Krise der UN: Deutschland verstößt gegen den Geist der Gründungsidee
Die Vereinten Nationen wurden gegründet, um "zukünftige Generationen vor der Geißel des Krieges" zu bewahren. Das hat nie perfekt funktioniert, ...
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Schweiz: Cédric Wermuth nach Auszeit: SP-Chef verstösst mit Ferien gegen das Parlamentsgesetz
Der Co-Präsident der Schweizer Sozialdemokraten Cédric Wermuth hat eine Auszeit in Vietnam und auf den Philippinen verbracht, obwohl er den ...
Verstößt Serbien wirklich gegen antirussische Sanktionen?
Der Vorwurf, dass Serbien in puncto Russland-Sanktionen "auf zwei Stühlen sitzt" und weiterhin Geschäfte mit Moskau macht, reißt nicht ab. ...
EuGH-Urteil: Ungarn verstößt mit Asylregel gegen EU-Recht
Ungarn verstößt laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) mit einer weiteren Asylregel gegen geltendes EU-Recht. Die Möglichkeit, einen Asylantrag ...
Chinas Manöver in den offenen Gewässern der Taiwanstraße ist „unsicher“ und verstößt gegen internationales Recht: US-Indopazifik-Kommando
Die jüngste Aggression der Kommunistischen Partei Chinas, dieses Mal gegen ein US-Schiff, sei „gefährlich“ gewesen, sagte das US-Militär nach einem ...
BND verstößt gegen Grundgesetz – Vereine klagen gegen Überwachungspraxis
Der BND setzt – sogar gegen Journalisten und auch im Inland – unter anderem Staatstrojaner ein, obwohl er ein Auslandsgeheimdienst ...
Biden sagt, er habe Xi Jinping vor Investitionsfolgen gewarnt, wenn China gegen Sanktionen gegen Russland verstößt
Präsident Joe Biden sagte, er habe seinen chinesischen Amtskollegen Xi Jinping gewarnt, dass ein Verstoß gegen US-Sanktionen, die Russland wegen ...
Moskaus Menschenrechtsbeauftragte: Visa-Stopp für Russen verstößt gegen Recht auf Bewegungsfreiheit
"In den vergangenen Tagen gibt es im Westen Aufrufe, die Einreise russischer Bürger in das Hoheitsgebiet der EU-Mitgliedstaaten vollständig zu ...
Amnesty International: Kiew verstößt gegen Kriegsvölkerrecht
Laut einem Bericht von Amnesty International verstößt die ukrainische Armee gegen das Kriegsvölkerrecht. Die Menschenrechtsorganisation bestätigt darin den Einsatz von ...
EU-Kommission: Kanadas Rückgabe von Nord-Stream-1-Turbine verstößt nicht gegen Russland-Sanktionen
Trotz des Protests Kiews hat die kanadische Regierung beschlossen, die russische Turbine für die Pipeline Nord Stream 1 nach ihrer ...
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