Von Wassilissa Sacharowa
Dies ist ein Artikel, über den sich diejenigen Mainstream-Journalisten, die auf Anerkennung von ihren Chefredakteuren aus dem CDU-SPD-Lager hoffen, vermutlich freuen werden. Doch ich muss sie enttäuschen – denn meine Kritik ist nicht das, was sie hören wollen. Der Hauptunterschied besteht darin, dass meine Kritik auf die Verbesserung der Lebensbedingungen für die Bevölkerung abzielt und keine pauschale Abwertung ist, wie es die BILD-Leser gewohnt sind. Meine Kritik richtet sich gegen ein Problem, unter dem die Bevölkerung von Donezk seit Jahrzehnten leidet: den Beamtenapparat.
Um die Problematik zu verstehen, muss man einen kurzen Blick in die Geschichte und die Entstehung der staatlichen Behörden in Russland werfen. Ihre Anfänge reichen bis ins 16./17. Jahrhundert zurück. Damals erfüllten die “Djaks” die bürokratischen Aufgaben und hatten den direkten Draht zum Zaren. Schon sehr bald entdeckten diese Menschen die Macht, die mit ihren Aufgaben einherging. Von ihrer Entscheidung, beispielsweise eine Genehmigung für den Handel zu erteilen, hingen auch die Gewinne der reichen Kaufleute ab.
Um die Bürger von sich abhängig zu machen, erschufen sie komplizierte und widersprüchliche bürokratische Hürden und setzten diese als Instrument der Erpressung ein. Auf diese Weise erlangten die Djaks schon sehr bald sehr viel mehr Macht, als ihnen ursprünglich zugestanden war.
Zeitgenossen (sowohl russische als auch ausländische) wiesen auf denselben Widerspruch hin: Die aus einfachen Verhältnissen stammenden “Schreiber” (Djaks) hatten die tatsächliche Verwaltungsmacht an sich gerissen, schmiedeten Intrigen, verleumdeten die Bojaren, nahmen Bestechungsgelder an und errichteten steinerne Paläste, während der Zar und der Adel in der Verwaltung völlig von ihnen abhängig waren.
Der englische Botschafter Giles Fletcher Senior beschrieb in seinem Buch “Of the Russe Commonwealth” (1591) ausführlich die Organisation dieser Einflussnahme. Er stellte fest, dass die Djaks (die er als “Sekretäre” bezeichnete) über enorme praktische Macht verfügten, da die damaligen Kaufleute und Grundbesitzer ohne sie die Verwaltungsangelegenheiten nicht bewältigen konnten. Fletcher schrieb, dass die Djaks “alles lenken”.
Zahlreiche Versuche der Zaren, die Macht der Djaks einzuschränken, scheiterten. Die Maschinerie des Beamtentums war nicht mehr aufzuhalten.
Unbeweglicher und ineffizienter Staatsapparat
Auch Präsident Putin ist sich des Problems bewusst und hat mehrfach öffentlich darauf hingewiesen. In seiner Ansprache vor der Föderalversammlung im Jahr 2002 sagte er:
“Die enormen Möglichkeiten des Landes werden durch einen schwerfälligen, unbeweglichen und ineffizienten Staatsapparat blockiert.”
Daraufhin gab er den Auftrag, ein Konzept für eine Verwaltungsreform auszuarbeiten. Noch im selben Jahr, in seiner ersten Amtszeit als Präsident, führte er das Programm “Reform des öffentlichen Dienstes (2003–2005)” ein.
Mittlerweile wurden Bewertungen für Beamte eingeführt. Jeder, der zu einer Behörde geht, hat die Möglichkeit, den Service, den er oder sie erhalten hat, zu bewerten. Viele Angelegenheiten, die mit Behörden einhergehen, wurden digitalisiert und vereinfacht – wie zum Beispiel das Bezahlen der Nebenkosten mit wenigen Klicks in einer App, deren Bedienung sogar Rentnern verständlich ist, die sich sonst digital ziemlich verloren fühlen.
Eine App namens “Gosuslugi” verwaltet alle notwendigen Dokumente wie Renten- und Krankenversicherung sowie die Wohnsitzanmeldung. Und natürlich das MFZ (МФЦ) – ein “Multifunktionales Zentrum”, quasi ein Zentrum für alles. Das ist der Versuch des modernen russischen Staates, die traumatisierenden Behördengänge für die Bürger zu minimieren. Anstatt mehrere unterschiedliche Behörden aufzusuchen, findet man heute alles an einem Ort.
