Von Wladislaw Sankin und Astrid Sigena
Der deutschen Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ist im vergangenen November der ukrainische Verdienstorden Erster Klasse verliehen worden, der ihr von ihrem ukrainischen Amtskollegen Ruslan Stefantschuk persönlich überreicht wurde. Diese Woche folgte anlässlich ihres ersten Ukraine-Besuchs eine weitere Ehrung. Klöckner, die als Bundestagspräsidentin im protokollarischen Rang auf dem zweiten Platz gleich hinter dem Bundestagspräsidenten steht, durfte im ukrainischen Parlament, der Werchownaja Rada, sprechen.
Solche Reden ausländischer Staatsgäste sind stets etwas Außergewöhnliches. Oft werden sie genutzt, um eine besondere Programmatik zu verkünden. Man denke nur an Wladimir Putins Rede im Deutschen Bundestag im Jahr 2001. Auch Klöckner nutzte die Gelegenheit. Ihre Rede birgt Hinweise auf eine geschichtspolitische Neuausrichtung der Bundesrepublik und zugleich eine Feinderklärung Russlands.
Die ukrainischen Abgeordneten empfingen ihren deutschen Gast mit stehendem Applaus im mit Ukraine-, EU- und Deutschlandfahnen ausgeschmückten Sitzungssaal. Etwas weiter hinten konnte man in den Abgeordnetenreihen auch rot-schwarze Tischfähnchen in den Farben der OUN erkennen. Klöckners Rede sollte den Ukrainern vor allem die Botschaft vermitteln: “Wir standen, wir stehen und wir werden weiterhin fest an der Seite der Ukraine stehen!” verkündete die CDU-Politikerin gleich zu Beginn ihrer Rede. Offenbar hielt sie es angesichts der derzeitigen Vordringlichkeit des Iran-Kriegs für nötig, den Ukrainern weiterhin die deutsche Solidarität zu versichern.
In einem kurzen geschichtlichen Rückblick war Klöckner darauf bedacht, die Gemeinsamkeiten mit der Ukraine zu betonen. Nach dem Zweiten Weltkrieg habe Deutschland erlebt, was Teilung bedeute. Es gebe vielleicht kein zweites Land auf der Welt, das so gut wie Deutschland wisse, wie kostbar die Einheit eines Volkes sei. Dementsprechend dürfe kein Land an Krieg und Teilung zugrunde gehen. Keine Demokratie dürfe sich daran gewöhnen, dass ein Nachbarstaat ihr Existenzrecht bestreite. Das konnte man nur als Absage an etwaige Überlegungen verstehen, dass die Ukraine im Rahmen eines Friedensvertrages endgültig auf die Krim und den Donbass verzichten solle. Später wurde Klöckner noch deutlicher: Es sei nicht die Ukraine, die etwas aufgeben müsse, sondern Russland!
Im Rahmen ihrer geschichtspolitischen Darlegung fiel auch der denkwürdige Satz: “1945 wurde Deutschland vom Krieg befreit – auch durch viele Soldaten aus der Ukraine.” Die bewusste Betonung des Beitrags von Rotarmisten aus der Ukrainischen SSR zulasten anderer Völker der Sowjetunion und insbesondere der Russen kennt man schon. Sie gehört zum russophoben Standardrepertoire. Neu ist hingegen die Formulierung “vom Krieg befreit”. Nun ist klar, dass am 8. beziehungsweise 9. Mai 1945 der Zweite Weltkrieg auf dem europäischen Kontinent endete. Dennoch wäre zu erwarten gewesen, dass Klöckner – wie eigentlich üblich – von der Befreiung vom Nationalsozialismus oder von der Herrschaft Hitlers sprechen würde. Das tat sie nicht.
Über die Gründe kann man nur spekulieren. Zweifelt sie am endgültigen Untergang des Nationalsozialismus? Oder wollte sie vor den ukrainischen Parlamentariern das Ende des Nationalsozialismus unerwähnt lassen? Schließlich führt Russland seine Militärische Sonderoperation gerade mit dem Ziel durch, die nazistischen Tendenzen in der heutigen Ukraine zu beseitigen. Wie dem auch sei, die Formulierung geschah bewusst, denn sie steht so auch in der offiziellen Version der Rede auf der Bundestagsseite. Es handelt sich keineswegs um einen Lapsus linguae oder um einen Freudschen Versprecher.
