Die Ungarn zustehenden EU-Mittel einzubehalten war eines der Druckmittel, das die EU gegen die Regierung Orbán eingesetzt hatte. Insofern ist es nur logisch, dass heute EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte: “Ich freue mich sehr, heute verkünden zu können, dass wir zehn Milliarden Euro für Ungarn freigeben können.”
Es seien in kurzer Zeit “große Fortschritte” bei Investitionen, Regionalförderung und Korruptionsbekämpfung erzielt worden.
“Mit den Fortschritten bei den wichtigsten Meilensteinen konnten wir auch die an die Auflagen geknüpften Kohäsionsfonds in Höhe von 4,2 Milliarden Euro freigeben”, zitiert sie Reuters. In der Folge sollten weitere 2,2 Milliarden fließen. Die ersten Mittel sollten noch im Sommer zur Verfügung stehen.
Péter Magyar, der neue ungarische Ministerpräsident, machte am Freitag von der Leyen in Brüssel seine Aufwartung. Er erklärte sogar: “Wir sind über die Freigabe von insgesamt 16,4 Milliarden Euro übereingekommen.” Diese Übereinkunft sei besonders wichtig, da die betreffende Summe etwa 16 Prozent des ungarischen Staatshaushalts decke.
Der Kurs des ungarischen Forint im Verhältnis zum Euro stieg sofort. Sollte er dauerhaft unter 355 Forint pro Euro bleiben, wäre das ein Vierjahreshoch.
Magyar hatte am 12. April die ungarischen Wahlen gewonnen, was in Brüssel als großer Sieg gefeiert wurde. Bisher hat jedoch auch er nicht zu erkennen gegeben, dass Ungarn nun den EU-Migrationspakt umsetzen oder einer Zuteilung von Migrationsquoten zustimmen werde. Auch in Bezug auf die Ukraine werden Waffenlieferungen wie auch ein Transit von Waffenlieferungen über ungarisches Gebiet nach wie vor ebenso abgelehnt wie eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine.
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