Österreich verweigert US-Militärflugzeugen den Überflug in Richtung Iran. Das Verteidigungsministerium bestätigt mehrere abgelehnte Anfragen aus Washington. Grundlage ist das Neutralitätsgesetz von 1955.
Anträge für militärische Flüge werden routinemäßig geprüft. Dienen sie erkennbar einer Konfliktpartei, erfolgt eine Ablehnung. Das betrifft insbesondere Einsätze im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung zwischen den USA, Israel und Iran.
Sobald ein Bezug zu diesem Konflikt vorliegt, wird der österreichische Luftraum nicht freigegeben. Angaben zur Zahl der abgelehnten Gesuche macht das Ministerium nicht.
Bereits im Irak-Krieg 2003 sowie bei früheren Einsätzen im Nahen Osten hatte Wien vergleichbare Gesuche abgelehnt oder stark eingeschränkt. Anders als NATO-Staaten sieht Österreich keine Verpflichtung, logistische Unterstützung für ausländische Militäroperationen zu leisten, solange diese nicht unter dem Dach kollektiver Selbstverteidigung oder eines UN-Mandats stehen.
Die Entscheidung steht im Kontext ähnlicher Schritte anderer europäischer Länder. Spanien hat seinen Luftraum sowie die gemeinsamen Stützpunkte Rota und Morón für Iran-bezogene US-Einsätze gesperrt.
Italien verweigerte US-Flugzeugen die Landung auf dem Stützpunkt Sigonella in Sizilien, sofern ein Zusammenhang mit dem Konflikt bestand. Auch Frankreich blockierte in Einzelfällen Überflüge mit militärischer Ausrüstung nach Israel. Die Schweiz lehnte mehrere US-Überfluggesuche ab, genehmigte jedoch Wartungs- und reine Transportflüge ohne direkten Bezug zum Konflikt.
Für die USA hat die österreichische Sperre vor allem symbolische Bedeutung. Die üblichen Routen für Einsätze im Nahen Osten verlaufen ohnehin meist über den Atlantik und Südeuropa oder nutzen alternative Korridore. Gleichwohl zeigt die Häufung solcher Verweigerungen in Europa wachsende Vorbehalte gegenüber einer weiteren Eskalation im Iran-Krieg. In Washington werden diese Signale als Ausdruck mangelnder Bündnissolidarität interpretiert.
In Wien wird die strikte Auslegung der Neutralität innenpolitisch breit getragen. Sowohl innerhalb der Regierung als auch in der Opposition gilt sie als zentraler Bestandteil der Staatsräson, unabhängig von wechselnden Mehrheiten. Ob die Ablehnung langfristig diplomatische Spannungen mit der Administration von Donald Trump nach sich zieht, bleibt offen. Bisher beschränken sich die Reaktionen aus Washington auf allgemeine Kritik an zurückhaltenden europäischen Partnern.
Die österreichische Position bleibt damit eindeutig. Neutralität bedeutet keine automatische Unterstützung ausländischer Kriegsführung, auch nicht gegenüber den USA.
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