Der blinde Fleck der ARD – oder: Wie Sozialkahlschlag in den autoritären Staat führt

Von Alexandra Nollok

Sozialleistungen sind ein Selbstzweck des Staates. So versucht er, die schlimmsten Verwerfungen des Systems abzumildern, um seinen Standort für das Kapital attraktiver zu machen – ohne selbiges zu belasten. Das geht gut, solange die Profitrate stabil bleibt und das Kapital investiert. Sinken die Profite, flüchten Unternehmen in Billiglohnländer oder die Spekulation. Das gefährdet den Standort im internationalen Konkurrenzkampf. Mit exzessiver Sparpolitik zulasten der Lohnabhängigen versucht der Westen, das zu verhindern. Das ist ein Teufelskreis zu mehr Armut, Ausbeutung – und Autoritarismus.

Anstatt solche Mechanismen, die gerade in Deutschland vonstattengehen, einmal näher zu erläutern, kritisiert der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Gestalt der ARD Probleme zwar zu Recht, bleibt jedoch wie immer an der Oberfläche. Immobilienkonzerne zocken ab und profitieren vom Wohngeld. Die geplanten Kürzungen desselben bringen aber nur die Mieter in Not. Diese banale Tatsachenfeststellung führte das Format Monitor weder zu der Frage nach dem Warum, noch thematisiert es erwartbare Folgen.

Neoliberale Krisenmanager

In einer solchen Profitkrise stecken die entwickelten Industriestaaten des Westens seit Jahrzehnten fest. Das hat einen Grund: Wenn immer mehr Maschinen produktive menschliche Arbeitskraft ersetzen, muss die Profitrate sinken. Denn Technologie allein erzeugt nun einmal keinen Mehrwert. Um die Entwicklung aufzuhalten, treibt der Westen den neoliberalen Exzess voran: Wirtschaftskriege und Aufrüstung, um Einflusszonen zu sichern, Privatisierung und Sozialabbau. Die Folgen managt er zunehmend autoritär.

Die neoliberalen Thesen wurden im Zuge der Krisen nach dem Zweiten Weltkrieg bedeutsam. Mit dem Putsch in Chile 1973, der den faschistischen Diktator Augusto Pinochet an die Macht brachte, starteten die USA ihr erstes neoliberales Experiment. Wenig später zogen Großbritannien und, wenn auch langsamer, weitere europäische Staaten nach. So drückte der Westen die Arbeitskosten, was tatsächlich vorübergehend wirtschaftliche Erholung brachte – den Preis zahlten die Arbeiter.

Aufhalten ließ sich die Kapitalverwertungskrise dadurch nicht. Das Platzen der “Dotcom-Blase” im Jahr 2000 und der Immobiliencrash acht Jahre später verschärften sie erneut. Die “Lösungsstrategien” des Westens sind seither zwar erfolglos, doch immer noch die gleichen: mehr Sozialkahlschlag im Inneren und mehr Wirtschaftskrieg nach außen. Die Kollision mit russischen Interessen war vorprogrammiert – und wohl anvisiert: Mit inzwischen geradezu wahnhafter Propaganda versucht der Westen, einen Krieg zu eskalieren – während die Verelendung der eigenen Bürger auch in Deutschland sichtbar zunimmt.

Wohngeld für Immobilienhaie

Die Bundesregierung kürzt derzeit in nahezu allen Bereichen, angefangen bei der Grundsicherung über das Gesundheitswesen hin zu Altersrente, Arbeitsrechten und Mietbeihilfen. Einen Aspekt davon griff kürzlich das ARD-Magazin Monitor auf: die geplanten Kürzungen beim Wohngeld sowie den „Kosten der Unterkunft“ für Bedürftige.  

Tatsächlich sind die Ausgaben für solche Mietbeihilfen enorm gestiegen: beim Wohngeld seit 2021 von 1,4 auf 4,7 Milliarden Euro, bei der Grundsicherung im selben Zeitraum von 14,7 auf 17,7 Milliarden Euro. So fragten die öffentlich-rechtlichen Redakteure verwundert: “Wer profitiert wirklich von den Milliarden des Staates?” Das ist zweifellos ein wichtiges Thema – nur man fragt sich, warum man das als Frage formuliert.

Schließlich ist jeder Mieter in Deutschland Zeuge der Mietenexplosion und kann auch ohne Ökonomie-Studium wissen: Natürlich profitieren allein die Immobilienkonzerne von den staatlichen Wohnkosten-Zuschüssen, sie stecken sich das Geld ja ein – und drehen für ihre Rendite selbst an der Preisspirale.

