Ein Ex-Bundeswehrgeneral schlägt Alarm: Die Regierung Merz riskiert einen Krieg mit Russland. Die Warnungen des Brigadegenerals a. D. Helmut Wilhelm Ganser sind für die Bundesregierung umso brisanter, als der Ex-Militär grundsätzlich für eine militärische Unterstützung der Ukraine ist.
Im Interview mit dem Hamburger Abendblatt kritisiert Ganser die politische und mediale Tendenz für eine vorbehaltlose Unterstützung der Ukraine im gegenwärtigen Krieg. “Akademische Militärexperten” ohne Regierungserfahrung oder Tätigkeit in internationalen Organisationen würden die Schlagzeilen beherrschen und einem massiven deutschen Engagement das Wort reden, ohne die möglichen Folgen für Deutschland zu erwähnen.
Die Auswirkungen auf Deutschland könnten gravierend sein. Ex-Militär Ganser sieht die Gefahr einer Ausweitung des Ukraine-Kriegs angesichts der steigenden europäischen Hilfsleistungen an die Ukraine nach dem weitgehenden Rückzug der US-Amerikaner aus dem Konflikt. Eine solche Unterstützung für die Ukraine müsse jedoch sorgfältig kalibriert sein, argumentiert Ganser. Gerade Deutschland exponiere sich derzeit sehr stark, wenn Kanzler Merz etwa das Schicksal der Ukraine in einer Bundestagsrede mit dem Schicksal Deutschlands verknüpfe.
Deutschland als nunmehr stärkster Unterstützer der Ukraine werde somit – nach der Ukraine – immer mehr zum Hauptfeind Russlands, erläuterte der frühere Bundeswehrgeneral weiter. Und das nicht nur in den Augen der Regierenden im Kreml, sondern auch der russischen Bevölkerung, die mental mit den Deutschen bereits abgeschlossen habe. In Russland betrachte man Deutschland als mitverantwortlich für ukrainische Luftschläge im russischen Hinterland. Diese russische Einstellung müsse die Bundesregierung in ihre Risikoanalyse einbeziehen.
Als Motive für dieses sich ausweitende deutsche Engagement nannte Ganser eine übertriebene Furcht vor einer russischen Bedrohung sowie eine moralisierende Sichtweise auf das Weltgeschehen innerhalb der deutschen Politik. Wenn es aber zu einer Eskalation des Ukraine-Kriegs an der NATO-Ostflanke käme, wäre Deutschland als NATO-Aufmarschgebiet und somit Hochwertziel für russische Raketen direkt betroffen.
Ganser gab gegenüber dem Abendblatt zu bedenken: “Wir argumentieren mit Gerechtigkeit und dem Völkerrecht. So weit, so gut. Aber was für eine Moral ist das, wenn sie dazu führen kann, dass der Krieg sich ausweitet? Ich halte das für eine fragwürdige Moral. Clausewitz hat geschrieben, die Führung sollte nie den ersten Schritt tun, ohne den letzten zu bedenken.”
Insgesamt sei die jetzige Situation nach Gansers Einschätzung viel gefährlicher als während des Kalten Krieges, als es Gesprächskontakte und schließlich Rüstungskontrollabkommen mit der russischen (damals sowjetischen) Seite gegeben habe. Der deutschen Politik und den Medien werde aber die Gefährlichkeit der Situation nicht bewusst.
Der Ex-Brigadegeneral meint, diesbezüglich “eine Leichtfertigkeit und Sorglosigkeit” in der deutschen Öffentlichkeit zu verspüren. Diejenigen Personen, die vor allem in den öffentlich-rechtlichen Medien immer wieder Forderungen stellten wie “Deutschland müsse militärisch noch viel mehr tun!” oder “Russland müsse den Krieg verlieren!” würden die Eskalationsmöglichkeiten der russischen Seite ignorieren.
Die Behauptung, Putin würde den Einsatz von Atomwaffen niemals in Betracht ziehen, sei leichtfertige Autosuggestion. Ganser verurteilt diese Haltung: “Die Leute, die über Atomwaffen so locker reden, sollten sich zunächst einmal mit den Wirkungen von Atomwaffen und deren Auslöschungspotenzial befassen.”
Der Brigadegeneral a. D. plädiert stattdessen für eine Beibehaltung der deutschen Unterstützung für die Ukraine bei gleichzeitiger Reaktivierung der Kontakte nach Moskau. Auf Dauer benötige Europa Rüstungskontrolle sowie eine stabile Sicherheitsordnung unter Einbeziehung der Russen.
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