Neue Schulstreiks gegen Wehrpflicht am 8. Mai: Medien wittern kommunistische Verschwörung

Von Alexandra Nollok

“Heraus zum 8. Mai: Nie wieder Wehrpflicht, nie wieder Krieg!”: Unter diesem Motto ruft die Initiative “Schulstreik gegen Wehrpflicht” zum dritten Mal dazu auf, für ihre Interessen einen Tag lang die Schulpflicht zu verweigern und zu demonstrieren. Bisher sind in 79 deutschen Städten Aktionen für diesen Freitag angekündigt. Jugendliche sollten sich nicht für “Rekordprofite der Rüstungsindustrie” für Krieg missbrauchen lassen, heißt es. Vielen Leitmedien gefällt das nicht. Einige warnten schon vor kommunistischen Drahtziehern, wohl um Schüler von der Teilnahme abzuhalten.

Aufruf: “Wollen kein Kanonenfutter für Rüstungsprofite sein”

Am 8. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg in Europa mit der Kapitulation der deutschen Nazis. Mehr als 60 Millionen Tote hatte dieser Krieg weltweit gekostet. Fast die Hälfte davon waren Sowjetbürger, sowohl Zivilisten als auch Soldaten der Roten Armee. Niemand solle so etwas wieder erleben müssen, warnt die Initiative “Schulstreik gegen Wehrpflicht”.  Doch die Gefahr sei groß: Fast jeder zweite Euro des Bundeshaushalts solle künftig in die militärische Aufrüstung fließen. Weiter heißt es in dem Aufruf:

“Die Kassen der Rüstungsindustrie klingeln – damals wie heute: Rheinmetall, KNDS & Co. machen Rekordprofite. Währenddessen wird die Wehrpflicht Schritt für Schritt wieder eingeführt: Fragebögen seit Anfang des Jahres, Musterungen beim Militärarzt im nächsten Jahr.”

Überdies beinhalte das Gesetz einen Paragrafen, wonach sich Männer im Alter von 18 bis 45 Jahren nur noch mit Erlaubnis des sogenannten “Karrierecenters” der Bundeswehr länger als drei Monate im Ausland aufhalten dürften. Lediglich mit einer nachträgliche Allgemeinverfügung, die nach öffentlicher Kritik erlassen wurde, setzte die Bundesregierung die damit verbundene Abmeldungspflicht vorübergehend aus. Die Verfügung aber kann so zurückgenommen werden, wie sie erlassen wurde.

Die Initiative kritisiert auch eine gefährliche Kriegsrhetorik: Wenn Bundeskanzler Friedrich Merz vom “Zeitalter der Großmächte” spreche, meine er damit “den Kampf um Einflusssphären und Profit”. Dies zeige sich bereits in der Realität, zum Beispiel beim US-israelischen Angriffskrieg gegen Iran. Die Regierung betonte bereits, dass der Zwangswehrdienst in der Bundeswehr kommen werde, sollten sich nicht genügend “Freiwillige” melden. Deutschland und die EU bereiteten sich erkennbar auf einen Krieg vor, “und wir jungen Menschen sollen das Kanonenfutter dafür sein”, so die Initiative. Dagegen sei Widerstand notwendig.

Das Bündnis ruft neben Schülern, Studenten und Auszubildenden auch Eltern, Lehrer und “alle, die keinen Bock auf Wehrpflicht und den nächsten großen Krieg haben” dazu auf, die Demonstrationen zu unterstützen. Sein Aufruf endet mit dem Slogan:

“Die Reichen wollen Krieg, die Jugend eine Zukunft!”

Medien: Verschwörungstheorien statt Inhalte

Bereits im Dezember und im März hatte die Initiative zu Schulstreiks aufgerufen. Aktionen fanden damals in bis zu 90 bundesdeutschen Städten statt. Diesmal vermeldeten bis zum 4. Mai Schülerkomitees in 79 Orten, sich an den Aktionen beteiligen zu wollen, weitere könnten noch folgen.

