Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius will verhindern, dass die AfD im Falle einer Regierungsbeteiligung Zugang zu als “geheim” eingestuften Informationen erhält. Er begründet dies mit der angeblichen Nähe der Partei zu Russland. “Die Nähe zu Putin ist nicht zu übersehen. Die Vermutung, dass es Geld aus Russland gibt, steht ebenfalls im Raum”, behauptete er der Bild am Sonntag.
Sensible Informationen dürften nicht in die falschen Hände geraten, betonte der SPD-Politiker:
“Wir beschäftigen uns intensiv mit der Frage, wem wir Zugang zu geheim eingestuften Informationen geben können. Das tun wir schon jetzt. Dazu sind wir verpflichtet, weil es um die Sicherheit unseres Landes geht.”
Boris Pistorius äußert große Sorge über ein mögliches starkes Abschneiden der AfD, etwa eine absolute Mehrheit bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Ein solcher Ausgang wäre aus seiner Sicht ein “sehr schlechtes Zeichen” für die Demokratie, da die Partei keinen Zweifel an ihren politischen Absichten lasse. Mehrere Landesverbände der AfD seien vom Verfassungsschutz bereits als gesichert rechtsextrem eingestuft.
Die AfD beendet am Sonntag in Erfurt ihren von Protesten begleiteten Parteitag. Am Samstag waren Alice Weidel und Tino Chrupalla als Parteichefs bestätigt worden.
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