in den vergangenen zehn Jahren nach Deutschland geströmt ist, die Pest sei. Auch habe sich Baumdick abschätzig über die Menschen aus dem linken Spektrum geäußert. Die Darstellung der Ereignisse in einem Instagram-Video, wonach er aufgrund seiner AfD‑Mitgliedschaft gekündigt sei, “entspricht nicht den Tatsachen”.
In einem weiteren Schreiben des Berliner Senats wird darauf hingewiesen, dass die Basis der Kündigung Kommentare zu Videos auf dem sozialen Netzwerk “Instagram” sind, welche nach Ansicht der BSR gegen die Menschenwürde verstießen. Die BSR sei als Anstalt öffentlichen Rechts an grundlegende Werte der Verfassung gebunden, wie zum Beispiel den Schutz der Menschenwürde, das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip und den Schutz der Meinungsfreiheit.
Klaus-Peter Baumdick dementiert die Vorwürfe. In einer E-Mail vom 7. Juni, die die Erstreaktion auf seine Kündigung war, bezeichnete er sich als Opfer der “faschistisch” motivierten Denunziation von “Kollegen”. Er bezeichnete sich als investigativen Journalisten, dessen “Pressekonto auf Instagram” mit fast 2.800 Videos von einzelnen BSR-Kollegen “durchleutet” wurde. Lediglich zwei Videos sollen ihn als “menschenverachtend” und für die BSR als “nicht tragbar” darstellen. Links oder genaue Inhalte dieser Videos liegen uns nicht vor. In einer späteren Klage gegen die Kündigung bestreitet er “ausdrücklich” solche Äußerungen überhaupt getätigt zu haben.
Auf seinem Instagram-Kanal mit 24.000 Abonnenten kritisiert Baumdick kriminelle Ausländer und deutsche Migrationspolitik scharf und polemisiert gegen AfD-Gegner. Bei den meisten Videos handelt es sich um einfache Schaltungen aus seinem Wohnzimmer mit spontanen Gedankeneinfällen. In den zuletzt datierten Videos stellt er sich als Opfer der politisch motivierten Kündigung wegen seiner AfD‑Zugehörigkeit dar. Ähnlich äußert er sich auch in einer E-Mail an unsere Redaktion:
“Immerhin handelt es sich um den ersten dokumentierten Fall in Deutschland einer ideologisch getriebenen Kündigung, wie es sie eigentlich nicht geben dürfte, und das auch noch durch eine Anstalt öffentlichen Rechts”.
In seiner ersten E-Mail an die BSR bedauerte Baumdick seine Kündigung und schlug seinem Arbeitgeber Kompromisse und eine gütige Lösung vor, behielt sich aber vor, ein Gerichtsverfahren gegen die BSR einzuleiten.
Zu einer Einigung ist es nicht gekommen und der Streit gelangte an die Presse. Derweil überschütten sich der Ex-IT-Mitarbeiter Baumdick und sein ehemaliger Arbeitgeber mit Anzeigen bei der Polizei. Ihm zufolge wurde er von der BSR wegen Nötigung angezeigt, woraufhin er bisher drei Anzeigen als Antwort erstattet habe. Inzwischen reichte Baumdick beim Berliner Arbeitsgericht eine Klage gegen die BSR ein.
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