“Monitor” entdeckt den Realkapitalismus

Preise explodieren durch Mangel. Den zu erzeugen, ist leicht bei begrenzt vorhandenem Grund und Boden. Wenn Eigentümer Immobilien zum Spekulieren brachliegen lassen, schlagen sie zwei Fliegen mit einer Klappe: Sie sichern sich selbst hohe Extraprofite und beschleunigen den Anstieg der Grundstücks- und Mietpreise. Weil Spekulationsgeschäfte nicht durch reale Arbeit gedeckt sind, wachsen so die “Blasen”. Die müssen eines Tages platzen – bekanntlich springt auch dann der Staat sehr gern als Retter ein.

Staatliche Mietbeihilfen helfen in der Tat den Immobilienkonzernen dabei, das Spiel zugunsten hoher Profite genauso weit zu treiben. Dafür verteilt er Steuern um, die er vor allem der Arbeiterklasse entzieht – während er Konzernkapital verschont. Das klingt so perfide, wie es ist: Es muss den Staat an die Grenzen des Abschöpfbaren führen, vor allem, wenn wie in Deutschland die Reallöhne kaum steigen. Das ist der Grund, warum der Staat seit Jahren dazu übergeht, den Ärmsten noch die Butter vom Brot zu nehmen.

All das kommt in dem Beitrag nicht vor. Monitor empört sich wieder einmal über das Symptom, als hätten die Reporter gerade den Realkapitalismus neu entdeckt. Anstatt nach dem Warum zu fragen, bleiben sie verwundert kritisch an der Oberfläche und tun so, als handele es sich just um moralisches Versagen gieriger Vermieter. Über den Zwang zu permanenter Maximalrendite auf Gedeih und Verderb spricht man lieber nicht. Man will ja keine Systemkritik erregen.

Beschleunigte Umverteilung nach oben

Nicht einmal die Lüge von Bundeskanzler Friedrich Merz, die er in einem ausschnittsweise gezeigten ARD-Interview verbreitet, hat Monitor entlarvt. Dort behauptet er, Jobcenter würden für Bedürftige bis zu 20 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter übernehmen, was sich ein normaler Arbeiter nicht leisten könne. Die erste Behauptung stimmt nicht einmal für die teuerste Region Deutschlands, wie die ausgewiesenen Obergrenzen für München belegen. 

Letzteres ist wahr, trifft aber alle Lohnabhängigen, ob beschäftigt oder arbeitslos: Immer mehr von ihnen verzweifeln an der Mietenexplosion; die Zahl der Obdachlosen steigt. Merz lenkt also mit Propaganda von den systematischen Verwerfungen ab, die er als Kanzler selbst verwaltet. Das weiß er selbst wohl auch, was nur den Schluss zulässt: Er schürt absichtlich Neid, um die Bevölkerung gegeneinander aufzuhetzen.

Man kann zusammenfassen: Der Staat sponsert mit Mietbeihilfen die Konzernrenditen auf Kosten der Allgemeinheit, weil nur Profit die Existenz der Unternehmen sichert. Kommt er damit an seine Grenzen, treibt er die Mieter eben schneller in den Ruin, denn die Konzerne werden kaum die Preise senken, wenn das Wohngeld sinkt. Wer sein Obdach nicht mehr finanzieren kann, landet schlimmstenfalls unter der Brücke. So befeuert der Sozialkahlschlag die Umverteilung von unten nach oben – angetrieben durch Systemzwänge.

Autoritärer Umbau

Die beschriebene Spirale ist so evident wie folgenreich. Mit der forcierten Verarmung wachsender Teile der Lohnabhängigen steigen Not und Hoffnungslosigkeit, Aggression und Kriminalität. Mit Repressionen, Überwachung und innerer Aufrüstung hält der Staat dagegen. Der autoritäre Umbau ist in vollem Gange.

Das zeigt sich auch in Deutschland: Die Wehrpflicht wird schleichend wieder eingeführt, während Hunderte Milliarden in die Rüstungsindustrie fließen. Bürgerliche Rechte umgeht die Regierung zunehmend, indem sie die Verfolgung politischer Gegner der EU (Sanktionen) oder den Banken (Kontosperren) überlässt. Seit Jahren weitet sie die Gewaltbefugnisse der Polizei samt staatlichem Überwachungsapparat aus. 

Es wundert nicht, dass mächtige US-Konzerne wie Palantir bereitstehen, die Spionagesoftware dafür zu liefern. Längst kontrollieren Tech-Monopole die Meinung der Massen auf sozialen Plattformen. Mehr noch: Ihr Personal sitzt mittlerweile selbst im politischen Apparat des mächtigsten Imperiums, den USA.

Der bulgarische Kommunist Georgi Dimitroff definierte einst den Faschismus als die “offene terroristische Diktatur der am meisten reaktionären, chauvinistischen und imperialistischen Elemente des Finanzkapitals”. Mit einiger Wahrscheinlichkeit würde er wohl heute das Silicon Valley als Hort dieser Elemente ausmachen und feststellen: Die Politiker, die das umzusetzen bereit sind, firmieren unter vielen Farben.

Mehr zum Thema — Turbo-Sozialkahlschlag: Wie Deutschland die Arbeitskosten drückt