Ebenfalls auffällig ist die Stilisierung der Ukraine als fester Bestandteil Europas, ja sogar als Schutzmacht des europäischen Kontinents. Offenbar handelt es sich hier um eine neue Sprachregelung, die die Europäer in einer gemeinsamen Front gegen Russland zusammenschmieden soll. Diese Ausdrucksweise kommt in letzter Zeit häufiger vor, so auch in Bezug auf die tote Kampfsanitäterin Savita Wagner, die als “Europäerin, die Ukrainerin wurde” gefeiert wird. Ihr Leben und ihre Texte gelten als “eine Form gelebter europäischer Solidarität, die Verantwortung nicht delegiert, sondern übernimmt”.
Bei Klöckner klingt es so: Das ukrainische Parlament stehe heute exemplarisch für den demokratischen Widerstand Europas. Die Ukraine mit ihren im Krieg entwickelten Fähigkeiten sei für die Sicherheit Europas insgesamt relevant, sie stelle einen “zentralen Bestandteil der europäischen Sicherheitsordnung” dar. Man könnte als Zuhörer direkt meinen, die Ukraine sei schon in die (Euro-)NATO aufgenommen worden! Klöckner erhebt die Ukraine sogar zum Vorbild für die Europäer: “Europa lernt von der Ukraine – technologisch, organisatorisch, auch in der Resilienz von Gesellschaft und Staat.”
Natürlich erwähnt Klöckner auch den Kriegsgegner der Ukraine, Russland. Sie nutzt die Gelegenheit für eine veritable Feinderklärung. Während die Ukraine für die europäische “Idee der Menschenwürde und der universellen Menschenrechte” kämpfe, habe dieses Leitbild “in Putins imperialer Gedankenwelt keinen Platz”. Während “für uns” jedes einzelne Leben zähle, komme es dem russischen Präsidenten nur auf Machtentfaltung an. Die Menschen unter russischer Besatzung müssten in Willkür und Angst leben. Russland erscheint ihr als ein düsterer Gegenentwurf zum Europa der Menschenrechte, ja geradezu als Anti-Europa.
Und das bleibt nicht folgenlos. Nach einer Aufzählung angeblicher russischer Kriegsverbrechen zieht Klöckner die Konsequenzen und droht Russland direkt. Dem ukrainischen Parlament verkündet sie: “Seien Sie sicher: Deutschland vergisst dieses Leid nicht. Und Deutschland vergisst die Täter nicht.” Die Russen gewissermaßen als das neue Tätervolk. Denn die deutsche Parlamentspräsidentin weiß: “Wir müssen russische Kriegsverbrechen dokumentieren und ahnden. Das schulden wir den Opfern – und der Zukunft.” Dabei verkündet sie den emblematischen Satz: “Denn wo Verbrechen folgenlos bleiben, wächst das nächste Unrecht.” Ein Satz, der lauten Applaus und Standing Ovations von den ukrainischen Parlamentariern erntete.
Es ist ein Satz, den auch die Minsker Staatsanwältin Kalina Goroschko hätte sagen können. Goroschko war es, die den Fall Hans Siegling zur Anklage brachte. Der SS-Mann Siegling hatte während des Zweiten Weltkriegs in der Weißrussischen SSR mindestens 1.706 Menschen durch Erschießen oder durch Verhungern ermorden lassen.
Die BRD sah sich nicht dazu in der Lage, Siegling zu seinen Lebzeiten jemals für seine Untaten zu verurteilen, obwohl die Justizbehörden in Bayern in den 1970er Jahren mit dem sowjetischen Staatsanwalt kooperiert hatten. So stellte das Landgericht München im Jahr 1976 das Verfahren gegen den nazistischen Massenmörder wegen angeblichen Mangels an Beweisen ein. Nun verurteilte ihn ein weißrussisches Gericht posthum – zufälligerweise an demselben Tag, an dem Klöckner in der Rada diesen denkwürdigen Ausspruch tat.
Dass sie Deutschland und Europa schon in einer Phalanx mit der Ukraine gegen Russland sieht, wird auch an dem Satz deutlich: “Wenn es darum geht, Beweise zu sichern, kämpfen wir an einer weiteren Front: an der Front der Wahrheit.” Auch diese Formulierung ist verräterisch: Wenn es “eine weitere”, also medial geprägte Front gibt, muss es auch eine andere, eine erste Front geben. Diese kann nur die militärische sein. Ganz offensichtlich sieht Klöckner Deutschland im Krieg mit Russland – auch wenn dieser offiziell noch nicht erklärt ist.
