Russlands Außenminister Sergei Lawrow hat sich am Dienstag im Rahmen eines Auftritts bei einer Sitzung des Kuratoriums der Gortschakow-Stiftung zu aktuellen Fragen der Außen- und Geopolitik geäußert. Das Augenmerk lag dabei besonders auf der globalen Sicherheitslage, der Gefahr des Ausbruchs eines “heißen” Dritten Weltkriegs sowie dem Iran-Krieg.
Lawrow wies in seiner Eröffnungsrede darauf hin, dass das Jahr “dramatisch” angefangen habe und eine Reihe von Experten auf dem Gebiet der internationalen Beziehungen bereits begonnen hätten, die aktuellen Konflikte in der Welt als einen “Dritten Weltkrieg” zu bezeichnen:
“Einige Experten, darunter auch in Russland, die sich auf die Geschichte der internationalen Beziehungen spezialisiert haben, haben bereits begonnen, die aktuellen Ereignisse als Dritten Weltkrieg zu charakterisieren und zu bezeichnen.”
Die Eliten des Westens würden weiterhin in die Konfrontation mit Russland “investieren”, sagte der Außenminister:
“Eine westliche Minderheit – genauer gesagt die Eliten der westlichen Länder – investieren weiterhin das politische und wirtschaftliche Kapital, das ihnen noch bleibt, in die Konfrontation mit unserem Land.”
Die Ereignisse in Lateinamerika und im Nahen Osten seien eine direkte Folge der Versuche des Westens, die Überreste seiner Vorherrschaft zu bewahren:
“Ereignisse, die sich unmittelbar aus den Versuchen der Staaten der westlichen Minderheit ergeben, die Überreste ihrer Vorherrschaft auf der internationalen Bühne unter Anwendung brutaler Gewaltmethoden zu bewahren, ungeachtet aller zuvor unterzeichneten und ratifizierten Verpflichtungen nach dem Völkerrecht.”
Russland seien die Entwicklungen in den Beziehungen zwischen Iran und seinen Nachbarn nicht gleichgültig. Die “harte militärische Aggression der USA und Israels” gegenüber Iran berge die Gefahr einer Destabilisierung des Welthandels und der globalen Energiesicherheit:
“Die Situation birgt die Gefahr einer Destabilisierung nicht nur der Golfregion, was bereits geschehen ist, und nicht nur des gesamten Nahen Ostens, was bereits geschieht, sondern auch des Welthandels, der globalen Energiesicherheit sowie der internationalen Verkehrs- und Geschäftskommunikation.”
Russland teile seine Einschätzungen zur aktuellen Lage sowohl dem Iran als auch den Ländern des Kooperationsrates der Arabischen Golfstaaten mit:
“Wir diskutieren derzeit all diese Fragen und teilen natürlich unsere Einschätzungen und die Entwicklung unserer Standpunkte sowohl den Iranern als auch den Mitgliedstaaten des Kooperationsrats der Arabischen Golfstaaten mit.”
Russland sei überzeugt, dass “gerade dieser Weg – der Weg der Verhandlungen, der Weg der Einigung und der Abstimmung der Interessen – den Interessen” des Nahen Ostens entspreche, so Lawrow.
Die Reaktion der IAEA auf die Bedrohungen für die nukleare Sicherheit im Nahen Osten kritisierte er als unzureichend:
“Die Führung der IAEA reagiert, wie ich sagen würde, sehr unzureichend auf die direkten Bedrohungen, die sich aus der entfesselten Aggression für die nukleare Sicherheit ergeben.”
Russland halte in der aktuellen instabilen Lage an den Grundlinien seiner Außenpolitik fest, erklärte der Außenminister:
“In einer derart turbulenten Lage bleiben die Prioritäten unserer Außenpolitik unverändert. Ich glaube nicht, dass sie irgendwelchen konjunkturellen Einflüssen unterliegen könnten. Sie zielen darauf ab, die nationale Sicherheit zu gewährleisten, günstige äußere Rahmenbedingungen für die innere Entwicklung des Landes zu schaffen und die Lebensqualität unserer Bürger zu verbessern. Dies ist im außenpolitischen Konzept festgeschrieben, das der russische Präsident W. W. Putin im März 2023 unterzeichnet hat. Diese Ziele bleiben zweifellos unverändert.”
In der Praxis bedeute dies vor allem eine weitere Stärkung der Souveränität Russlands in allen Bereichen. Auf internationaler Ebene fördere Russlands Diplomatie eine “ehrliche, gleichberechtigte und für beide Seiten vorteilhafte Partnerschaft mit allen, die zu Kontakten auf der Grundlage dieser Prinzipien bereit sind.”
Die Gortschakow-Stiftung ist ein 2010 auf Initiative des damaligen Präsidenten Dmitri Medwedew gegründeter außenpolitischer Think-Tank mit engen Verbindungen zum Außenministerium.
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