Von Dagmar Henn
Wirklich konsequent sind die geplanten neuen Steuern nicht – die Steuern auf Alkohol und Zigaretten werden erhöht, mit dem Gedanken einer Zuckersteuer wird gespielt, aber die Idee einer Kondomsteuer ist bisher noch nicht aufgetaucht. Dabei würde sie ein Programm abrunden, das vor allem die Vergnügungen der Ärmeren straft.
Doch es gibt noch eine weitere Steuer, über die nachgedacht wird: eine Plastiksteuer. Die würde auf einer EU-Abgabe beruhen, die es bereits seit 2021 gibt, die aber aus dem Bundeshaushalt bezahlt wird und deren Einnahmen für “Klimaschutzmaßnahmen” verwendet werden sollen.
Die soll nun direkt von der EU kassiert werden. Der Betrag ist nicht sonderlich beeindruckend – geschätzt wird, dass pro Verbraucher etwa 32 Euro jährlich anfallen.
Der Pferdefuß ist die Änderung im System. Damit würde die erste unmittelbare EU-Steuer etabliert, ein Schritt, der, so unauffällig er sein mag, weitere staatliche Befugnisse an Brüssel übergehen lässt und den Weg für weitere Steuern bahnt, die sich durch die europäischen Beschlussverfahren jeder wirklichen demokratischen Kontrolle entziehen.
Dass dafür eine kleine Steuer genutzt wird, die auf bereits lang etablierte Vorstellungen (“Plastik ist böse”) zurückgreifen kann, ist nicht überraschend. Das verringert die öffentliche Aufmerksamkeit für diesen Schritt, die bei einer kontroverseren Grundlage drohen könnte.
Gerade für die deutschen Steuerzahler ist in diesem Zusammenhang höchste Vorsicht geboten. Denn Brüssel ist in ebenso beständiger Geldnot wie alle Regierungen der EU mittlerweile, und es gibt bisher kaum eine Geldquelle, die so ergiebig ist wie die deutschen Steuerzahler. Hat Brüssel erst einmal den Zugriff etabliert, wird es ihn ausbauen. Was dann bedeuten dürfte, dass Deutschland nicht nur die Aufrüstung der Ukraine neben der eigenen finanziert, sondern auch noch die einer ganzen Reihe weiterer Staaten. Beispielsweise.
Würde man eine Umfrage gestalten, ob Ursula von der Leyen der unmittelbare Zugriff auf die Geldbeutel der Deutschen gestattet werden solle, wäre eine mehrheitliche Zustimmung kaum denkbar. Die kleine, fast unsichtbare Plastiksteuer ist das ideale Trojanische Pferd, in dem sich diese Absichten verbergen lassen, auch wenn es Kleinheit und Unauffälligkeit sind, die die Täuschung ermöglichen, und nicht Größe und Auffälligkeit wie beim antiken Vorbild.
Kassiert werden soll die Steuer selbst, auch das hilft bei der Vertuschung des wirklichen Ziels, bei den Herstellern von Produkten und nicht unmittelbar beim Verbraucher. Der aber wird sie am Ende dennoch bezahlen, weil sie auf die Preise aufgeschlagen werden wird. Aber ehe der Betrag auf der Kassenquittung auftaucht, macht er sich vermutlich keine Gedanken darüber.
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