US-Präsident Donald Trump hat Kritiker eines noch nicht abgeschlossenen Friedensabkommens mit Iran scharf attackiert. Er erklärte, die Verhandlungen mit Teheran verliefen in “geordneter und konstruktiver Weise”, er habe seine Vertreter jedoch angewiesen, “nicht zu hetzen” und keinen übereilten Abschluss zu suchen.
Trump betonte, dass kein Abkommen seiner Regierung dem Atomabkommen aus der Obama-Ära von 2015 ähneln werde. Dieses hatte er in seiner ersten Amtszeit einseitig aufgekündigt und als “eines der schlechtesten Abkommen, die je getroffen wurden” bezeichnet.
“Unser Deal ist das genaue Gegenteil, aber niemand hat ihn gesehen oder weiß, was er beinhaltet. Er ist noch nicht einmal vollständig verhandelt”, schrieb er am Sonntag auf seinem Social-Media-Netzwerk Truth Social. “Hört also nicht auf die Loser, die etwas kritisieren, wovon sie nichts wissen.”
Mehrere Hardline-Republikaner haben die kolportierten Bedingungen des Deals kritisiert. US-Senator Lindsey Graham warnte, sie wären ein “Albtraum für Israel”, Senator Ted Cruz nannte sie einen “katastrophalen Fehler”, und Senator Roger Wicker sagte, sie könnten die Errungenschaften der Operation Epic Fury “zunichtemachen”.
Laut Axios würde der entstehende Deal die Form eines auf 60 Tage befristeten Memorandum of Understanding (MOU) annehmen, das einvernehmlich verlängert werden könnte. Im Entwurf ist vorgesehen, dass die Straße von Hormus zollfrei geöffnet wird, Iran von ihm gelegte Minen räumt und die USA ihre Blockade iranischer Häfen aufheben sowie begrenzte Sanktionserleichterungen erteilen, die Teheran den Ölverkauf ermöglichen.
Der Entwurf sieht Berichten zufolge auch iranische Verpflichtungen vor, niemals Atomwaffen anzustreben und über die Aussetzung der Urananreicherung sowie die Entfernung seiner hochangereicherten Uranvorräte zu verhandeln, wobei die genaue Methode noch offen sei, berichten die New York Times und CBS News. Fox News berichtete, der Deal sei “zu 95 Prozent fertig”, die Unterhändler feilschten jedoch noch um die “Formulierungen”.
Trump erklärte, “die Zeit arbeitet für uns”, und warnte, dass die US-Blockade “in voller Kraft und Wirkung” bleibe, bis ein Abkommen erreicht, zertifiziert und unterzeichnet sei.
Iranische Vertreter haben sich zu den berichteten Bedingungen nicht öffentlich geäußert, hatten jedoch zuvor erklärt, der Fokus der Gespräche liege auf der Beendigung des Krieges und dass nukleare Details derzeit nicht besprochen würden. Die Nachrichtenagentur Fars hat zudem Trumps Behauptung bestritten, die Straße von Hormus werde einfach “geöffnet”.
Iran hat die Kontrolle über die Straße von Hormus wiederholt als seine wichtigste strategische Hebelwirkung dargestellt und eine Änderung des rechtlichen Regimes für die Meerenge gefordert. Mohammad Mokhber, ein hochrangiger Berater des obersten iranischen Führers, bezeichnete die Wasserstraße als “eine Fähigkeit, die einer Atombombe gleichkommt”.
Das vorgeschlagene MOU sieht Berichten zufolge auch vor, dass der Krieg zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon endet. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu soll während eines Telefonats mit Trump am Samstag Bedenken zu dieser Bestimmung und anderen Teilen des Entwurfs geäußert haben.
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