Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat das IDF-Militär angewiesen, laut aktuellen Plänen Jerusalems 70 Prozent des Gazastreifens zu besetzen, was damit einen Verstoß gegen das von den USA vermittelte Waffenstillstandsabkommen zwischen Israel und der Hamas-Organisation darstellt, wonach Israel nicht mehr als 53 Prozent des Gebiets kontrollieren darf.
Das seitens Israels ignorierte Abkommen aus dem Vorjahr, das durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrats inhaltlich mit gestützt wurde, sah dabei einen schrittweisen Rückzug Israels aus dem Gazastreifen vor. Im Gegenzug sollte die Hamas-Organisation ihre Waffen abgeben und die Teilkontrolle über das Gebiet aufgeben.
Stattdessen dauern die durch den Iran-Krieg in den Hintergrund gedrängten sporadischen Kämpfe an, wobei israelische Streitkräfte unter parallelem Einsatz von Luft- und Bodentruppen sowie forgesetzten Angriffen stetig tiefer in das Gazagebiet vordringen.
So erklärte Israels Ministerpräsident Netanjahu am Donnerstag dieser Woche auf der Jordan Valley Conference im besetzten Westjordanland:
“Wir kontrollieren nun 60 Prozent des Gebiets im Gazastreifen. Wissen Sie, wir lagen bei 50, jetzt sind wir bei 60 Prozent.”
Wörtlich führte er laut israelischen Medien weiter aus, dass “meine Anweisung lautet, auf 70 Prozent zu kommen. Fangen wir damit an”, so Netanjahu, und fügte hinzu, dass das Gebiet final “Schritt für Schritt eingenommen” werde. Er äußerte sich nicht dazu, ob Israel letztlich beabsichtigt, den gesamten Gazastreifen zu besetzen.
Zum Wochenbeginn warfen Hamas-Vertreter Israel vor, mit Gewalt die militärische Kontrolle über den Gazastreifen erzwingen zu wollen, und warnten, dass dieser Schritt jegliche echte Aussicht auf eine Deeskalation untergrabe.
Die propalästinensische Organisation weigere sich aktuell laut dem bulgarischen Diplomaten Nikolay Mladenov, der die Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens überwacht, ihre Waffen abzugeben oder sich komplett zu ergeben.
Nach einem ersten Treffen Anfang des Jahres ohne palästinensische Beteiligung trafen sich im März Vertreter der in Gaza ansässigen Hamas-Bewegung mit dem von den USA geleiteten sogenannten “Friedensrat (Board of Peace)”, einem internationalen Gremium, das US-Präsident Donald Trump im Januar als Teil eines Plans zum Wiederaufbau des Gazastreifens nach dem Krieg ins Leben gerufen hatte. Die Initiative ist seitdem angesichts des Krieges der USA und Israels gegen Iran weitgehend ins Stocken geraten.
Israel reagierte nach den Ereignissen vom 7. Oktober 2023 mit einer andauernden massiven Luft- und Bodenoffensive, bei der nach Angaben der örtlichen Gesundheitsbehörden sowie internationalen Hilfsorganisationen mindestens 72.000 Menschen im Gazastreifen getötet wurden.
Die andauernde Militäroperation stößt dabei auf breite internationale Kritik und wird mittlerweile als Völkermord erkannt und bezeichnet.
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