Von Armin Schmitt
US-Präsident Donald Trump hat bei seinem Besuch in China nach eigener Darstellung “fantastische Handelsabkommen” mit der Volksrepublik abgeschlossen.
Laut Insidern stand für die beiden Staatschefs vor allem die Verlängerung des einjährigen “Waffenstillstands” im Handelskonflikt im Mittelpunkt, der bei ihrem letzten Treffen im Oktober in Südkorea vereinbart worden war. Dies gilt als besonders wichtig, da die von Präsident Trump im vergangenen Jahr verhängten Strafzölle auf bestimmte chinesische Waren zeitweise bis zu 145 Prozent erreichten.
US-Finanzminister Scott Bessent, der die Verhandlungen mit China führt, traf sich zuvor am 13. Mai in Seoul zu vorbereitenden Gesprächen mit Chinas Vizepremier He Lifeng. Ziel ist offenbar ein Abkommen zur Einrichtung neuer Mechanismen zur Förderung des bilateralen Handels, darunter ein “Handelsrat” und ein “Investitionsrat”. Konkrete Details dazu sind bislang jedoch nicht bekannt.
Unter anderem habe der chinesische Präsident Xi Jinping dem Kauf von 200 Boeing-Flugzeugen zugestimmt, sagte Trump am Freitag in einem Interview mit dem US-Nachrichtensender Fox News. Die Investmentfirma Jefferies war im Vorfeld von bis zu 500 zusätzlichen Flugzeugen für China ausgegangen. An der Wall Street gab der Aktienkurs von Boeing deshalb zeitweise um mehr als vier Prozent nach.
Trump wird von zahlreichen führenden US-Managern begleitet, darunter Elon Musk (Tesla), Tim Cook (Apple), Larry Fink (BlackRock) und Kelly Ortberg (Boeing). Kurzfristig stieß auch Nvidia-Chef Jensen Huang hinzu und flog ab Alaska mit der Air Force One weiter. Dies nährte Spekulationen über mögliche Gespräche zu zusätzlichen Nvidia-Chiplieferungen nach China.
Für Xi Jinping hat Taiwan, die abtrünnige Insel, auf die China Souveränitätsansprüche erhebt, oberste Priorität. Bei ihrem Treffen warnte er Trump, dass ein falscher Umgang mit diesem Thema einen Konflikt zwischen China und den USA auslösen könnte. China ließ zunächst offen, ob sich Xi Jinpings mahnende Worte auf die jüngsten US-Rüstungspakete für Taiwan im Umfang von elf Milliarden Dollar bezogen. Zudem liegt ein weiteres Paket über 14 Milliarden Dollar vor, dem Trump noch zustimmen muss. Auf die Warnungen Präsident Xi Jinpings bezüglich Taiwan ging der US-Präsident in Peking nicht ein.
Bereits die Tatsache, dass Trump mit China über US-Rüstungslieferungen an Taiwan spricht, gilt als Zugeständnis. Kritiker könnten darin einen Verstoß gegen die sogenannten “Sechs Versicherungen” sehen, die Präsident Ronald Reagan Taiwan 1982 zugesichert hatte. Von US-Seite wurde Taiwan in der kurzen Verlautbarung zum Treffen der beiden Präsidenten nicht einmal erwähnt. Stattdessen lag der Fokus darauf, was Trumps Besuch in China den Amerikanern bringen wird: bessere Zugänge für Unternehmen auf den chinesischen Markt und mehr chinesische Investitionen in den Vereinigten Staaten.
Auch bei den Kriegen in Europa und im Nahen Osten dürften Trump und Xi Jinping nur schwer einen Konsens finden. China weist die US-Forderungen zurück, seine wirtschaftliche und militärische Unterstützung für Russland im Ukraine-Krieg einzuschränken.
US-Beamte erklärten vor dem Gipfel zudem, Trump wolle Xi dazu drängen, Chinas Käufe iranischen Öls zu begrenzen, keine Militärtechnologie an Teheran zu liefern und auf eine Öffnung der Straße von Hormus hinzuwirken. Der US-Präsident behauptete, er und Xi Jinping teilten “ähnliche” Vorstellungen darüber, wie der Krieg mit Iran beendet werden könne. China habe klargemacht, dass es die Militarisierung der Meerenge ablehne, ebenso wie die von Iran erhobenen Gebühren für die Durchfahrt von Schiffen. Außerdem bestehe Interesse daran, US-amerikanisches Öl zu erwerben, um unabhängiger von der Straße von Hormus zu werden, hieß es aus Washington.
Während Trump das Thema Taiwan öffentlich weitgehend aussparte, vermied auch Xi eine direkte Stellungnahme zum Iran-Krieg. Zwar profitiert Peking teilweise von der Lage, doch die Schließung der Straße von Hormus belastet China zunehmend durch ausbleibende petrochemische Rohstofflieferungen und eine schwächere Weltkonjunktur. Dennoch galt während des Besuchs vor allem der US-Präsident Trump als derjenige, dessen Position durch den Iran-Krieg geschwächt wurde.
Im Zuge des Besuchs in Peking hob das Weiße Haus in den sozialen Medien vor allem den prunkvollen Empfang hervor, der Trump bei seinem zweiten Staatsbesuch bereitet wurde. Xi Jinping empfing den Präsidenten am historisch aufgeladenen Himmelstempel, einst Ort der kaiserlichen Gebete für gute Ernten. Substanziell bewegten sich die beiden Seiten in geopolitischen Fragen jedoch kaum. Auch der Handelskrieg wurde nicht gelöst, sondern vorerst lediglich vertagt.
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