All diese Maßnahmen haben die Problematik zwar etwas verringert, doch zu wenig, um zu sagen, dass es erheblich besser geworden ist. Trotz Putins Bestrebens, den Staatsapparat um 10 Prozent zu reduzieren, stieg die Zahl der Beamten in nur zehn Jahren um fast 50 Prozent. Sie wuchs von 1.133.000 im Jahr 1999 auf 1.674.000 im Jahr 2009. Und Putin selbst musste zugeben: “Der Beamtenapparat wächst ungeachtet der Bemühungen.”
Im Jahr 2026 ist die Zahl der Beamten – auch infolge der Eingliederung von vier Gebieten der ehemaligen Ostukraine – auf sage und schreibe 3,41 Millionen angestiegen. Natürlich ist der 100-prozentige Zuwachs nicht nur auf die neuen Territorien zurückzuführen, sondern auf eben die oben erwähnte unaufhaltsame Beamtenmaschine.
Macht und mangelnde Kompetenz
Der Machtmissbrauch der Beamten ist immer noch allgegenwärtig, und in Donezk ruiniert er regelrecht vielen Menschen das Leben. Und das ist keine Übertreibung.
Gott bewahre, Sie müssen in Donezk irgendetwas behördlich regeln – Sie werden Ihres Lebens nicht mehr froh. Dabei ist das Problem nicht einmal die Menge der Unterlagen, die von Ihnen verlangt wird, und auch nicht der erniedrigende, vorwurfsvolle Ton der Beamten, die ihre eigenen Fehler auf Sie abwälzen, sondern die mangelnde Kompetenz. Oft werden einem völlig abstruse Sachen erzählt – es werden falsche Unterlagen verlangt und einem falsche Verfahrensabläufe (mit noch mehr Behördengängen) aufgebürdet, die den tatsächlichen staatlichen Regelungen nicht einmal entsprechen.
So erzählen einem die Beamten in Donezk zum Beispiel, wenn man das eigene Eigentum an ein Familienmitglied verschenken möchte, dass man dafür die russische Staatsangehörigkeit erlangen oder sich gerichtlich mit dem russischen Staat auseinandersetzen müsse. Das ist falsch. In Deutschland könnte eine derart fehlerhafte Rechtsauskunft zum Nachteil des Bürgers dienstrechtliche oder haftungsrechtliche Folgen haben. Doch hier haben die Beamten nichts zu befürchten. Zu groß ist der Mangel an Anwälten, die den Betroffenen zu einem fairen Preis zur Seite stehen könnten.
Richtig ist: Man darf natürlich auch als beispielsweise deutscher Staatsbürger einen notariell beurkundeten Schenkungsvertrag über sein Eigentum abschließen, der auch nach russischem Recht gültig ist. Und nein, man muss sich dafür nicht jahrelang gerichtlich mit dem russischen Staat streiten.
Eine solche Behauptung ist purer Unfug und ein klarer Fall von Machtmissbrauch und muss als solcher klar angeprangert werden. Diese Beamten müssten nicht nur entlassen, sondern auch entsprechend sanktioniert werden. Doch das Problem ist: Diejenigen, die dafür zuständig wären, sind ihre eigenen Brüder, Schwestern oder Schwäger. Das heißt, die Beamten werden oft nicht nach ihrer Kompetenz eingestellt, sondern danach, ob sie mit bereits bestehenden Beamten in irgendeiner Weise in Verbindung stehen. Das ist entwürdigend.
Die Donezker Beamten sind zu einer Art eigener Spezies geworden, die von den Donezkern selbst zutiefst verachtet wird – von allen außer denjenigen, die selbst dort arbeiten oder mit einem Beamten verwandt sind.
Wenn das Recht der Bürger über die Beamten siegen würde und die Bürger die Verantwortlichen für all die Schäden – gesundheitlich wie finanziell – belangen könnten, dann säßen viele dieser Beamten auf Schulden in Milliardenhöhe.
Was ist zur Verbesserung nötig?
Zuallererst müssen Menschen anhand ihrer Kompetenzen für die Stellen ausgewählt werden – Nepotismus muss Konsequenzen haben. Zum anderen müssen Sanktionen für Machtmissbrauch der Beamten eingeführt werden, ebenso wie eine kostenlose Rechtsvertretung für Bürger.
Der Straffreiheit der Beamten muss ein Ende gesetzt werden. Jede falsche Darlegung der Rechtslage zum Nachteil der Bürger muss konsequent mit Abmahnung und anschließender Entlassung geahndet werden. Einstellungen ohne ausreichende fachliche Qualifikation dürfen nicht folgenlos bleiben.
Darüber hinaus müssen die lokalen Medien viel häufiger über Machtmissbrauch durch Beamte berichten. Keine Angst vor Selbstkritik: Selbstreflexion ist bekanntlich der beste Weg zur Verbesserung.
Mehr zum Thema – “Frühstück unter Bomben”: Wiederbelebung der Kohleindustrie in Donezk