Der deutschen Leitpresse, die seit vier Jahren gemeinsam mit Regierungspolitikern für “Kriegstüchtigkeit” trommelt, gefällt das gar nicht. Das ARD-Meinungsschlachtschiff “Tagesschau” witterte Mitte April eine kommunistische Verschwörung hinter den Protesten und titelte:

“Linksextreme steuern ‘Schulstreiks gegen Wehrpflicht'”

So seien “Mitglieder der linksextremen Kleinstpartei DKB und ihrer Jugendorganisation” (Fehler im Original) an deren Organisation beteiligt. Wie aus dem Artikel hervorgeht, meinte Autor Volker Siefert damit die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und ihren Jugendverband “Sozialistische Deutsche Arbeiter-Jugend” (SDAJ).

Auch die zahlreichen Regionalzeitungen der Ippen-Mediengruppe, zu der die Frankfurter Rundschau gehört, warnten vor der SDAJ. “Spontane Schülerdemos?”, fragten diese scheinheilig in der Überschrift, um ihre “Antwort” gleich mitzuliefern:

“Linksextremer Jugendverband organisiert maßgeblich Schulstreiks.”

In die gleiche Kerbe schlug die rechtslibertäre Zeitung Tichys Einblick, die “das Klassenzimmer als Kaderschmiede” von Kommunisten darstellte und sich dabei auf den Hessischen Rundfunk, also einen sonst lautstark kritisierten öffentlich-rechtlichen Sender, berief.

Nun ist es erstens nicht verwunderlich, wenn Kommunisten und andere Linke sich in Antikriegs- und Antiwehrpflicht-Protesten engagieren. Das entspricht schließlich ihrer politischen Ausrichtung. Zweitens suggeriert das Herbeifantasieren, Kommunisten seien die wahren Drahtzieher hinter den Schulstreiks, dass die Jugendlichen nicht zu eigenständigem Denken in der Lage seien. Drittens ist das Raunen über angebliche kommunistische Strippenzieher praktisch für die Kriegstreiber: Durch das Heraufbeschwören des “kommunistischen Schreckgespenstes” muss man nicht mehr über die Inhalte der Proteste reden.

Subventionsprogramm für Rüstungskonzerne

Das sogenannte “Wehrdienst-Modernisierungsgesetz” hatte der Bundestag im Dezember beschlossen, begleitet vom ersten Schulstreik. Es trat zu Beginn dieses Jahres in Kraft. Zunächst zielt es darauf ab, alle jungen Erwachsenen ab 18 Jahren zu erfassen. Jede Person ab Geburtsjahrgang 2008 soll einen Fragebogen bekommen. Junge Männer sind verpflichtet, ihn auszufüllen, für Frauen ist das noch freiwillig. Ab kommendem Jahr müssen sich alle Männer auch zwangsweise mustern lassen.

Offiziell setzt die Bundesregierung damit auf “Freiwilligkeit”. Sollte die geplante Aufstockung der Bundeswehr um rund 80.000 auf 260.000 aktive Soldaten plus Hunderttausende Reservisten in den nächsten drei Jahren so nicht gelingen, könnte der 2011 ausgesetzte verpflichtende Wehrdienst für alle Männer sofort reaktiviert werden. Letzteres scheitert derzeit noch an fehlender Infrastruktur, wie Kasernen und Ausbildern.

Dafür pumpt der Staat bereits Milliarden in die Bundeswehr. In diesem Jahr sollen bereits 108,2 Milliarden Euro in den Militäretat fließen – dreimal so viel wie vor 20 Jahren. Das ist mehr als ein Fünftel des geplanten gesamten Bundeshaushalts für 2026 in Höhe von rund 525 Milliarden Euro. Der Haushalt zielt laut Bundesregierung darauf ab, die “deutsche Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig zu machen.” Die gigantische Aufrüstung dient dabei als staatliches Subventionsprogramm für Waffenproduzenten. Das geschieht zwar auf Kosten der Lohnabhängigen, treibt aber dennoch das Bruttoinlandsprodukt vorübergehend in die Höhe.

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