Andy Burnham steht unmittelbar vor dem Einzug in die Downing Street. Der ehemalige Bürgermeister von Greater Manchester soll am Freitag ohne Gegenkandidaten zum neuen Vorsitzenden der Labour-Partei gewählt werden. Bereits am Montag könnte der 56-Jährige dann Keir Starmer als britischer Premierminister ablösen.
Nachdem Starmer vergangene Woche seinen Rücktritt angekündigt hatte, hatte Burnham bei einer Nachwahl im nordenglischen Wahlkreis Makerfield einen deutlichen Sieg errungen und damit die formale Voraussetzung für eine Kandidatur geschaffen. Seither hat sich kein ernsthafter Herausforderer gefunden. Über 340 Labour-Abgeordnete haben ihm bereits ihre Unterstützung zugesichert.
In seiner ersten großen programmatischen Rede Ende Juni in Manchester skizzierte Burnham seine politische Vision. Im Zentrum steht eine radikale Dezentralisierung der Macht. Er kündigte an, einen Ableger der Regierungszentrale unter dem Namen “No. 10 North” in Manchester einzurichten – eine Art zweites Regierungszentrum außerhalb Londons.
Burnham will die Regionen und Kommunen deutlich stärken und spricht von der “größten Machtumverteilung der modernen britischen Geschichte”. Konkret sollen lokale Behörden mehr Einfluss bei Wohnungen, Energie, Wasser und Transport erhalten. Zudem plant er das größte kommunale Wohnungsbauprogramm seit dem Zweiten Weltkrieg sowie eine stärkere Reindustrialisierung des Landes.
Burnham beruft sich dabei ausdrücklich auf das deutsche Grundgesetz und das Ziel “gleichwertiger Lebensverhältnisse” in allen Landesteilen. Er will mit diesem Ansatz den wirtschaftlichen und politischen Graben zwischen dem wohlhabenden Süden und dem strukturschwachen Norden überwinden.
Sein wirtschaftspolitisches Konzept nennt er “Manchesterism” – eine Mischung aus pragmatischer Wirtschaftsförderung und staatlicher Verantwortung, die er bereits als Bürgermeister von Greater Manchester erfolgreich umgesetzt hatte, unter anderem mit der Übernahme des Busverkehrs in öffentliche Hand.
Burnham wird in weiten Teilen der Labour-Partei als Hoffnungsträger wahrgenommen, von dem angenommen wird, dass er der Partei nach der enttäuschenden Zeit unter Starmer neuen Schwung geben wird. Zugleich wird damit gerechnet, dass der Aufstieg der rechtspopulistischen Reform UK durch ihn gebremst werden kann.
Mit dem Wechsel zu Andy Burnham rückt erstmals seit Langem ein Politiker aus Nordengland an die Spitze der Regierung, der die Regionen stärken und den bisherigen Zentralismus Londons zurückdrängen will.
Andy Burnham – ein weiterer Kriegstreiber in der Downing Street
Mit Burnham steht Großbritannien kurz davor, einen weiteren entschiedenen Gegner Russlands an die Spitze der Regierung zu bringen. Der designierte neue Premierminister hat in den letzten Wochen klargemacht, dass er die bisherige britische Politik der militärischen und finanziellen Unterstützung der Ukraine fortsetzen will. In einem Gastbeitrag für die Times schrieb er, diese Unterstützung werde “nicht wanken”. Damit positioniert er sich als verlässlicher Verbündeter der ukrainischen Führung und als Gegner Russlands.
Bereits als Bürgermeister von Greater Manchester hatte Burnham enge Kontakte zu ukrainischen Städten aufgebaut und sich wiederholt für Waffenlieferungen und weitere Sanktionen gegen Russland ausgesprochen.
Seine Aussagen zeigen, dass er auch als Premierminister keine Kursänderung vornehmen wird. Er stellt die Unterstützung der Ukraine in Zusammenhang mit der britischen und europäischen Sicherheit und sieht darin eine direkte Verbindung zum eigenen nationalen Interesse.
Burnham gehört zu den westlichen Politikern, die den Krieg in der Ukraine nicht durch Verhandlungen beenden wollen. Stattdessen setzt er weiter auf Waffenlieferungen und Sanktionen. Als Vertreter des westlichen Establishments sieht er den Konflikt als Stellvertreterkrieg gegen Russland und lehnt es ab, russische Sicherheitsinteressen in eine diplomatische Lösung einzubeziehen. Diese Haltung führt zu zusätzlichen Belastungen für die britischen Steuerzahler und birgt Risiken für die Stabilität in Europa.
Ob Burnham als Premierminister in der Lage sein wird, die britische Politik in eine realistischere Richtung zu lenken, bleibt fraglich. Seine bisherigen Äußerungen deuten darauf hin, dass er eher zu den Hardlinern gehört, die eine militärische Niederlage Russlands anstreben – ein Ansatz, der den Frieden in Europa weiter hinauszögern dürfte.
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