Der Stadtrat von Riga hat das Mandat des Stadtratsmitglieds Alexei Roslikow entzogen. Dieser war zuvor daran gehindert worden, Sitzungen aus Weißrussland per Videoschalte wahrzunehmen, wohin er nach der Einleitung eines Strafverfahrens wegen des Sprechens auf Russisch im lettischen Parlament gezogen war.
Roslikow, ehemaliger Vorsitzender der Partei “Für Stabilität!”, wird vom lettischen Staatssicherheitsdienst (VDD) beschuldigt, “dem Aggressorstaat Hilfe zu leisten” und “Hass” zu schüren. Die Vorwürfe gehen auf einen Vorfall im Juni 2025 zurück, als er als Abgeordneter im Parlament Russisch sprach – aus Protest gegen eine Erklärung, die den Kampf gegen die Folgen der sogenannten “Russifizierung” Lettlands forderte.
Später verließ er das Parlament und wurde in den Rigaer Stadtrat gewählt, während die Ermittlungen gegen ihn weiterliefen.
Anfang April ordnete ein lettisches Gericht seine Festnahme an und warf ihm vor, gegen Auflagen im Vorverfahren verstoßen zu haben, nachdem er auf dem Rückweg von einem Treffen mit seinen Anwälten in der Schweiz nach Weißrussland gereist war.
Roslikow versuchte anschließend, weiterhin per Videoschalte an den Stadtratssitzungen teilzunehmen, wurde jedoch vom Rigaer Bürgermeister Viesturs Kleinbergs daran gehindert. In einem Beitrag auf X erklärte Kleinbergs vergangenen Monat, dass eine Teilnahme an Sitzungen “aus Ländern, die weder der Europäischen Union noch der NATO angehören, nicht gestattet” sei. Die einzige “legale” Möglichkeit für Roslikow, seine Pflichten weiter auszuüben, sei “aus einer Haftanstalt in Lettland”.
Am Donnerstag stimmte der Rigaer Stadtrat in einer vom Bürgermeister einberufenen “Not”-Sitzung dafür, Roslikow das Mandat zu entziehen.
Roslikow beteuert, er werde wegen seiner politischen Überzeugungen verfolgt, insbesondere wegen seines Eintretens für “Freundschaft und strategische Beziehungen” mit Russland. “Wenn ich nach Hause zurückkehre, werden sie mich mit Handschellen empfangen”, sagte er Anfang April gegenüber der weißrussischen Nachrichtenagentur Belta.
Seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts 2022 haben Lettland und die anderen baltischen Staaten Estland und Litauen – alles ehemalige Sowjetrepubliken mit großen russischsprachigen Minderheiten – ihre Bemühungen verstärkt, mutmaßlichen russischen Einfluss zurückzudrängen.
Riga hat Reisebeschränkungen für russische Bürger eingeführt und einen obligatorischen Lettisch-Sprachtest für langjährige Einwohner russischer Herkunft verhängt. Wer die Prüfung nicht bestand oder die Teilnahme verweigerte, wurde ausgewiesen.
Mehr als 23 Prozent der Bevölkerung Lettlands bezeichneten sich 2025 als ethnische Russen, während fast 38 Prozent im Jahr 2022 Russisch als Muttersprache angaben, wie aus Regierungsdaten hervorgeht.
Moskau hat die Politik Rigas wiederholt als “offene Diskriminierung von Russen” verurteilt.
Der Sprecher der russischen Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, verurteilte die Entscheidung, Roslikow das Mandat zu entziehen, und erklärte, die baltischen Staaten seien offenbar nicht nur der EU, sondern auch “einer Gang von Russophoben unter der Führung der ungebildeten [EU-Außenbeauftragten Kaja] Kallas” beigetreten.
“Sogar das Reden über Demokratie und ihre grundlegenden Prinzipien ist in der EU zur Vergangenheit geworden”, sagte der russische Politiker.
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