Von Alexandra Nollok
Die systemischen Widersprüche spitzen sich zu. Außenpolitisch entladen sie sich in kriegerischer Barbarei, innenpolitisch stampft das Kapital die Bevölkerung unter seinen Fuß. Wer zu krank ist, um für Konzernprofit zu schuften, soll nach Ansicht der Bundesregierung wenigstens der Gewinnmaximierung privater Klinikbosse dienen, dies möglichst effizient. Eine nun beschlossene Reform der Krankenhausreform wird die vorangetriebene Ausdünnung des deutschen Gesundheitswesens nicht aufhalten – im Gegenteil.
Lauterbachs Effizienzlogik
Was ist passiert? Kurz vor dem vergangenen Wochenende beschloss der Bundestag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen CDU, CSU und SPD das sogenannte “Krankenhausreformanpassungsgesetz“. Dabei handelt es sich um eine Reform jener umstrittenen Krankenhausreform, die der frühere Gesundheitsminister Karl Lauterbach im Oktober 2024 durchgesetzt hatte – und die offenkundig gar nicht funktioniert.
Die damalige Ampel-Regierung hatte damit auf massive Kritik am stringenten Fallpauschalensystem reagiert, dieses aber keineswegs abgeschafft, sondern lediglich aufgeweicht, dafür aber andere Hürden eingebaut. Das Gesetz legt fest, welche Kliniken welche Leistungen erbringen dürfen (Leistungsgruppen), soll dafür nötige Strukturen mit “Transformationsfonds” bezuschussen und mit “Vorhaltevergütung” eine “bedarfsgerechte Versorgung” fördern – ein Regelwerk aus Euphemismen.
Schon damals bemängelten Kritiker, dass sich vor allem kleinere Einrichtungen in ländlichen Gebieten nicht auf bestimmte Leistungsgruppen spezialisieren könnten. Sie müssten dann entweder schließen oder auf eine umfassende Grundversorgung verzichten, also weniger beanspruchte, dennoch nötige Leistungen aus ihrem Angebotskatalog streichen.
Profitorientierte Spardiktate
Die Angebotsverknappung aufgrund profitorientierter Privatisierung und politischer Spardiktate ist allerdings seit langem zu beobachten. Allein in den letzten fünf Jahren haben nach Analyse des “Bündnis Klinikrettung” mehr als 100 weitere Krankenhäuser ihren Betrieb eingestellt, wodurch über 12.000 Betten weggefallen seien – trotz eines immer höheren Bedarfs aufgrund der Alterung der Gesellschaft.
Viele Häuser entledigten sich bereits wenig lukrativer Angebote: Sie schlossen vor allem Frauen-, Geburts- und Kinderstationen und lagerten Leistungen wie Labore, Reinigung und Essensversorgung an externe Firmen aus ‒ dies freilich so billig wie möglich.
Seit 1991 fielen mehr als ein Drittel aller Betten in der Kindermedizin weg. Die Geburtshilfe wird immer weiter ausgedünnt. Allein im Bundesland Hessen schlossen in den vergangenen zehn Jahren 14 Kreißsäle. Für viele Schwangere und Mütter kranker Kinder werden die Anfahrtswege zur medizinischen Versorgung immer länger.
Problemverschiebung
Die Lauterbach-Reform scheint das Kliniksterben beschleunigt zu haben. Viele lokale Grundversorger können schlicht bestimmte Leistungen, wie beispielsweise Knieoperationen, nicht in der geforderten Menge anbieten, um in den Genuss einer Förderung zu kommen. Die neoliberalen Hardliner an der politischen Macht lassen sich davon aber nicht beeindrucken: Mit der jetzigen Reform der Reform will die Regierung einfach die Fristen für die Umsetzung verlängern. Ob die Probleme dann weniger auffallen?
Außerdem verspricht sie etwas mehr Geld: Der Bund soll zehn Jahre lang einen jährlichen Zuschuss von 2,9 Milliarden Euro bereitstellen – das wären pro Klinik und Jahr etwa 1,6 Millionen Euro. Die Förderung sollen aber nur Einrichtungen erhalten, die ihre Strukturen tatsächlich dem politischen Willen gemäß anpassen. Doch dieser Wille ist so weit entfernt von der Realität wie die Wege zur Versorgung für viele Patienten.
Fallpauschalen statt Fallpauschalen
So beklagte die deutsche Krankenhausgesellschaft DKG, “dass wichtige Fragen verschoben statt beantwortet” würden, insbesondere zu “ungelösten Problemen der Finanzierung”. Weiter schreibt sie: “Das seinerzeit postulierte Ziel, bedarfsnotwendige Krankenhäuser in der Fläche trotz geringerer Fallzahlen zu sichern, erfüllt das Gesetz nicht ansatzweise”. Stattdessen stütze sich die Finanzierung weiterhin auf Fallzahlen.
Tatsächlich hat die Bundesregierung die kritisierten Fallpauschalen teilweise durch Fallpauschalen anderer Art ersetzt. Nichts anderes sind die sogenannten Leistungsgruppen, die Kliniken nun in einer bestimmten Menge verpflichtend erbringen sollen.
Das “Bündnis Klinikrettung” sieht ebenfalls schwarz: Viele Grund- und Regelversorger müssten ganze Fachbereiche abstoßen, sofern sie “überleben” wollten. Das neue Gesetz sei “lediglich eine Gnadenfrist”, und die Vorhaltefinanzierung bleibe nach wie vor eine Form der Fallpauschale. Auch der beschlossene Transformationsfonds führe letztlich dazu, die Gesundheitsversorgung weiter auszudünnen und in großen Komplexen zu zentralisieren, bestenfalls die Umwandlung kleinerer Kliniken in Ambulanzen zu fördern.
Neoliberales Dogma
Geschuldet ist der Irrsinn jenem Dogma, mit dem neoliberale Fanatiker kapitalistische Krisen zu lösen glauben: Alles muss zum Zweck der Profitmaximierung dem Markt unterworfen werden, auch die Krankenhäuser. So macht man selbst Patienten zur bloßen Ware, die ein paar Konzernbosse reicher machen sollen. Zwar wird das letztlich teurer für den Staat (und Steuerzahler) und drückt zugleich die Qualität. Doch wen schert das schon, solange die Rendite stimmt.
Das alles ist von vornherein zum Scheitern verurteilt. Denn der Mensch ist nun einmal keine Maschine, zu der ihn die Manager des Wahnsinns degradieren wollen. Bildlich ausgedrückt: Zehn Klinikkomplexe, die Knie- und Hüftprothesen zum Zweck der Maximalrendite wie am Fließband einsetzen, lassen andere Krankheiten und Bedürfnisse freilich nicht verschwinden. Im Gegenteil: So ein Wahnsinn macht erst recht die Menschen krank. Für diese banale Einsicht ist im neoliberalen Dogma allerdings kein Platz.
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