Die europäischen Staaten sollten geschlossen auf den Druck der Regierung von US-Präsident Donald Trump reagieren. Dies erklärte der britische Premierminister Keir Starmer auf dem Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Jerewan. Die Zeitung The Guardian zitiert ihn mit den Worten:
“Wir können nicht leugnen, dass sich einige der Allianzen, auf die wir uns verlassen haben, nicht an dem Ort befinden, an dem wir sie gerne sehen würden. In den Allianzen gibt es mehr Spannungen, als es geben sollte. Deshalb ist es sehr wichtig, dass wir gemeinsam als Gruppe von Ländern darauf reagieren.”
Der Premierminister ließ offen, welche Bündnisse er konkret meinte. Zugleich machte er deutlich, dass Europa in zentralen Bereichen eigenständiger werden müsse. Dazu zählten insbesondere Verteidigung, Handel und Energie. Die Spannungen innerhalb der NATO hatten sich zuletzt deutlich verschärft. Hintergrund ist unter anderem eine US-Militäroperation gegen Iran, die ohne Abstimmung mit den Verbündeten initiiert wurde. Anschließend warf Washington mehreren Partnern mangelnde Unterstützung vor.
Zusätzliche Konflikte entstanden, als sich einige Staaten weigerten, sich an der Sicherung der Schifffahrt in der Straße von Hormus zu beteiligen. Daraufhin drohte Trump mit einem Austritt der USA aus dem Nordatlantikvertrag. In den vergangenen Wochen stellte der US-Präsident die Verlässlichkeit der NATO wiederholt infrage. Er kritisierte mehrere Mitgliedstaaten, darunter Großbritannien, wegen ihrer Zurückhaltung bei der Unterstützung amerikanischer Militärvorhaben.
Anfang April berichtete The Wall Street Journal unter Verweis auf Quellen, die US-Regierung prüfe Maßnahmen zur “Bestrafung” einzelner NATO-Staaten. Unter anderem werde der Abzug von US-Truppen und deren Verlegung in aus Sicht Washingtons “prioritäre” Regionen diskutiert. Kurz darauf kündigte Trump an, das US-Militärkontingent in Deutschland zu reduzieren. Es geht dabei um etwa 5.000 Soldaten. Er schloss jedoch weitere Kürzungen nicht aus.
Die Entscheidung stieß in Europa auf Kritik. Laut The Guardian bezeichneten mehrere Politiker diesen Schritt als überraschend. Sie forderten eine stärkere eigenständige Verteidigung Europas. Der norwegische Premierminister Jonas Gahr Støre und der britische Premier Keir Starmer sprachen sich für eine stärkere europäische Rolle innerhalb der NATO aus. Auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte, sowohl die Entscheidung selbst als auch ihr Zeitpunkt seien unerwartet gewesen.
Mehr zum Thema – USA verlassen Deutschland – aber nicht Europa
