Am Montag rief US-Präsident Joe Biden den landesweiten Energienotstand aus und erklärte, die nationale Sicherheit und die Lebensqualität in den USA seien durch mögliche Engpässe in der Stromversorgung gefährdet. Er berief sich auf den Defense Production Act, der ursprünglich Teil einer industriellen Mobilisierungsmaßnahme als Reaktion auf den Koreakrieg ist, um die inländische Produktion von Solarzellen und anderen Formen “sauberer” Energie anzukurbeln und die Stromversorgung zu erhöhen. In seiner Notstandserklärung verkündete Biden:
“Mehrere Faktoren bedrohen die Fähigkeit der Vereinigten Staaten, ausreichend Strom zu erzeugen, um die erwartete Kundennachfrage zu decken.”
“Zu diesen Faktoren gehören Störungen der Energiemärkte, die durch den Einmarsch Russlands in der Ukraine verursacht wurden, und extreme Wetterereignisse, die durch den Klimawandel noch verschärft werden.”
Die zunehmende Abhängigkeit von erneuerbaren Energiequellen wurde für die Unterbrechungen der Stromversorgung in US-Bundesstaaten wie Kalifornien und Texas verantwortlich gemacht. Die Versorgung mit Solar- und Windenergie schwankt, sodass in Zeiten hoher Nachfrage nicht immer ein entsprechendes Angebot zur Verfügung steht. So froren beispielsweise Windturbinen während eines historischen Wintereinbruchs im vergangenen Jahr in Texas ein und trugen zu Stromausfällen bei, die 246 Todesfälle und Schäden in Höhe von mindestens 195 Milliarden US-Dollar verursachten.
Bidens Notstandserklärung beinhaltet eine zweijährige Befreiung von Sonderzöllen auf Solarpaneele aus vier südostasiatischen Ländern. Die Abgaben waren für die Verzögerung großer Solarprojekte in den USA verantwortlich gemacht worden. Etwa drei Viertel der in den USA installierten Solarmodule werden aus Südostasien importiert.
Zudem hat der US-Präsident Russland für die Rekordpreise für Kraftstoffe und den Anstieg der Inflation auf ein 40-Jahres-Hoch in den USA verantwortlich gemacht. Auch die drohende weltweite Nahrungsmittelkrise führt Biden auf den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine zurück.
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