Die Rede Klöckners endete mit dem Gruß “Slawa Ukraini” (Слава Україні!). Er ist bekanntlich aufgrund seiner Verwendung durch die ukrainischen Bundesgenossen der Faschisten im Zweiten Weltkrieg sehr anrüchig. Die ukrainischen Parlamentarier antworteten denn auch ungewöhnlich leise mit “Gerojam slawa!” (Героям слава!). Offenbar waren sie erstaunt, diesen Gruß von einer Deutschen zu hören. Aber daran werden sie sich schon noch gewöhnen. Denn die Ukraine ist jetzt nach dem Vorbild Israels Teil der deutschen Staatsräson. Ab jetzt wird es heißen: Alles für die Ukraine!
EU: Viele Völker, ein Feind
Oder Ukraine über alles? Die Rede der deutschen Bundestagspräsidentin in der Werchowna Rada ist essenziell. Sie verrät nicht nur den faktischen Kriegsantritt Deutschlands im Ukraine-Konflikt. Sie markiert einen weiteren Meilenstein in der Revision des deutschen Faschismus. Aus Rücksicht auf die Neubanderisten in Kiew hat sie ihn gar nicht erwähnt. Dafür aber Russland als Konzentration allen Übels der Welt.
In der Erinnerungspolitik sieht sich Deutschland nun nicht mehr an die zuvor noch geltenden formellen und informellen Gepflogenheiten gebunden. Im Umgang mit Russland wurden sie durch zahlreiche Affronts gegenüber russischen Würdenträgern in den letzten Jahren schon ausreichend verwässert. Nun werden auch sowjetische Gedenkorte für vogelfrei erklärt, hin zu einer Umwidmung im Geiste der ukrainischen Propaganda. Die Sowjetunion als Bezwinger des Nazismus und das sowjetische Volk als Siegernation im Zweiten Weltkrieg müssen aus der Erinnerung getilgt werden.
Ein Beginn dieses Umdenkens fand noch vor vielen Jahren auf der Ebene des EU-Parlaments statt, das in seinen Beschlüssen eher die Sowjetunion und nicht Hitlerdeutschland als angeblichen Urheber des Krieges und der Konfrontation nach dem Krieg anprangerte. Dies war der Versuch, “Europa” von der Last der Vergangenheit reinzuwaschen, denn Hitler stellte in seinem Feldzug gegen Russland nichts anderes als eine gemeinsame europäische Armee auf, die er durch Besetzung, Allianzen und Freiwilligkeit zusammenschloss.
Vertreter fast aller europäischen Nationen stellten ihre Verbände für die Hitler-Armee zur Verfügung. Rund eine Million nichtdeutsche Europäer kämpften gegen die Sowjetunion und begingen ebenso Kriegsverbrechen. Auch die europäischen Rohstoffe und die Rüstungsindustrie standen dem Dritten Reich größtenteils zur Verfügung. Das Schwert des Nazismus haben die europäischen Staaten gemeinsam geschmiedet.
Es ist daher kein Zufall, dass als Gegenentwurf zum erklärten Feind Russland nun nicht Deutschland fungiert, sondern das supranationale Gebilde “Europäische Union”. Obwohl Klöckner nicht EU-Beamtin, sondern Vertreterin eines vom deutschen Volk gewählten Parlaments ist, war die Deutschlandfahne protokollarisch gar nicht aufgestellt: Klöckner stand am Rednerpult neben einer Ukraine- und einer EU-Fahne.
Dabei geht Deutschland zweigleisig vor. Auf nationaler Ebene werden nun der Ukraine wie Israel (da Staatsräson!) alle Abscheulichkeiten erlaubt. Ihre faschistisch-antirussischen Narrative werden zu vermeintlich antikolonialistischen Bestrebungen verklärt und übernommen. Auf der supranationalen Ebene – EU, NATO, “Koalition der Willigen” und dergleichen – schmiedet Deutschland als treibende Kraft Allianzen mit dem Ziel, Russland militärisch, politisch und moralisch zu zerschlagen.
Da es keine einheitliche Nation gibt, vereint es Europa in altbewährter Propaganda-Manier gegen einen vermeintlichen Feind. Die EU-Fahne ist damit zum Kampfbanner und Überlegenheitssymbol (“Wir, die Europäer”) geworden. Fast wie ein anrüchiges Symbol von damals, das nicht zuletzt die Überlegenheit einer gewissen Rasse im Kampf gegen den “Judobolschewismus” bedeutete.
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