Von Dagmar Henn
Die falschen Aussagen, die der Berliner Regierende Bürgermeister Kai Wegner im Zusammenhang mit dem durch Brandanschlag ausgelösten Stromausfall in Berlin Anfang des Jahres machte, haben mittlerweile zu ziemlicher Unruhe in der CDU geführt. Seine Partei hat sich zu einer Krisensitzung getroffen.
Am 20. September sind Wahlen in Berlin, und Wegner würde bis dahin an der CDU hängen wie ein Klotz am Bein. Der Chef der Berliner Jungen Union hat bereits seinen Rücktritt gefordert. Selbst die Tagesschau betrachtet ihn als erledigt, meint aber noch: “Wegner wäre jetzt weg, wenn Berlin nicht so kurz vor der Wahl stünde und der Wahlkampf nicht schon voll Fahrt aufgenommen hätte.”
Interessant ist dabei, dass der ganze Skandal um Wegner zwei Aspekte hat. Der eine ist der harte, faktische ‒ ein katastrophales Krisenmanagement rund um den Stromausfall. Das allerdings hat nicht Wegner allein zu verantworten, das trifft seine ganze Regierung. Der zweite ist die Tatsache, dass er die Öffentlichkeit über seinen persönlichen Einsatz belogen hat. Ziemlich bald nach dem Blackout war bekannt geworden, dass er am ersten Tag mittags Tennis spielen war. Daraufhin erfand er dann ein telefonisches Engagement bereits ab “8:08 Uhr”, das sich leider in den folgenden Monaten als Lüge entpuppte, als mehrere Medien schrittweise die Veröffentlichung aller relevanten Daten einklagten.
Technisch gesehen tat Wegner das ohne Not. Andererseits gibt es im Zusammenhang mit diesem Stromausfall noch eine ganze Reihe weiterer Fragen. So gab es wegen dieses Anschlags bisher noch keine Festnahmen ‒ es wurden nicht einmal Durchsuchungen bekannt. Die Durchsuchungen, die es gab, bezogen sich auf einen kleineren Anschlag im September letzten Jahres. Dabei stellt sich unter anderem die Frage, welche Spuren die jahrelange Regierungsbeteiligung der Grünen hinterlassen hat, deren Personal durchaus mit den “Klimaschützern” sympathisieren könnte.
Oder die Frage, warum es, wie die beiden Anschläge im Verlauf der letzten zwölf Monate belegten, vergleichsweise einfach zu sein scheint, größere Teile des Berliner Stromnetzes lahmzulegen, und ob hier nicht wieder an der falschen Stelle gespart wurde. Und ob nicht die Reaktion auf Notfälle schneller erfolgen sollte ‒ es kam sogar zu einem Todesfall im Zusammenhang mit diesem Blackout.
Wenn jetzt die Lügen Wegners zum großen Thema werden, ja, wenn er sogar noch vor der Wahl zurücktreten sollte, dann gäbe das auf der einen Seite der CDU die Chance, noch ein paar der in den letzten Tagen sicher verloren gegangenen Stimmen zurückzuholen, und würde andererseits SPD und Grüne vor einer breiteren Thematisierung der Vorfälle vom Januar bewahren. Die Umfrageergebnisse vom Monatsersten, die mehr oder weniger vier Parteien (Linke, CDU, Grüne, AfD) in gleicher Stärke sehen, dahinter eine abgeschlagene SPD mit 13 Prozent, lassen eigentlich nur eine Regierung aus Linken, Grünen und SPD zu.
Die CDU scheint bisher tatsächlich an ihm festhalten zu wollen. Das könnte sich allerdings noch ändern ‒ schließlich ist ziemlich klar, dass die Stimmen, die die CDU jetzt verliert, mit hoher Wahrscheinlichkeit an die AfD gehen werden. Die mit dem ganzen Komplex aus Anschlag und lügendem Bürgermeister ein Wahlkampfgeschenk erster Güte erhielt.
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