Am kommenden Mittwoch tagt das Bundeskabinett und dort soll es auch um die Finanzplanung des Bundeshaushalts für die kommenden Jahre gehen. Eine Steuerreform größeren Umfangs ist ebenfalls im Gespräch. Ein Vorstoß des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jens Spahn lässt bereits erahnen, wohin die Reise geht.
Laut Medienberichten verfolgt Spahn einen radikalen Ansatz und will alle Subventionsformen gleichermaßen rigoros streichen. Durch eine pauschale Kürzung aller Subventionen und Steuervergünstigungen möchte der CDU-Mann Geld flüssig machen.
Dieses Geld wird benötigt, um das Versprechen wahr zu machen, das Friedrich Merz den Bürgern im Bundestagswahlkampf gegeben hatte: Im Unions-Wahlprogramm war unter anderem von einer Senkung der Einkommenssteuer sowie der Körperschaftssteuer für Unternehmen die Rede. Ein bisher unerfüllt gebliebenes Versprechen.
Gegenüber Table.Briefings umriss der Unions-Fraktionschef nun seinen Lösungsvorschlag:
“Ich persönlich komme immer mehr dahin, dass eine pauschale Kürzung, ein pauschales Abschmelzen bei allen Subventionen und Steuervergünstigungen um fünf Prozent der richtige Weg ist, das sind auch schon Milliarden.”
Spahn setzt dabei auf die Einfachheit und Klarheit seiner Idee: “Das hat wahrscheinlich eine höhere Akzeptanz, als sich einzeln durch jede Subvention durchzuarbeiten.” Schließlich müsse das Entlastungsvolumen bei mindestens zehn Milliarden Euro pro Jahr liegen.
Auch kleine Förderprogramme unter 50 Millionen Euro Jahreswirkung will Spahn “einstampfen” lassen. Das stehe sogar im Koalitionsvertrag, sei aber bis jetzt noch nicht verwirklicht worden. Steuererhöhungen bei Spitzenverdienern als Alternative zu den Einstreichungen lehnt Spahn ab:
“Das würde zu Steuersätzen von 50, 60 Prozent führen für Facharbeiter und viele andere. Da sind viel mehr Leute betroffen, als man denkt.”
Spahns Vorstoß findet offenbar in seiner Partei Anklang. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann meinte, die von seinem Fraktionsführer vorgebrachte Idee sei die gerechteste Methode bei Einsparungen. Linnemann wörtlich:
“Ich bin ein großer Freund des Rasenmähers.”
Ob man nun die geplanten pauschalen Kürzungen mit einem Rasenmäher oder mit der Kettensägen-Methode des argentinischen Präsidenten Javier Milei vergleichen möchte: Bei der Verwirklichung dieser radikalen Einsparungen hat auch noch der Koalitionspartner SPD ein Wörtchen mitzureden.
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