Die Europäische Union plant nicht, im Rahmen ihres 21. Sanktionspakets ein vollständiges Verbot russischer Öllieferungen sowie Beschränkungen für maritime Dienstleistungen im Zusammenhang mit deren Transport einzuführen. Dies berichtet das Magazin Politico unter Bezugnahme auf EU-Diplomaten.
Stattdessen konzentrierten sich die Beratungen vor allem auf Anpassungen des bestehenden Preisdeckel-Mechanismus für russisches Öl. In dem Bericht heißt es:
“Der wichtigste Vorschlag besteht darin, den Preisdeckel für russisches Öl festzuschreiben.”
Die EU wolle demnach verhindern, dass es zu einer automatischen Erhöhung der Preisobergrenze kommt, und den Mechanismus auf dem aktuellen Niveau stabilisieren. Die EU-Staaten diskutieren derzeit die Möglichkeit, die bestehende Preisobergrenze beizubehalten. Ein vollständiges Verbot russischen Öls sowie ein Verbot maritimer Dienstleistungen finden unter den Mitgliedstaaten bislang keine ausreichende Unterstützung.
Der Hintergrund dieser Debatte ist der bestehende Preisdeckel-Mechanismus, den die EU 2025 eingeführt hat. Dieser sieht vor, dass die Preisobergrenze für russisches Urals-Öl alle sechs Monate automatisch auf ein Niveau festgesetzt wird, das 15 Prozent unter dem durchschnittlichen Marktpreis liegt. Die derzeitige Obergrenze von 44,10 US-Dollar pro Barrel soll im Sommer überprüft werden.
Die Regelung untersagt europäischen Unternehmen die Erbringung von Dienstleistungen wie Versicherung, Finanzierung und Transport für russisches Öl, wenn dessen Preis über dem festgelegten Grenzwert liegt. Ohne weiteres Eingreifen würde die Preisobergrenze bei der nächsten Überprüfung automatisch steigen.
Vor diesem Hintergrund hatte bereits Ende Mai die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Verweis auf Quellen berichtet, die EU erwäge eine vorübergehende Aussetzung der geplanten Anpassung des Preisdeckels angesichts gestiegener Ölpreise infolge des Konflikts im Nahen Osten. Als Faktoren gelten unter anderem Entwicklungen auf dem Energiemarkt, darunter die faktische Schließung der Straße von Hormus.
Nach Einschätzung von Politico will Brüssel damit verhindern, dass der Mechanismus zu einer automatischen Anhebung der Preisobergrenze führt. Andernfalls könnte der Preisdeckel bei der nächsten Überprüfung auf rund 65 US-Dollar pro Barrel steigen.
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