US-Vizepräsident JD Vance plant einen Besuch in Budapest am 7. und 8. April. Dies berichtet Politico unter Berufung auf ein Telegramm des US-Außenministeriums. Das Dokument, das der Redaktion vorliegt, sei mit folgendem Titel versehen worden:
“Ungarn: Vorbereitung auf den Besuch von Vizepräsident Vance in Budapest am 7. und 8. April”
Wie es heißt, werde Vance der ranghöchste US-Politiker in Ungarn seit dem Besuch des damaligen US-Präsidenten George W. Bush im Juni 2006 sein.
Weder die Vertreter des US-Außenministeriums noch das Büro des Vizepräsidenten haben eine Politico-Anfrage bezüglich der Ziele der Reise von Vance kommentiert. Der Auszug aus dem Dokument mache jedoch deutlich, dass die aktuelle US-Regierung den amtierenden ungarischen Ministerpräsident Viktor Orbán unterstütze, so Politico.
In dem Telegramm hieß es, dass die guten Beziehungen zwischen Trump und Orbán die “konfrontativen” bilateralen Verhältnisse der vorherigen US-Regierung in eine neue “goldene Ära” verwandelt hätten. Es handele sich dabei um “eine respektvolle, ergebnisorientierte Partnerschaft, die sich auf die Vertiefung der Beziehungen in den Bereichen Verteidigung, Handel und Energie konzentriert.”
Darüber hinaus geht es in dem Dokument darum, dass der Besuch von JD Vance in Ungarn im Vorfeld der Parlamentswahlen ein “Signal” senden müsse:
“Angesichts des Kampfes zwischen Russland und China um Einfluss und der […] nationalen Wahlen am 12. April sendet Ihr Besuch ein klares Signal des Engagements der USA und unterstreicht unsere gemeinsamen Werte.”
Die Reise nach Budapest soll auch sicherstellen, dass “Ungarn nicht zum Schauplatz des Großmachtwettbewerbs” werde, sondern “ein demokratischer Dreh- und Angelpunkt” bleibe, der mit den USA verbündet sei.
US-Präsident Donald Trump selbst hat bereits seine Unterstützung für Viktor Orbán zum Ausdruck gebracht. Am Mittwoch rief Trump die Ungarn auf dem sozialen Netzwerk Truth Social dazu auf, bei den bevorstehenden Parlamentswahlen für Orbán zu stimmen. Der US-Präsident bezeichnete den ungarischen Politiker als einen “wahren Freund, Kämpfer und Sieger”, der Trumps vollständige Unterstützung für die Wiederwahl habe. Donald Trump merkte an, dass er Viktor Orbáns Kandidatur bei den Wahlen im Jahr 2022 ebenfalls unterstützt habe. Weiter betonte der US-Präsident, dass die bilateralen Beziehungen zwischen Budapest und Washington größtenteils dank Orbán “neue Höhen der Zusammenarbeit” erreicht hätten.
US-Außenminister Marco Rubio hatte Ungarn bereits im Februar einen Besuch abgestattet. Während einer Konferenz am 16. Februar versicherte Rubio dem ungarischen Ministerpräsidenten, dass dieser sich auf Unterstützung des US-Präsidenten verlassen könne, falls Ungarn “mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen hat” oder “mit Problemen konfrontiert ist, die die Stabilität des Landes gefährden.”
Die beiden erwähnten ebenfalls “eine goldene Ära” in den bilateralen Beziehungen. Rubio sagte damals:
“Sie haben von einer goldenen Ära gesprochen, und das ist keineswegs übertrieben. Die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Ungarn sind heute so eng, wie ich es mir nur vorstellen kann.”
Die Parlamentswahlen in Ungarn finden am 12. April statt. Im Januar hat die ungarische Regierungspartei Fidesz offiziell bekannt gegeben, dass Orbán abermals der Kandidat für den Posten des Ministerpräsidenten sein wird. Er bekleidet das Amt des Regierungschefs seit 2010. Zuvor hatte er dieses Amt bereits von 1998 bis 2002 inne. Sollte er im April wiedergewählt werden, ginge er in seine sechste Amtszeit.
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