Schlagwort: Verstoß

Der Digital Services Act (DSA) definiert EU-Regeln für digitale Plattformen, bezogen auf mögliche Verstöße zum Thema Meinungsfreiheit. Die EU-Kommission unterstellt ...

Herrscht in Deutschland Pressefreiheit? Außenministerin Annalena Baerbock scheint dies zu glauben und bestellte den russischen Botschafter in Berlin nach der ...

Ankara wirft Washington vor, seine Neutralität im Zypernkonflikt aufgegeben zu haben, und fordert die Vereinigten Staaten auf, ihre Politik gegenüber ...

Das von der Ampelkoalition aktualisierte Heizungsgesetz tritt ab 2024 in Kraft. Mit dem Gesetz kommt auch ein Bußgeldkatalog, der es ...

Annalena Baerbock sieht die Drohnenangriffe auf Russland als durch das Völkerrecht gedeckt. Die Auffassung ist fragwürdig, denn die Angriffe richten ...

Zwischen den Balkanstaaten Kroatien sowie Bosnien und Herzegowina zeichnet sich ein Streit ab. Trotz aller Warnungen will Kroatien den Bau ...

Präsident Joe Biden sagte am Donnerstag, er bereue es nicht, dass der chinesische Spionageballon, der die Vereinigten Staaten durchquerte, nicht ...

Obwohl Russland ein Lebensmittelembargo gegen diese Güter verhängt hatte, wurde im Gebiet Saratow eine verbotene Lieferung von Mandeln aus den ...

Das Gericht der Europäischen Union hat die bereits vor vier Jahren verhängte Rekordstrafe der EU-Kommission gegen den Google-Konzern Alphabet am ...

Nachdem der Messenger-Dienst Telegram sich geweigert hatte, einen Bot zu entfernen, der persönliche Daten von an der Sonderoperation in der ...